"KiBiz baut Arbeitsplätze ab"

Frauenbeauftragte im EN-Kreis unterstützen Proteste gegen Kinderbildungsgesetz

Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten im Ennepe-Ruhr-Kreis unterstützen die Kritik von Eltern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Trägern am angekündigten KiBiz. Mit der Umsetzung des Gesetzen "wird zwangsläufig ein Arbeitsplatzabbau der Fachkräfte stattfinden", sind sie überzeugt.

So sollten gruppenübergreifend arbeitende Fachkräfte wegfallen, was in der Praxis heißt, dass Urlaubs- und Krankheitsvertretung sowie besondere Projektarbeiten nicht mehr gewährleistet sind.

Für die Träger der Einrichtung wird es keine Planungssicherheit mehr geben, da das Gesetz eine Pro-Kind-Pauschale vorsieht. "Wir fürchten, dass damit dem Ausbau von Honorarverträgen und 400-Euro-Jobs Tür und Tor geöffnet werden", so die Gleichstellungsbeauftragten.

"Aus frauenpolitischer Sicht ist KiBiz der völlig falsche Schritt auf dem Weg zu einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf", erklärt Renate Terboven, Gleichstellungsbeauftragte der Kreisverwaltung.

Sie räumt zwar ein, dass die Gesetzesänderung mit dem Kinderbildungsgesetz die zu begrüßende Absicht hatte, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu unterstützen. Doch bestehe, so Renate Terboven, "die begründete Sorge, dass dieses Vorhaben in der Praxis nicht umgesetzt werden kann".

Die Tatsache, dass die Elternbeiträge von derzeit durchschnittlich 13 bis zum Jahr 2011 auf 19 Prozent der Betreuungskosten ansteigen werden, werde vielen Kindern den Zugang zu einer, für das Kindeswohl erforderlichen, qualitativen pädagogischen Betreuung verwehren.

Gerade der Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige sei im Hinblick auf die Steigerung der Erwerbsquote von Müttern außerordentlich wichtig. "Das Gesetz lässt aber den erhöhten Pflege- und Förderaufwand dieser Altesgruppe in der Festlegung der Gruppenkonstellation und dem Personalschlüssel völlig außer Acht. Die Fort- und Weiterbildung der Erzieher soll laut Gesetz stattfinden - aber ohne jegliche finanzielle Förderung des Landes.

Der Protest hat inzwischen eine breite Basis. Viele werden am heutigen Samstag bei der Demonstration von 14 bis 16 Uhr in Düsseldorf am Landtag dabei sein. Allein mit der Arbeiterwohlfahrt im EN-Kreis, die wie berichtet wie andere Verbände auch gegen das Gesetzt Sturm läuft, fahren 462 Demonstranten in Bussen.