Kommunen treten ein für Gerechtigkeit

Da viele Städte trotz harter Sparmaßnahmen keinen Weg aus der Schuldenfalle finden, fordern bundesweit Bürgermeister und Kämmerer die Verantwortung der Bundesregierung ein. Die Mitglieder des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ kündigen für den 23. und 24. Februar in Berlin Gespräche mit Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages an. Aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis zählen die Städte Hattingen und Witten zum Bündnis.

In Berlin werden rund 50 Hauptverwaltungsbeamte und Kämmerer aus sieben Bundesländern erwartet. Sie reisen nicht als Bittsteller in die Hauptstadt, sondern fordern Gerechtigkeit. In ihren Augen sind hohe Altschulden die Folge von seit Jahrzehnten beschlossenen Gesetzen, mit denen Kommunen Aufgaben und Zuständigkeiten ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen worden sind.

Die Vertreter von Städten mit mehr als acht Millionen Einwohnern verlangen eine Plenar-Debatte zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und um ihre Gestaltungsfähigkeit ringenden Kommunen sowie eine Neuordnung des kommunalen Finanzsystems.