Kapschack: Bund muss alles zahlen

Der Bund wird den Ländern und Kommunen für das Jahr 2015 500 Millionen Euro für die Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen zusätzlich zur Verfügung stellen. Die Hälfte des Betrages wird den Ländern als langfristiges Darlehn gewährt, die andere Hälfte muss nicht zurückgezahlt werden, berichtet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack in einer Stellungnahme. „NRW kommen dabei 108 Millionen Euro zugute. 54 Millionen gehen direkt an die Städte und Kommunen. Für Hattingen sind dies aller Voraussicht nach 283 618 Euro zusätzlich in der Stadtkasse.“

Kapschack fordert, dass der Bund künftig die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen komplett übernimmt. In der SPD-Spitze gibt es entsprechende Überlegungen. „Auch wenn das Geld noch nicht reicht, alle anfallenden Kosten zu decken, stehlen sich Bund und Land nicht aus der Verantwortung und entlasten die Kommunen. Klar ist: Da muss noch mehr kommen! Mein Dank gilt den Kommunen und allen Aktiven vor Ort, die den Flüchtlingen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Ich kann alle politischen Akteure nur davor warnen eine parteipolitische Debatte auf dem Rücken der Flüchtlinge zu führen.“