16 Klagen gegen Stadt in Winz-Baak

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Was wir bereits wissen
Verwaltung bittet 50 Hausbesitzer nach Kanalbauarbeiten und Straßensanierung zur Kasse mit 59 500 Euro. Beträge bis 6500 Euro fällig und sechs Prozent Zinsen.

Hattingen..  50 Haushalte in Winz-Baak sollen für eine Asphaltdecke zahlen, die ihrer Ansicht nach nicht ordnungsgemäß gemacht wurde. Inzwischen liegen 16 Klagen gegen die Stadt vor. 58 Bescheide hatte sie verschickt, gegen 16 wurde geklagt, bestätigt Susanne Wegemann vom Presseamt der Stadt.

Dass die Zahl der Haushalte und Bescheide voneinander abweicht, liegt daran, dass zum Teil Haushalte mit mehreren Grundstücken betroffen sind. Familie Funke gehört dazu, die für zwei Grundstücke 6500 Euro und damit den Höchstbetrag zahlen soll. Martina Cassel ist mit 4000 Euro dabei. Bei vielen fallen Summen zwischen 2000 und 3000 Euro an, aber auch kleinere Beträge etwa für Wohnungen sind darunter.

„Aus unserer Sicht ist rechtlich alles in Ordnung“, sagt Susanne Wegemann. Ein Gutachten kläre, ob die Arbeiten ordnungsgemäß gemacht wurden. „Neue Erkennnisse gibt es noch nicht.“ Sollte an den Arbeiten etwas zu beanstanden sein und die Stadt Geld zurück bekommen, werde es an die Hauseigentümer weitergegeben. Insgesamt möchte die Stadt von den Eigentümern 59 500 Euro, die Hälfte der gesamten Summe, haben.

Die Hauseigentümer beklagen, dass sie jetzt schon die komplette Summe zahlen sollen und – falls die Rechnung nicht rechtzeitig beglichen wird – noch 0,5 Prozent im Monat und damit sechs Prozent jährlich an Zinsen zahlen sollen. Über die Höhe der Zinsen, so Wegemann, sei in der Stadtverwaltung auch gesprochen worden. Aber „als Stärkungspaktkommune müssen wir das machen“.

Günther Weber, der an der Händelstraße wohnt und 3600 Euro zahlen soll, hofft, dass die Klage Erfolg hat und auf den Betrag nicht noch die Zinsen draufkommen. Auch Anwohner von Wagnerstraße, Oberwinzerfeld und Regerstraße sind betroffen. Kanalisationsarbeiten und Straßensanierung wurden 2010 gemacht, die Bescheide im Dezember 2014 verschickt, damit die Forderungen der Stadt nicht verjähren.

Am 10. Dezember habe ein Gespräch bei der Bürgermeisterin stattgefunden. Das habe aber nichts gebracht“, so Martina Cassel. Und Zahlungsfrist sei am 18. Dezember gewesen. Sie freut sich über die hohe Zahl an Einzelklagen und bedauert, dass die Stadt „völlig uneinsichtig“ sei und nicht rechtzeitig mit den Bürgern gesprochen habe. Es habe auch einen Bescheid für Besitzer gegeben, die das Haus erst nach Abschluss der Arbeiten gekauft hätten.

In diesem Fall, so Susanne Wegemann, müssten das alte und neue Besitzer untereinander klären.