Zum Valentinstag keimt bei den Hagener Genossen die politische Liebe
13.02.2012 | 18:49 Uhr 2012-02-13T18:49:00+0100
Hagen.Wenn Unterbezirksvorsitzender Jürgen Brand heute Abend beim SPD-Parteitag offiziell seinen Rückzug verkündet, hätte der scheidende Genossen-Chef sicherlich gerne passend zum Valentinstag auch die neue Liebe unter den Mandatsträgern in der Ratsfraktion verkündet. Doch ganz so weit sind die hinter den Kulissen mit großer Diskretion laufenden Friedensgespräche zwischen den zuletzt in tiefer Abneigung nebeneinander her agierenden Antipoden noch nicht gediehen.
Stattdessen soll die lähmende politische Narretei unter den Hagener Sozialdemokraten jetzt möglichst am Aschermittwoch endgültig beendet und durch konstruktive inhaltliche Arbeit abgelöst werden.
Neue Kultur des Miteinanders
Kein geringerer als NRW-Innenminister Ralf Jäger wird heute um 19 Uhr am Parteitags-Rednerpult im Mark-E-Veranstaltungssaal an der Rehstraße die Hagener Sozialdemokraten auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen einschwören, mit dessen bis 2016 jährlich fließender 40-Millionen-Euro-Spritze des Landes selbst die Stadt Hagen noch die letzte Kurve vor der drohenden Insolvenz bekommen soll.
Ein Thema von hoher Symbolik für die Hagener SPD: Immerhin hatte das zerrüttete Verhältnis der Ratsmitglieder Ende vergangenen Jahres seinen vorläufigen Tiefpunkt erreicht, als Fraktionschef Mark Krippner ein Thesenpapier zu dem Spar-Komplex vorlegte und knapp die Hälfte seiner Gefolgsleute aus Protest erst verspätet zur Sitzung erschien. Ein peinlicher Auftritt, der aber begleitet von feixenden Kommentaren der politischen Rivalen allen SPD-Beteiligten immerhin drastisch vor Augen führte, dass dringend eine neue Kultur des Miteinanders gefunden werden müsse, um nicht endgültig im Tal des politischen Vergessens abzutauchen.
Altvorderen verdrängt
Unter der sensiblen Gesprächsführung von Werner König, Noch-HEB-Geschäftsführer und Ex-Unterbezirksvorsitzender, der seit Wochen mal als Moderator, mal als Mediator agiert, ist es inzwischen gelungen, die zuletzt unversöhnlich in voller Rüstung sich gegenüberstehenden „Würzburger“- und „Zorbas“-Lager (benannt nach den von beiden Seiten bevorzugt genutzten gastronomischen Einrichtungen), wieder zusammenzuführen und auf die inhaltliche Arbeit zu fokussieren. Dabei saßen auf der einen Seite des (frauenfreien) Tisches Mark Krippner , Claus Rudel und Timo Schisanowski sowie ihnen gegenüber Jörg Meier , René Röspel und Wolfgang Jörg .
Die Hauptursache für die Fehden, so kristallisierte sich während der auf Konsens ausgerichteten Verhandlungen heraus, waren nicht zuletzt die jüngsten Personalentscheidungen innerhalb der Ratsfraktion. So hatten die nachrückenden jüngeren SPD-Kräfte (Würzburger) ihre mit der Kommunalwahl errungene Mehrheit innerhalb der Fraktion angesichts unüberbrückbarer Differenzen genutzt, die Führungsämter mit eigenen Köpfen zu bestücken und die Altvorderen – vorzugsweise aus dem Zorbas-Lager – in die hinteren Reihen zu verdrängen.
Außerordentliche Wahl
Politische Muskel- und Ränkespielchen, die bei den nächsten Wahlen zum Fraktionsvorstand jetzt beendet und durch eine paritätischere, alle Seiten integrierende Besetzung der Schlüsselposten abgelöst werden soll. Turnusmäßig steht dieses Votum eigentlich erst im Oktober wieder auf der Agenda, doch vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden neuen Miteinanders könnte hier im Frühjahr auch eine außerordentliche Wahl symbolisch für Frieden sorgen.
Doch die aufkeimende Einsicht, dass nur ein konstruktives Miteinander die Hagener Sozialdemokraten auch wieder zu einem ernsthaften politischen Faktor werden lässt, reicht noch weiter. So sollen in den Gesprächsrunden nach Informationen dieser Zeitung ebenfalls die Weichen gestellt worden sein, dass René Röspel und Wolfgang Jörg auch in den nächsten Legislaturperioden wieder für ein Bundestags- bzw. Landtagsmandat kandidieren.
Timo Schisanowski heißer Favorit
Im Gegenzug bleibt der Fraktionsvorsitz im Hagener Rat – den aktuellen Mehrheitsverhältnissen entsprechend – in den Händen der „Würzburger“. Diese sollen zudem auch den ersten Zugriff auf die Brand-Nachfolge erhalten. Demnach gilt Timo Schisanowski als heißer Favorit für die künftige Parteiführung.
Ob sich am Ende die Einflusssphären der einzelnen Lager tatsächlich so klar abgrenzen lassen, müssen in den nächsten Tagen die Rückkopplungsgespräche der Parlamentäre in ihren Zirkeln ergeben. Aktuell steht das Ziel, am Aschermittwoch ein mit wesentlichen Vertretern der Basis abgestimmtes Ergebnis der Öffentlichkeit präsentieren zu können.
23:12
Wofür steht heute eigentlich das "S" im Akronym der Rotpartei? "S", wie Selbstbedienung? Was könnte es sonst sein?
16:44
die stadt und der staat als beute der parteien. in hagen live zu erleben. auffällig ist nur, dass die protagonisten immer einfältiger werden und es ihnen egal ist, ob man sie durchschaut. der kluge bürger wählt nicht mehr und fällt auch nicht darauf rein, dass man durch wählen die rechten draußen hält.
10:31
Das ist doch wieder einmal richtig typisch für die SPD. In Hagen beginnt jetzt das von der CDU und FDP angeführte Kaputtsparen unserer Stadt, und die Genossen haben nichts anderes zu tun, als ihre Graben- und Pöstchenkämpfe zu pflegen. Wenn nur noch eine kultur- und geschichtslose Kommune aus Hagen geworden ist und die Heuschrecken wieder abziehen, dann hat die SPD wenigstens ihre eigenen Probleme vielleicht in den Griff bekommen. Vorher heißt es aber in bewährter Politikerweise - absahnen und kassieren bis zum bitteren Ende und möglichst noch darüber hinaus.
22:42
Da sendet die eine der beiden innerparteilichen Kungelgruppen der Hagener SPD zwei Abgeordnete zum innerparteilichen Oberkungelteffen und als eines der beeindruckend politisch erneuernden und völlig uneigennützigen Ergebnisse kommt heraus, dass genau diese bisherigen Mandatsinhaber auch künftig als Parteivorschlag für diese Mandate kandidieren dürfen sollen. Im Gegenzug wird der anderen Kungeltruppe der Parteivorsitz überlassen. Und der betreffende Aspirant dafür sitzt - wie überraschend - für diese Gruppe führend am Oberkungeltisch.
Aber der eigentliche Clou daran besteht darin, dass die aufrechte Hagener SPD überhaupt nicht zu verstehen vermag, wieso irgendwer an dem so überaus selbstlosen Deal vielleicht doch etwas anrüchig finden könnte?
Und so plant die SPD - ganz unbekümmert und überglücklich - das durch diese schamlose innerparteiliche Beuteverteilung erhofft bevorstehende Ende der innerparteilichen Bandenkriege, auch noch triumphal als sonderlich zukunftsweisende Friedensbotschaft der Hagener SPD den Bürgern zu verkünden.
20:47
paritätisch wird alles ausgekungelt, die abgeordnetenmandate sind auch schon vergeben, alles bleibt beim alten. hat herr jörg denn auch für die pensionserhöhung gestimmt und damit gezeigt, dass er nicht kapiert hat, wie es denn einem normalen arbeitnehmer mit der privaten rentenvorsorge geht? oder hat er dafür gestimmt, weil er es kapiert hat? dann lieber die linke - die weiß noch, wofür sie steht. hoffentlich degeneriert ihr euch zur 4-prozent-partei. glück auf!
16:44
Schön, die Würzburger- und Zorbastruppe hat sich also geeinigt, dass die selben Deppen wie eh´ und je ihre Pöstchen auch in Zukunft behalten dürfen. Tja, wenn also das die ganze Hagener-SPD sein soll, können ja die anderen SPD-Mitglieder ohne Gruppenmitgliedschaft den SPD-Wahlverein verlassen. Es geht also wie immer in der Hagener-SPD nicht um (komplexe) Sachverhalte, sondern - nolens volens - um Pöstchen und Pfründe. Ab zur Piratenpartei, die sind noch nicht so verknöchert, altbacken und abstoßend!
16:27
Seit der Gründung von NRW ist es doch ein Naturgesetz, dass die SPD im Ruhrgebiet jeden Depp aufstellen kann und dieser dann auch gewählt wird.
In den letzten Jahren ist dieses Naturgesetz hin und wieder über den Haufen geschmissen worden, dennoch scheint es bei den Sozen immer noch die Grundeinstellung zu geben, dass nur sie über die Vergabe von Posten, Mandaten und Einflußsphären gebieten darf.
Jahrzehntelang war es die SPD, die auch in Kommunen wie Hagen die öffentliche Verwaltung als Selbstbedienungsladen und Versorgungseinrichtung für verdiente Genossen misbraucht hat. Eine überbordende Verwaltung auf allen Ebenen ist das Ergebnis einer Personalpolitik, die nicht nach Leistung und Kompetenz, sondern nach (rotem) Parteibuch ausgewählt hat.
Die finanzielle Misere unserer Stadt hat ihre Ursache somit auch in diesem undemokratischen Verständnis der SPD-Amtsträger, denen nicht am Gemeinwohl sondern am persönlichen Vorteil gelegen war (und ist).
Wenn ich jetzt von den "Würzburgern" und den"Zorbas"-Genossen lese, kommt mir das kalte Kotzen über die Ignoranz mit der eine kleine Clique glaubt, eigenmächtig die Macht und Einflußbereiche in unserer Stadt unter sich aufteilen zu können.
Zu welchem Vorteil wohl?
16:01
@ von hagenbusch | #6
Dass bestimmte Personen die SPD brauchen, um über diese an lukrative Pöstchen zu gelangen, ist offensichtlich. "Sozialdemokratisch" bedeutet in deren Sinne wohl, sich selbst Wohl zu verschaffen und "Solidarität" bedeutet, dies in einer der beiden innerparteilichen Beutegemeinschaften ("Würzburger" oder "Zorbas") zu tun. Mitnichten stehen diese Clans für identifizierbare politisch unterschiedliche Konzepte. Bei dem "gemeinsamen Befreiungsschlag" geht es auch mitnichten um einen konzeptionell "großen Wurf", sondern wieder nur darum, wer in der Hagener SPD und durch die Hagener SPD welches Pöstchen oder Mandat bekommt bzw. behält. Der Unterschied zu vorher besteht lediglich darin, dass die Clanchefs der beiden tief verfeindeten innerparteilichen Seilschaften an allen innerparteilichen Gremien vorbei darüber verhandeln, sich diesmal nicht zu zerzanken, sondern als assoziierte Beutegemeinschaften jeweils anteilig die Pöstchen und Mandate möglichst gütlich vorabgesprochen aufzuteilen. Die Basis darf das dann als Paket abnicken. Das versteht die Hagener SPD also unter innerparteilicher Demokratie. Von einer Auseinandersetzung um Inhalte ist gleich gar nicht erst die Rede.
Was aber tut diese famose Selbstbedienungs-Partei denn für die Bürger dieser Stadt? Wo sind ihre zukunftsweisenden Konzepte? Wo ist die sachliche Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz? Wo wird denn eine Alternative zur Politik der Hagener CDU erkennbar? Was will die Hagener SPD denn in dieser Nothaushaltskommune und auf Landes- und Bundesebene anders machen? Wo lässt sich nachvollziehen, wie sie sich dafür dann auch konkret und nicht nur mit wohlfeilen Worten einsetzt?
Hagen braucht die SPD? Also diese konzeptionslose SPD ist Teil des Problems und nicht der Lösung.
14:36
Die Hagener SPD gibt, weil durch jahrelange Grabenkämpfe schwer gezeichnet, ein zerstrittenes, jämmerliches Bild ab. Offensichtlich haben die handelnden Personen jetzt endlich begriffen, dass sie nur noch ein gemeinsamer ganz großer Wurf zum Erfolg führen kann. Egal ob man mit der SPD bzw. den handelnden Personen sympathisiert oder nicht, diese Partei wird gebraucht und deshalb ist ein gemeinsamer Befreiungsschlag, wie er sich hier andeutet, nicht nur gut für die SPD sondern auch für Hagen.
10:28
@ degree37celsius ## 2 u. 4
Schön auf den Punkt gebracht.