Fragebogen wirft nur Fragen auf

Hattingen. Der Leserbeirat der WAZ übt heftige Kritik an der Vorgehensweise der Stadt beim Bürgerhaushalt.

Selten waren sich die WAZ-Leserbeiräte der Lokalredaktion Hattingen so einig. Noch nie waren sie so empört. Während in den regelmäßigen Gesprächsrunden in der Redaktion meist über viele Themen ebenso engagiert wie kontrovers diskutiert wird, war dieses Mal alles anders. Der Bürgerhaushalt beschäftigt und eint den Beirat in einer Art und Weise, über die die Stadtspitze ernsthaft nachdenken sollte. Hart gingen die Beiräte mit dem Fragebogen ins Gericht, über den die Stadtverwaltung zurzeit die Meinung der Bürger zum kommunalen Sparhaushalt einholt, um sie so an der Aufstellung des Etats 2012 zu beteiligen.

„Das Ziel wird komplett verfehlt“, „das Angebot kommt zur völlig falschen Zeit, „unseriös“, „unprofessionell“ – es hagelte Kritik an der konkreten Vorgehensweise der Stadt unter der Überschrift „Hattingen hat Sparpläne – Ihre Meinung zählt“. Jetzt, wo es nichts mehr zu verteilen gebe, solle der Bürger „die Drecksarbeit machen und Sparziele benennen“, hieß es in der Runde. Da sei es ja kein Wunder, dass sich in der ersten Woche der Aktion nur elf Hattinger daran beteiligt hätten.

Auch gegen die inhaltliche Ansprache liefen die WAZ-Leserbeiräte Sturm. Der Fragebogen werfe so viele Fragen auf, dass sich die Bürger überfordert fühlen müssten. Auf Wunsch der Redaktion haben drei Beiräte ihre Fragen zu den Fragen formuliert.

Thema: Steuern

Fragebogen

Das Aufkommen aus der Grund- und der Gewerbesteuer ist für das Jahr 2011 mit 8,9 bzw. 19,5 Mio Euro kalkuliert und deckt etwa 20 Prozent der jährlichen Aufwendungen des städtischen Haushalts (= etwa 133 Mio Euro) ab. Die Hebesätze dieser Steuerarten wurden zuletzt mit dem Etat für das Jahr 2011 neu festgesetzt, und zwar für die Grundsteuern A und B auf 270/540 Prozent (zuvor 250/500) und die Gewerbesteuer auf 490 Prozent (zuvor 470). Wie schätzen Sie die Höhe dieser Steuern ein?

Die Steuern sollten weiter erhöht werden? Die Steuern sollten gesenkt werden? Die Steuern sind angemessen?

Falls Sie eine Senkung vorschlagen, wie sollen die Einnahmeausfälle kompensiert werden?

Leserfragen

Hier benötigt man dringend Vergleichszahlen anderer Städte und Informationen über die Entwicklung der Grund- und Gewerbesteuer der letzten Jahre in Hattingen. Außerdem gehören die absoluten Angaben über den finanziellen Rahmen bei einer vorzunehmenden Erhöhung / Ermäßigung der Grund- bzw. Gewerbesteuer zwingend in diesen Bogen. So bleibt das Raster „sollten weiter erhöht werden“ / „sollten gesenkt werden“ / „sind angemessen“ ohne detaillierte Ausführungen unbefriedigend und nicht zielführend.

So fühlen sich (zu Recht) viele Bürger überfordert, und die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass solche Aktionen verpuffen oder auf „Stammtisch“- Niveau gezogen werden. Peter Kaeseler

Thema: Weiterbildung und Kultur

Fragebogen

Die Stadt Hattingen bietet ihren Bürgern ein umfangreiches Weiterbildungs- und Kulturangebot. Dieses Angebot verursacht Aufwendungen in Höhe von 3,6 Mio Euro (zuzüglich Gebäudemieten von 0,8 Mio Euro), denen Erträge in Höhe von 1,6 Mio Euro gegenüber stehen. Der gesamte Zuschussbedarf beträgt in 2011 mithin 2,8 Mio Euro.

Wie beurteilen Sie den Zuschussbedarf bezogen auf die nachstehend genannten Einrichtungen – zu hoch? zu niedrig? angemessen?

Stadtmuseum 362 000 Euro, Stadtbibliothek 864 000 Euro, Musikschule 362 000 Euro, Kulturbüro 289 000 Euro, Altstadtfest 155 000 Euro, Volkshochschule 473 000 Euro, Denkmalschutz/-pflege 191 000 Euro.

Leserfragen

Die Fragen sind in dieser Form nicht seriös zu beantworten. Als Beispiel: Weiterbildung und Kultur (gleiches gilt aber auch für Schule, Jugend und Sport, Soziales und Wohnen etc.): Stets stellen sich eine Reihe von Fragen, die für eine fundierte Beantwortung vorher zu klären wären: Wie setzt sich der aufgeführte Betrag im Detail zusammen? Was sind darin Sachleistungen, was sind Verwaltungs-, Organisations-, Dienstleistungskosten etc.?

Wie stellt sich dieser Betrag in Bezug auf vergleichbare Städte dar? Wie soll ich ohne Kenntnis genauer Details einen Betrag für zu hoch/zu niedrig/angemessen halten?

Was würde konkret zuerst gestrichen, falls ich eine Reduzierung befürworte? Christine Greul

Thema: Politische Gremien

Fragebogen

Die Stadtverordnetenversammlung (46 Ratsmitglieder) hat nach der letzten Kommunalwahl zwölf Fachausschüsse gebildet. Nach der in NRW geltenden Entschädigungsverordnung betragen die Aufwendungen für die ehrenamtlichen Tätigkeiten der Rats- und Ausschussmitglieder im Jahr 295 000 Euro. Zur Abdeckung ihrer Geschäftsführungskosten werden daneben an die Fraktionen Zuwendungen in Höhe von 21 000 Euro gezahlt. Ich bin der Ansicht

– dass die Aufwendungen angemessen sind;

– dass die Aufwendungen eigentlich erhöht werden müssten;

– dass die Aufwendungen noch zu reduzieren sind, zum Beispiel durch Reduzierung der Gremien oder deren Mitgliederzahl.

Leserfragen

Die Aktion hat ein sehr populistisches und nur auf den ersten Blick lobenswertes Ziel. Die Fragen zu den einzelnen Themen ziehen sich durch den ganzen Fragebogen immer wieder in gleicher Form.

Ich will hier nur einen Punkt beispielhaft aufgreifen, die politischen Gremien.

Um die Fragen sachgerecht und nicht nach Gefühl zu beantworten, muss man hinterfragen und unabhängig möglichst objektiv prüfen:

1. Sind zwölf Fachausschüsse notwendig?

2. Können Ausschüsse zusammengelegt werden?

3. Ist die Anzahl der Mitglieder effektiv (Verringerung der Anzahl der Mitglieder)?

4. Sind die Ausschussmitglieder kompetent genug für die spezielle Aufgabe? Wilhelm Zimmermann

WAZ Redaktion