Haushalt 2010...

Halver. Der Rat der Stadt Halver hat in seiner Sitzung gestern Abend den Haushaltsplan für das Jahr 2010 verabschiedet.

Bei zwei Gegenstimmen aus Reihen der FDP sowie acht Enthaltungen aller SPD-Abgeordneten fand sich damit doch noch eine deutliche Mehrheit, nachdem fast alle Fachausschüsse das Zahlenwerk zunächst abgelehnt hatten. Erst in der Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Donnerstag war eine Fassung gefunden worden, in der einige Anregungen aus den Ausschüssen umgesetzt und die deshalb mehrheitsfähig wurde.

Nichtsdestotrotz machten die fünf Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden deutlich, dass keiner von ihnen dem neuen Haushaltsplan vorbehaltlos zustimmen kann. Am weitesten in seiner Kritik ging Michael Brosch (SPD). Er betonte, dass seine Partei das Zahlenwerk eigentlich ablehnen wolle. Brosch: „Wenn wir es gleich in der Abstimmung doch nicht tun, so hat das einzig und allein damit zu tun, dass wir die Investitionen in Halver nicht einem unnötigen, zusätzlichen staatlichen Genehmigungsvorbehalt aussetzen wollen.” Zustimmen wollte die SPD dann letztenendes aber auch nicht: Wie schon im Hauptausschuss angekündigt, enthielten sich die acht SPD-Abgeordneten der Stimme.

Geteiltes Bild dagegen in der FDP: Während Fraktionsvorsitzender Michael Kortmann und Jürgen Theiß für den Haushalt stimmten, lehnten Sascha Gerhardt und Andreas Gerrath ihn ab. Kortmann hatte sich zuvor für eine grundlegende Neuregelung der Gemeindefinanzierung ausgesprochen. Nur so könne durch Wachstum und höhere Einnahmen die Attraktivität der Stadt gesteigert werden.

CDU, UWG und Grüne hingegen stimmten dem Haushalt komplett zu. CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Starke appellierte an alle Beteiligten, gemeinsam „das Grauen der städtischen Pleite abzumildern”. Starke weiter: „Ob wir es schaffen, dieses Unheil ganz zu umgehen, wird an vielen Unwägbarkeiten liegen, auch an unserer Bereitschaft, ernsthaft beim Sparen und Kürzen zusammenzuarbeiten.” Genau dieser Wille wurde von allen Parteien betont – auch wenn allen klar ist, dass dies in vielen Bereichen schmerzhafte Einschnitte bedeuten kann.

Werner Lemmert, Vorsitzender der UWG-Fraktion, machte deutlich, dass die Stadt Halver kein Investitionsproblem habe, sondern ein Problem bei den laufenden Ausgaben. Lemmert: „Wir kommen also nicht daran vorbei, genau hier mit dem Sparen anzusetzen.” In die gleiche Richtung argumentierte auch Karl-Friedrich Osenberg (Bündnis 90/Die Grünen). Jahrelang sei auch in Halver eine nicht nachhaltige Finanzpolitik praktiziert worden. Osenberg: „Die Folgekosten vieler Beschlüsse und Projekte drohen uns jetzt aufzufressen.”

Werner Lemmert nannte angesichts dieser Situation ein Gefühl, das einen überkommen könne: „Der letzte macht die Tür zu, das Licht ist ja schon aus...”

Dirk Maximowitz