Elternbeiträge für Kinderbetreuung bleiben stabil

In vielen anderen Bereichen hat der Sparzwang im Rathaus direkte Folgen für die Geldbörsen der Hattinger.

   Das ist die gute Nachricht in Zeiten steigender Gebühren: Der Rat der Stadt hat die von der Verwaltungsspitze vorgeschlagene Anhebung der Elternbeiträge für Tageseinrichtungen für Kinder, Schulbetreuungsmaßnahmen im Primarbereich und die Betreuung von Kindern in Tagespflege gekippt. SPD, CDU, FDP und Linke setzten durch, dass die Tarife bleiben, wie sie sind. Zuletzt hatte die Stadt in diesem Bereich 2008 kräftig an der Beitragsschraube gedreht. Nur die Grünen (und die Bürgermeisterin) stimmten am Donnerstagabend im Stadtrat für eine weitere Anhebung.

Seit 15 Jahren sind die Parktarife nicht verändert worden. Vom 1. Mai an gilt: Im Altstadtparkhaus, am Alten ZOB, auf der P+R-Anlage und an der Sparkasse/Bunker kostet jede halbe Stunde Parkzeit künftig 50 statt 25 Cent, das Tagesticket sechs statt drei Euro. Auf den anderen Parkplätzen werden je 30 Minuten 30 statt 25 Cent verlangt und vier statt drei Euro pro Tag. Dauerparker zahlen im Altstadtparkhaus 50 statt 30 Euro, am Rathaus 30 statt 15 und auf der P+R-Anlage 15 statt 7,50 Euro. Auch Anwohnerparkausweise werden teurer. Mehreinnahmen: 400 000 Euro.

Ebenfalls vom 1. Mai an steigen die Eintrittspreise für die beiden städtischen Bäder. Tageskarten im Normaltarif kosten statt bisher 2,00 Euro im Hallenbad Holthausen beziehungsweise 2,50 Euro im Freibad Welper dann einheitlich 3,50 Euro, ermäßigte Tagestickets einheitlich 1,50 Euro statt bisher 1,00 beziehungsweise 1,30 Euro. Acht Jahre waren diese Tarife nicht angehoben worden. Begründet werden sie auch mit den Sanierungsarbeiten. Unterschiedliche Entgelte für Hallen- und Freibad seien nicht angebracht, heißt es. Mehreinnahmen: 40 000 Euro.

Neue Preise auch bei Stadtbibliothek, Musikschule und Kulturbüro: Für Jahresausweise bei Erwachsenen verlangt die Bibliothek künftig 18 statt 15 Euro. Die Mahngebühr pro Medium und Woche soll um 50 Prozent erhöht werden. In der Musikschule werden alle Angebote etwas teurer – so kostet etwa der Einzel-Unterricht mit einer Stunde pro Woche künftig 62 statt 58 Euro im Monat. Im Bereich des Kulturbüros fällt das Theater-Abo in der Gesamtschule weg. Die Eintrittspreise für Chor- und Kammerkonzerte sowie Kleinkunst-Veranstaltungen werden angehoben.

Die Anhebung der Hundesteuer ist bereits im Dezember 2009 besiegelt worden und gilt seit Januar 2010. Die Steuer für einen Hund stieg in Hattingen von 100 auf 110 Euro jährlich. Für das zweite gehaltene Tier sind jetzt 140 statt 120, für das dritte 170 statt 130 Euro zu bezahlen. Große Diskussionen hatte es seinerzeit bei der Durchforstung der Ermäßigungen gegeben. Das Ergebnis: Hilflose Personen und Besitzer von Tierheimhunden bleiben befreit. Verminderte Steuersätze zahlen sozial schwache Hundebesitzer und solche von Jagd-, Hof- oder Wachhunden.

Ulrich Laibacher