Widerspruch gegen Kritik von Purps

Hagen..  Die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer widersprechen der Kritik des CDU-Vorsitzenden Christoph Purps an der Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung (unserer Zeitung berichtete). Es sei unerträglich, wie Purps versuche, das Thema Flüchtlingspolitik parteipolitisch auszuschlachten.

„Auch wenn die Hagener Christdemokraten jetzt abwechselnd im regelmäßigen Rhythmus gebetsmühlenartig ständig das Gleiche wiederholen: Ihre falsche Behauptung wird dadurch nicht richtig.“ Denn: Die rot-grüne Landesregierung habe die zur Verfügung gestellten Bundesmittel nicht nur vollständig weitergeleitet, darüber hinaus stünden den Kommunen weitere 91 Millionen Euro vom Land und damit insgesamt 145 MillionenEuro zur Verfügung.

Differenz wird erstattet

Außerdem kritisiere Purps, dass das Land der Stadt nur die Kosten für die Flüchtlinge erstatte, die zum 1. Januar 2014 in Hagen untergebracht gewesen seien, obwohl die Zahl der Flüchtlinge im November tatsächlich höher sei als von Düsseldorf zugrunde gelegt. Fakt, so Jörg und Cramer, sei hingegen: „Diese Stichtagsregelung ist nicht neu ist, sondern gilt schon lange. Die Stadt geht allerdings nur in Vorleistung und bekommt die Differenz im nächsten Jahr erstattet. Die Behauptung, die Stadt erhalte keinerlei Erstattung, ist also ebenfalls nicht korrekt.“

Wenn CDU-Chef Purps sich für eine Verkürzung der Verfahren einsetzen möchte, dann sei das durchaus im Sinne der beiden SPD-Abgeordenten: „Allerdings sollte er seinen Appell bitte an die Bundesregierung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) richten. Gleiches gilt im Übrigen auch für seine Forderung nach einer Kostenbeteiligung für abgelehnte, aber geduldete Flüchtlinge.“