Kreis muss Rettungsfahrzeuge künftig selbst vorhalten

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Was wir bereits wissen
Anbieter fühlten sich benachteiligt. Ausschreibung wird überarbeitet und muss nun nicht mehr europaweit erfolgen.

Hattingen..  Die Aufgaben des Rettungsdienstes im Ennepe-Ruhr-Kreis müssen neu vergeben werden. Schon im Frühjahr des vergangenen Jahres hatte der Kreis eine europaweite Ausschreibung gestartet. Die musste nun überarbeitet werden. Für die Hilfsorganisationen, die derzeit im Rettungsdienst fahren, das Deutsche Rote Kreuz (DRK), der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und die Johanniter, könnte das ein Vorteil sein.

Europaweit hatte der Kreis im Jahr 2014 ausschreiben müssen und damit traten auch private Anbieter in Konkurrenz zu Hilfsorganisationen auf. Grund war, dass die so genannte „Bereichsausnahme für den Rettungsdienst“, die das europäische Recht vorsieht und die erlaubt, den Rettungsdienst direkt an regionale Organisationen zu vergeben, noch nicht in die Bundesgesetzgebung übertragen war. Das ist sie auch jetzt nicht. Allerdings stimmt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes Sascha Rolf Lüder, Rotkreuzbeauftragten für den EN-Kreis, positiv: „Danach kann die Ausnahme auch jetzt schon angewendet werden.“

Die Ausschreibung wird aktuell überarbeitet. Anbieter fühlten sich benachteiligt, weil zusammen mit der Dienstleistung auch die dafür nötigen Fahrzeuge ausgeschrieben wurden. Bisher hatten DRK und Co. die gestellt. Jetzt soll der Kreis die Fahrzeuge vorhalten – etwa 15 müssen ausgeschrieben werden. Je Fahrzeug rechnet die Kreisverwaltung mit Kosten in Höhe von 120 000 Euro. Die Haushaltsplanung für 2015 sah allerdings nur Mittel für die Neubeschaffung von drei Fahrzeugen vor. Erforderliche Zahlungen darüber hinaus müssen „überplanmäßig gedeckt werden“.

Derzeit wird der Rettungsdienstbedarfsplan fortgeschrieben. In dem sind die Bedarfe und Bedingungen für den Rettungsdienst im EN-Kreis zusammengefasst. „Eine sinnvolle Vergabe der Aufträge ist erst nach der Fortschreibung möglich“, findet Lüder. Es gebe bereits politische Signale aus dem kreis, dass man auch in Zukunft mit bewährten Partnern weiterarbeiten wollte. Wann die Ausschreibungen abgeschlossen sein werden, ist noch nicht absehbar, erklärt Kreissprecher Ingo Niemann. Er betont: „Bis es soweit ist, wird der Rettungsdienst natürlich in der bekannten Form aufrechterhalten.“