Kämmerer erwartet Millionenhilfe

Rechnet mit Millionen aus Berlin: Stadtkämmerer Dr. Frank Burbulla hat erste Zahlen vorgelegt.
Rechnet mit Millionen aus Berlin: Stadtkämmerer Dr. Frank Burbulla hat erste Zahlen vorgelegt.
Foto: Fischer
Was wir bereits wissen
Nach der Reaktion der Bundesregierung auf die Proteste finanzschwacher Städte liegen Frank Burbulla belastbare Zahlen über die Höhe der Entlastungen vor.

Hattingen..  Am 23. und 24. Februar hatten Stadtspitzen aus 50 Städten und Gemeinden in Berlin für eine gerechtere Finanzausstattung der Kommunen gekämpft. Nicht mit Geld, wohl aber mit Einsichten und Zusagen seitens der Bundesregierung waren Bürgermeisterin Dagmar Goch und Kämmerer Frank Burbulla von den Gesprächen mit Spitzenvertretern von CDU und SPD zurückgekehrt (wir berichteten). Nun lassen sich erste Bereiche der angekündigten Unter­stützung in Euro darstellen. Anfang März bereits hatte die Bundesregierung offensichtlich unter dem Eindruck der Protestaktion der Kommunen eine „Investitionsoffensive“ beschlossen. Und die bringt in der Tat Bares in die Hattinger Stadtkasse.

Da ist die Eingliederungshilfe für Behinderte. Fünf Milliarden Euro insgesamt hatte die Bundesregierung jährlich für die Zeit nach 2018 angesetzt. Jetzt gibt es darüber hinaus nicht nur die zunächst angekündigte „Übergangsmilliarde“ für die Zeit von 2015 bis 2017, sondern zusätzlich 1,5 Milliarden Eu-ro in 2017. Was davon in Hattingen ankommt, kann der Stadtkämmerer jetzt benennen. „Für die Jahre 2015 bis 2017 erhalten wir jeweils eine Million Euro und für 2017 noch einmal 1,2 Millionen Euro obendrauf“, sagt Frank Burbulla.

Der Abrechnungsschlüssel ist kompliziert. Denn die Finanzhilfe aus Berlin wird zur Hälfte über die Umsatzsteuer vergeben, die direkt in die Stadtkasse fließt. Die andere Hälfte wird über die Kosten der Unterkunft zugeteilt. Das macht der Ennepe-Ruhr-Kreis, indem er den größten Teil der Summe nicht über eine Senkung der Kreisumlage weitergibt, sondern als Ausgleich für Ausgabensteigerungen einbehält.

Beim zweiten Punkt der „Investitionsoffensive“ geht es der Bundesregierung dann wirklich um Investitionen. Einmalig 3,5 Milliarden Euro will Berlin dafür in den Jahren 2015 bis 2018 an finanzschwache Kommunen verteilen. Bleibt es beim Verteilungsschlüssel nach Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote und Kassenkredit, kommt Nordrhein-Westfalen gut weg. Wie das Geld dann im Land verteilt wird, müsse noch entschieden werden, sagt Frank Burbulla. Und will daher für diesen Bereich noch keine Zahlen für Hattingen nennen.

Als Anhaltspunkt verweist der Kämmerer allerdings auf das Konjunkturpaket II, das vor fünf Jahren mit einem Gesamtumfang von rund fünf Milliarden Euro aufgelegt wurde. Daraus hatte Hattingen seinerzeit etwa fünf Millionen Euro erhalten. Also legt sich Frank Burbulla fest: „Alles andere als eine Millionensumme wäre für mich eine riesige Enttäuschung.“