Bescheide zur Grundsteuer nur vorläufig

Seit dem 1. Januar 2015 gelten in Hattingen höhere Hebesätze für die Grundsteuer A und B. Wie berichtet, wurden sie um jeweils 120 Punkte auf 390 (Grundsteuer A, Landwirtschaft) und auf 660 (Grundsteuer B, Häuser und Wohnungen) heraufgesetzt. Bei der Abstimmung zu diesem Punkt hatte es im Rat der Stadt mehrere Kampfabstimmungen gegeben, die zu einem verwirrenden Ergebnis führten. Weil sich die SPD mit ihrem Antrag, die Steuern noch stärker anzuheben, nicht durchsetzen konnte, und dann die Annahme des Verwaltungsvorschlags verhinderte, hätte die Stadt ohne genehmigungsfähigen Etat dagestanden. Geheilt wurde dies mit dem Trick, die Grundsteuer nicht allein, sondern als Teil des Gesamthaushalts zu beschließen. Was nun dazu führt, dass die Stadt zur Umsetzung auf die Genehmigung des Haushaltssicherungsplans warten muss. Heißt konkret: Alle Hattinger werden Ende Januar Grundsteuerbescheide mit den alten Hebesätzen erhalten – und einem Hinweis, dass es geänderte Abrechnungen gibt, wenn die Genehmigung vorliegt. Das kann April oder Mai werden. Bisher haben nur wenige Bürger bei der Stadt gegen die Grundsteuer protestiert. Das könnte sich ändern, wenn der neue Sachstand zu Unsicherheiten führt.

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