Franken-Kredite werden aufgegeben

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Was wir bereits wissen
Stadtrat beschließt, sich von Schweizer Franken zu trennen. Erster Schritt: Rückführung von 6,5 Millionen in den Euro im August. Verlust: drei Millionen

Hattingen..  Dass die Entscheidung, Kassen­kredite in Schweizer Franken aufzunehmen, nicht die beste gewesen ist, steht schon etwas länger fest; dass die Stadt dadurch Verluste einfährt, ist die logische Konsequenz. Jetzt geht es aber zurück in den Euro: Die Stadtverordneten haben am Donnerstagabend beschlossen, Anfang August die ersten 6,5 Millionen in die Gemeinschaftswährung zurückzuführen. Stand heute bedeutet dies einen Verlust um die drei Millionen Euro, weil der Wechselkurs beim Hattinger Einstieg 2005 bei 1,63 Euro lag – und zurzeit recht stabil bei 1,05 Euro.

Einig waren alle, Ratsfraktionen und Verwaltung, dass die Franken-Kredite aufgegeben werden. Diskutiert wurde lediglich die Strategie: etwa mit dem Beginn der Rück­führung noch ein Jahr zu warten, bei denen Anfang August zur Zinsanpassung stehenden 26 Millionen zum Teil anfangen – oder schon jetzt komplett auf Euro zu setzen. Dies wurde zum ersten Mal teilweise öffentlich diskutiert, lediglich die Diskussion über Konditionen und die Abstimmung gab es im nicht-öffentlichen Teil.

Die größte Mehrheit hatte letztlich für den CDU-Antrag, 25 Prozent der 26 Millionen zu tauschen.

„Es ist ein schwieriges Thema, bei dem wir entscheiden müssen“, sagte CDU-Fraktionschef Gerhard Nörenberg. „Allerdings wissen die Banker selber nicht, wo es hingeht. Keiner kann das nächste Jahr abschätzen.“ Marc Bartrina (FDP) mahnte, „mit Augenmaß an die Sache heranzugehen“, sagte auf der anderen Seite aber, das jede Prognose „reine Glaskugelleserei“ sei. Carsten Bäcker von der SPD erklärte, es mache „keinen Sinn, weiter auf Wechselkurse zu zocken“. Frank Staacken (Bündnis 90/Die Grünen) und Friedhelm Knippel (Linkspartei) forderten den schnellstmöglichen Ausstieg.

Der scheidende Erste Beigeordete Dr. Frank Burbulla hatte vorgeschlagen, die Kredite jetzt noch einmal zu verlängern und ab dem kommenden Jahr zurückzuführen. Es war eines der Themen, zu denen er unbedingt bis zu seinem Wechsel nach Herne noch eine Entscheidung haben wollte. Die gibt es nun. In den nächsten zwei Jahren werden die Stadtpolitiker weitere fällen müssen.

Massiv gescholten wurde die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die die Franken-Kredite nachhaltig empfohlen hat. „Was sagt sie dazu“, fragte Achim Paas (SPD). „Die GPA ist völlig abgetaucht – wo ist ihr Verantwortungsbereich?“

Kurz die Antwort von Burbulla: „Sie gibt keine Empfehlungen mehr – auch auf Nachfrage nicht.“ Darüber hinaus machte er mit nur zwei Worten deutlich, was ein sofortiger Komplett-Ausstieg aus den Schweizer Franken kosten würde: „23 Millionen.“