Kommunen fühlen sich verstanden

Bürgermeisterin Dagmar Goch und Kämmerer Frank Burbulla
Bürgermeisterin Dagmar Goch und Kämmerer Frank Burbulla
Foto: Michael Korte
Was wir bereits wissen
Dagmar Goch und Frank Burbulla haben in Berlin zwei Tage für die Würde der Städte gestritten. Geld gab es nicht. Aber Einsicht und Zusagen.

Hattingen..  Da sind sich Bürgermeisterin und Kämmerer einig: Die Reise nach Berlin war ein Erfolg. Ohne Geld, aber nicht mit leeren Händen sind Dagmar Goch und Frank Burbulla aus der Bundeshauptstadt zurückgekehrt, wo sie am Montag und Dienstag gemeinsam mit den Stadtspitzen 49 weiterer Städte und Gemeinden für eine gerechtere Finanzausstattung der Kommunen stritten. „Für die Würde der Städte“ hieß das Motto, unter dem die Verwaltungsmanager in den Ring stiegen, mit Ortsschildern vor dem Reichstag demonstrierten, viele Gespräche führten.

Dass die Finanznot der Kommunen Parteigrenzen sprengt, hat sich auch in Berlin fortgesetzt. So lobt Dagmar Goch (SPD) die Unterredung mit Volker Kauder (CDU), dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frank Burbulla (CDU) das Gespräch mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). „Wir haben das Gefühl, dass unsere Probleme in Berlin jetzt wirklich angekommen sind“, sagen sie.

Der Kampf um Geld ist vor allem ein Ringen um die richtige Wahrnehmung. Denn: Alle bundesdeutschen Kommunen zusammen erwirtschaften einen Überschuss von 18 Milliarden Euro. Die Folge: Das Durchschnittsergebnis ist positiv. „Dieser Durchschnitt bildet aber nicht die Lebenswirklichkeit in den armen Städten ab“, machen Goch und Burbulla geltend. Und nennen diese Zahlen: Die 52 Kommunen, die sich dem Aktionsbündnis angeschlossen haben, repräsentieren acht Millionen Einwohner, also rund zehn Prozent der Bundesbürger. Auf ihnen lasten aber knapp 50 Prozent aller Kassenkredite, nämlich 22 von 48 Milliarden Euro. „Wir können nicht immer mehr Einrichtungen schließen und immer mehr Steuern erhöhen“, mahnt die Hattinger Stadtspitze. „Wir brauchen eine gerechtere Verteilung.“

Speerspitze der Forderungen war die Erinnerung der Bundesregierung an ihre Zusage, den Städten und Gemeinden bei der Eingliederungshilfe für Behinderte mit fünf Milliarden Euro zu helfen. Dabei sei signalisiert worden, eine bis drei Milliarden schon vor 2018 auszuzahlen. Als Erfolg der Reise werten Goch und Burbulla aber auch zwei weitere Ankündigungen. So soll im Bundestag eine Plenar-Debatte zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland geführt und das kommunale Finanzsystem endlich grundlegend neu geordnet werden.

Auch über Altschulden und die Möglichkeit eines Investitionsfonds wie einst bei den Konjunkturpaketen haben die Hattinger in Berlin diskutiert. Und sind überzeugt: „Da ist einiges auf den Weg gebracht worden.“