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Grundsteuer

Das Ende der Belastungsgrenze

25.02.2016 | 09:00 Uhr
Das Ende der Belastungsgrenze
Foto: dpa, Patrick Pleul

Hattingen.  Hattingen erhebt laut Bund der Steuerzahler die fünfthöchste Grundsteuer B in NRW – würde sie rückgängig gemacht, gäbe es weitere Sparmaßnahmen.

Der zunehmende Unmut der Bürger über die steigenden Grundbesitzabgaben stößt bei Hattingens Politikern parteiübergreifend auf viel Verständnis, insbesondere die Verärgerung über die Anhebung der Grundsteuer B um knapp 35 Prozent auf 875 Punkte. Und nun?

Nun müsse man das Land in die Pflicht nehmen, erklärt CDU-Fraktionschef Gerhard Nörenberg. Als Stärkungspakt-Kommune, die in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss, habe es für Hattingen indes „keine Alternative“ gegeben, als die Grundsteuer B von 660 auf nun 875 Prozent zu erhöhen. Aber einer für 2017 bereits ins Spiel gebrachten weiteren Anhebung auf dann 950 Punkte erteilt er eine klare Absage: „Das war’s. Mehr kann es nicht sein.“

Auch Achim Paas (SPD) sieht das Ende der Belastungsgrenze für die Bürger erreicht, er sieht dabei in erster Linie den Bund in der Pflicht, insbesondere klamme Kommunen „finanziell stärker zu unterstützen“. Und mit Blick auf 2017 merkt auch er an: „Wir als SPD werden nicht noch weiter an der Steuerschraube drehen.“

Bereits in der Ratssitzung Ende November hatte seine Fraktion dabei für eine etwas geringere Anhebung der Grundsteuer und dafür eine etwas stärkere Erhöhung der Gewerbesteuer plädiert, um zumindest ein Signal zu setzen. Doch eine Mehrheit fand sich dafür nicht. Auch jetzt sieht Paas keine Chance auf eine Modifizierung des von CDU, Grünen und FDP getroffenen Beschlusses – den teils massiven Bürgerprotesten zum Trotz.

Rein rechtlich, heißt es derweil beim Bund der Steuerzahler NRW, wäre dies zwar möglich, bis zum 30. Juni. Aber auch „höchst problematisch“, sagt Markus Berkenkopf. Hattingen, das unter den 396 NRW-Kommunen hinter Bergneustadt (959 Punkte), Altena, Witten (beide 910) und Overath (899) aktuell die fünfthöchste Grundsteuer B erhebe, müsste dann weitere Einsparungen vornehmen. Mehr noch: „Eine kurzfristige Umsetzung solcher Konsolidierungsmaßnahmen für die dann ja geringeren Einnahmen aus der Grundsteuer würde sicher schwierig.“

Gelänge ebendies aber nicht, gäbe es eine Deckungslücke im Stadtetat, und die käme Hattingen teuer zu stehen. Denn die 4,8 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt des Landes, so Kämmerer Frank Mielke, würden der Stadt im Falle eines nicht ausgeglichenen Haushaltes „nicht ausgezahlt“. Was also tun?

Resolution für den Bundesrat

Die Verwaltung, so Mielke, plane, der Politik in der Ratssitzung am 17. März eine Resolution für den Bundesrat vorzulegen. Tenor: Die Kommunen sind mit viel zu wenig Geld ausgestattet, um die ihnen aufgetragenen Aufgaben noch aus eigener Kraft schultern zu können.

Derweil rät Markus Berkenkopf Bürgern, sich weiter öffentlichkeitswirksam über die steigenden Abgabelasten zu beschweren – ohne indes ein juristisches Verfahren anzustreben. Denn: Ein solches habe „kaum Erfolgsaussichten“.

Sabine Kruse

Kommentare
25.02.2016
14:53
Das Ende der Belastungsgrenze
von radlhat | #2

Vorige Tage Herr Haske, nun die Herren Nörenberg und Paas. Kennen Sie die von Ihnen beschlossene Hebesatz-Satzung nicht? Darin ist bereits...
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1 Antwort
Das Ende der Belastungsgrenze
von Final_Destination | #2-1

Das gilt lediglich für die Herren haske und Nörenberg. Herr Paas hat dem nicht zugestimmt. Was Herr Haske betrifft, das ist Täuschung des Wählers wenn er behauptet einer Grundsteuer über 900% kann er nicht zustimmen. Denn das hat er bereits getan.

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2016-02-25 09:00
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