Kämmerer im Wechselbad der Gefühle

Halver. Die Stadt Halver besitzt weiter Chancen, Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen zu erhalten. Die aktuelle Entwicklung stürzte Kämmerer Markus Tempelmann allerdings in ein Wechselbad der Gefühle. Von Gesprächen in Arnsberg nach Halver zurückgekehrt waren er und Bürgermeister Dr. Bernd Eicker am Dienstag noch frohen Mutes. Am Mittwoch erlebten dann beide so eine Art Tiefschlag. Anspruchsberechtigt seien lediglich Kommunen, die ihre geprüften Jahresergebnisse 2009, 2010 und ein vorläufiges Ergebnis für 2011 vorlegen könnten. Die Frist dafür sollte zum 31. März dieses Jahres auslaufen. Ein Schock für den Halveraner Verwaltungsvorstand.

Jahresabschlüsse nun doch nicht zwingend

Am Mittwoch befasste sich der Hauptausschuss mit dem Jahresabschluss 2008, entlastete den Bürgermeister und stimmte der Jahresrechnung zu. Markus Tempelmann sah Halver plötzlich jeglicher Chancen beraubt, seinen Haushalt mit Mitteln aus dem Stärkungspakt zu stützen. Gestern Morgen konnte er sich wieder entspannen. Grund dafür war eine Mitteilung aus dem Ministerium vom späten Mittwochabend.

Wenn die geprüften Jahresabschlüsse noch nicht vorlägen, hieß es darin, müssten anderen Kriterien herangezogen werden, die die finanzielle Notlage der Kommune verdeutlichten. Zuvor hatte Halvers Kämmerer wie die Finanzverantwortlichen zahlreicher Städte- und Gemeinden bei ihrer Interessensvertretung, dem Städte- und Gemeindebund, Alarm geschlagen. Der hatte schließlich ein Umschwenken des Ministeriums bewirkt.

Ob tatsächlich Geld fließt, bleibt aber noch offen. Politiker in NRW gehen davon aus, dass die Mittel auf maximal 100 verschuldete Kommunen verteilt werden können. Überschuldet sind aber weitaus mehr. Markus Tempelmann sieht die Sache allerdings noch pessimistischer. Er befürchtet, dass in der zweiten Stufe des Stärkungspaktes noch nicht einmal 50 Städte und Gemeinde übrig bleiben, die mit Mitteln aus dem Stärkungspakt gestützt werden können.

Der Stärkungspakt fordert von den Empfängergemeinden einen klaren Sparkurs. Der kommunale Haushalt, so wird gefordert, muss bis 2018 ausgeglichen sein. Spätestens bis 2020 muss der Haushaltsausgleich dann aus eigener Kraft erreicht werden.

Wolfgang Teipel