Abgeordnete stimmen für die Maut

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Der Bundestag hat die Abgabe beschlossen. Ralf Brauksiepe (CDU) und Ralf Kapschack (SPD) aus dem Hattinger Wahlkreis sagten Ja.

Hattingen..  Die Mehrheit im Bundestag hat die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen durchgewunken. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU stimmten – mit nur wenigen Ausnahmen – geschlossen für die Maut. Sie soll nur ausländische Autofahrer belasten. Inländische Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden. Beide Bundestagsabgeordneten aus dem Hattinger Wahlkreis haben dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Einer mit etwas Grummeln, der andere aus voller Überzeugung.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralf Brauksiepe ist zurzeit in Kärnten: „Ich habe genau 30,70 Euro für die Vignetten gezahlt. Und das völlig klaglos“, sagt er. Die Maut in Deutschland füge sich also ins gängige europäische Bild ein. „Wir leben hier nicht auf einer Insel.“ Wenn deutsche Autos in den Nachbarländern die Straßen nutzen, sollen sich die Fahrer an der Instandhaltung beteiligen. Und genau das komme jetzt auf Deutschland zu: Wer auf Autobahnen fährt und für deren Verschleiß sorgt, der solle auch zur Kasse gebeten werden.

Regionale Befindlichkeiten

Der SPD-Abgeordnete Ralf Kapschack hat dem Gesetz auch zugestimmt – allerdings nicht kritiklos: „Ich halte von der Maut nicht sehr viel“, räumt er ein. Es sei aber ein Punkt im Koalitionsvertrag. Und da er dem zugestimmt hatte, hat er auch für das ausgearbeitete Gesetz votiert. „Es war ein Kompromiss“, sagt er. Die Pkw-Maut sein eine Herzensangelegenheit der CSU gewesen. „Es war der Preis dafür, dass wir Mindestlohn, Mietpreisbremse, Doppelte Staatsbürgerschaft und Frauenquote durchgesetzt haben“, so Kapschack. „Deshalb habe ich auch zugestimmt, mit großen Bauschmerzen allerdings.“

Auch Rald Brauksiepe geht auf die bayrischen Wünsche ein: „Natürlich gibt es regionale Befindlichkeiten und Betroffenheiten“, sagt der Hattinger. Deshalb habe die nordrhein-westfälische Landesgruppe der CDU, dessen stellvertretender Sprecher er ist, dafür gesorgt, dass es keine negativen Auswirkungen auf den Grenzverkehr zu Belgien und den Niederlanden geben werde. Die Bundesstraßen seien in den Koalitionsverhandlungen auf dessen Drängen herausgenommen worden.

Doch der SPD-Abgeordnete Kapschack beklagt: „Weder die Europatauglichkeit der Pkw-Maut ist gesichert, noch sind die Einnahmeerwartungen sehr realistisch.“ In zwei Jahren soll das Gesetz einem Einnahme- und Bürokratie-Check unterzogen werden.