Bundestagswahl : Stadt hat kein Problem mit Sahra Wagenknecht
Junge Union und Junge Liberale wollen die „Extremistin” mit ihren „demokratiefeindlichen Thesen” in Hattingen nicht sehen.
Sahra Wagenknecht hat sich angesagt. Die ehemalige Bundestagskandidatin (1998 für die PDS) und EU-Abgeordnete (2004 bis 2009) kandidiert bei der Bundestagswahl am 27. September für die Linkspartei. Am Samstag, 19. September, will sie ab 19 Uhr in der Aula des Gymnasiums Waldstraße vor Hattingern sprechen und mit ihnen diskutieren.
Willkommen ist sie nicht bei allen. Junge Union und Junge Liberale werden gegen den Auftritt der „extremistischen Politikerin” vor dem städtischen Gymnasium demonstrieren und fordern die Stadt auf, extremistischen Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden, keine städtischen Räume mehr zur Verfügung zu stellen”. Sie verweisen auf Wagenknechts Engagement als Sprecherin der „Kommunistischen Plattform” innerhalb der Linkspartei, die offen einen Systemwechsel in Deutschland anstrebe.
Die Stadt weiß nichts von der Forderung der beiden politischen Nachwuchsorganisationen. Und sieht auch keinen Handlungsbedarf. „Wir überprüfen genau, wem wir städti-sche Räume für Veranstaltungen vermieten”, versichert Schuldezernent Andreas Bomheuer. Die Linke sei keine verbotene Partei, sondern im Deutschen Bundestag vertreten und jetzt auch im Hattinger Stadtrat, Sahra Wagenknecht mehrfache politische Mandatsträgerin. „Es gibt überhaupt keine juristische Handhabe für ein Verbot.”
