Zweiter Versuch für eine neue Satzung

Hagen..  An die SPD appelliert der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses (JHA), Detlef Reinke (CDU), sich einer Neufassung der Kita-Satzung im Rat anzuschließen: „Zum einen warten 200 Familien mit niedrigem Einkommen darauf, endlich beitragsfrei gestellt zu werden – zum anderen verspricht der JHA-Beschluss mit seiner übersichtlichen Gebührenstaffelung mehr Beitragsgerechtigkeit als bisher. Darüber hinaus ist es gelungen, die familienpolitisch wichtige Geschwisterkinderregelung zu retten.“

Der einstimmig gefasste Beschluss des JHA sieht neben der Befreiung von Einkommen unter 24 000 Euro eine moderate Anhebung der Elternbeiträge zum 1. August vor. Ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 soll eine jährliche Beitragsanpassung um zwei Prozent verhindern, dass es zu schwer verdaulichen Sprüngen bei den Elternbeiträgen kommt. Eine Bedarfsprüfung alle fünf Jahre soll Fehlentwicklungen verhindern.

Breite Mehrheit gesucht

Liegengeblieben ist der entsprechende Satzungsentwurf in der letzten, turbulenten Ratssitzung: „Wir würden deshalb gerne den von der SPD selbst hoch gelobten, von allen Kita-Trägern unterstützten und im JHA einstimmig beschlossenen Satzungsentwurf im Rat am 18. Juni zur Beschlussfassung vorlegen lassen“, so CDU-Fraktionsvize Willi Strüwer. „Das wollen wir nicht gegen eine Fraktion, sondern im Rahmen einer breiten Mehrheit erreichen.“

Mittragen würde die CDU im Sinne eines Kompromisses den Wunsch der SPD, Eltern künftig in Streiklagen nach dem zehnten Tag den Personalanteil an den Kita-Beiträgen zurück zu erstatten. „Wir sehen zwar einen gigantischen Verwaltungsaufwand – insbesondere bei einer rückwirkenden Satzungsänderung. Wir werden uns dem aber nicht verschließen“, signalisiert Strüwer.