Forderungen für das Handwerk

Einem Geschäftspartner bei der Begleichung fälliger Rechnungen per Ratenzahlung entgegenzukommen, kann für Handwerker teure Folgen haben. Nämlich dann, wenn sein Gegenüber in die Insolvenz gerät. Besonders schlimm: Bei solchen Pleiten bleibt man als Gläubiger nicht einfach nur auf den Schulden sitzen, sondern kann wegen der Vorsatzanfechtung bis zu zehn Jahre später noch dazu verpflichtet werden, die erhaltenen Raten plus Zinsen an den Insolvenzverwalter zurückzuzahlen. Als Zahlungsempfänger steht man in der Pflicht nachzuweisen, von der Insolvenz nichts gewusst oder erahnt hat.

„Solche Fälle treten immer häufiger im Handwerk auf, deshalb sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf“, sagte Berthold Schröder, Präsident der auch für Hattingen zuständigen Handwerkskammer Dortmund, in einem Arbeitsgespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann. „Die Vorsatzanfechtung droht ja auch dann, wenn der Geschäftspartner laufend verspätet zahlt, Zahlungsziele nicht mehr einhält oder dauerhaft in Rückstand gerät. Da müssen wir aktiv werden“, betonte sie.

Gemeinschaftlich sprachen sie sich dafür aus, die Initiative des Bundesverbands der Industrie und des Zentralverbands des Handwerks zur Beendigung des ausufernden Anwendungsbereichs der insolvenzrechtlichen Unternehmenspraxis zu unterstützen. „Niemand stellt das Insolvenzanfechtungsrecht in Frage, doch es muss klar umrissen sein. Es ist realitätsfern, dem Vertragspartner zu unterstellen, er wäre jederzeit in der Lage gewesen, eine drohende Insolvenz zu erkennen“, so Poschmann und Schröder.

Beide votierten dafür, die oft subjektiv geprägte Rechtsprechung zeitnah zu reformieren, die Beweislast umzukehren und den Forderungszeitraum auf maximal vier Jahre zu begrenzen.