Wenn Hagen nicht spart, droht ein Sparkommissar
10.10.2011 | 17:52 Uhr 2011-10-10T17:52:00+0200
Hagen.Den Zeitrahmen, den die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Stärkungspaket Stadtfinanzen gesteckt hat, hält Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) für viel zu eng. „Ich habe nichts gegen ambitioniertes Konsolidieren, aber hier droht Städten das Schleifen. Ich gehe davon aus, dass wir über die Fristen noch diskutieren.“
Bis 2016 rechnet Hagen pro Jahr mit 40 Millionen Euro zusätzlich. Mit diesem Geld soll das Defizit innerhalb von fünf Jahren auf Null zurückgefahren werden. Nachweisen soll die Stadt das bis Mitte 2012 in einem Sanierungsplan. Schritt für Schritt soll ab 2016 in gleichen Margen das Fördergeld reduziert werden. Ziel ist im Jahr 2021 ein Haushaltsausgleich ohne Hilfen des Landes. Eine Alternative gibt es nicht. Das überschuldete Hagen ist zur Teilnahme verpflichtet. Fasst der Stadtrat nicht die entsprechenden Beschlüsse, droht die Landesregierung mit einem Sparkommissar. Eine „lächerliche“ Drohkulisse, wie Dehm findet. „Ich halte das nicht für einen realistischen Weg. Das wäre der maximal mögliche Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.“
Weiteren Sparbeschlüssen kann sich Hagen nicht entziehen
Was die Hilfe für notleidende Kommunen angeht, setzt Dehm ähnlich wie beim Schulfrieden auf ein parteiübergreifendes Bündnis in Düsseldorf, bei dem auch deutlich werde, mit welchen strukturellen Hilfen die Städte rechnen könnten. Bislang sei nur von „krasser Konsolidierung“ und „brutalen Rahmenbedingungen“ die Rede. „Dahinter steckt doch die Frage: Was ist die Mindestleistung einer kommune?“ so Dehm. „Bei der Debatte um Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen eiern wir nur herum. Eine Festlegung würde auch die Diskussionen vor Ort erleichtern.“
Von der Finanzhilfe müsse auch ein Signal an die Banken ausgehen. „Ich habe die Sorge, dass ansonsten das Vertrauen der Kreditinstitute nachlässt und es Städten immer schwerer fällt, ihren Liquiditätsbedarf zu decken“, so Dehm.
Weiteren Sparbeschlüssen könne sich Hagen nicht entziehen. Dabei gerieten, so Dehm, jene Bereiche wieder ins Visier, die beim letzten Sparpakt ausgeklammert wurden. Wie hoch der zusätzliche Konsolidierungsbetrag sein wird, sei aber noch offen und von verschiedenen, zum Teil kaum zu prognostizierenden Rahmenbedingungen abhängig. Klar ist für Dehm, dass auf der Ausgabenseite etwas passieren müsse. Mehreinnahmen durch eine weitere Erhöhung der Hebesätze hält er für „sehr problematisch“.
18:53
#18 zahlt auch der Steuerzahler.
Den Schuldenberg kann niemand zurückzahlen.
Breckerfeld ist eine Wohnstadt geworden, für meist gut verdienende Berufspendler.Ist mit Hagen nicht zu vergleichen.
08:33
Bald ist es soweit - wie ich es in einem anderen Kommentar schon gefordert habe. Da kommt kein Sparkommissar mehr, dann werden überschuldete Kommunen und Städte aufgelöst. Siehe:
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Essens-Finanzchef-will-Pleitestaedte-aufloesen-id5155906.html
14:34
Die Lennetalbrücke ist extrem marode.. ausserdem bezahlt die die Stadt Hagen nicht.. das ist Bundessache. Hagen braucht keinen Sparkommissar sondern einen Insolvenzverwalter..
06:53
Die Erwartungen an den Sparkommissar sollte man nicht zu hoch hängen.Die Rot grüne Bundesregierung hatte große Steuergeschenke gemacht an Gut Verdiener.Die Bahnhofshinterfahrung kommt
60Mio.Die Lennetalbrücke (A45)wird abgerissen und neu gebaut 60Mio.Für Autos ist genug Geld da.
23:42
Her mit dem Sparkommissar! Besser heute als morgen. Dann hat diese idiotische Geldvernichtung für das überflüssige Schumacher-Museum vielleicht endlich ein Ende!
22:07
Dann soll der Sparkommssar gern mal kommen und in der Verwaltung mal Tabula rasa machen.
Aber bitte nicht in den Teilen der Verwaltung sparen, die dem Bürger noch etwas nutzen. Da könnte man gerne mal Stellen aufstocken, z.B. bei Jugendamt, Straßenverkehrsamt, Gesundheitsamt, etc.
Und nicht immer nur bei den Indianern sparen, sondern gerne auch bei den Häuptlingen.
21:53
Da rauchen schon die Köpfe: wie können wir die 40 Mio, am besten versenken?.....
Vorschlag: Wie wäre es mit einem weiteren Museum?
21:50
@schwenke: Ihre Kommentare habe ich schon einmal fast wörtlich zum Artikel am 28.08. gelesen. Gibt es was Neues dazu oder reicht nicht einfach ein link auf den damaligen Artikel ;-)
21:40
So schlecht kann es Hagen doch nicht gehen, wenn jetzt Strassen, die noch gut zu befahren waren, saniert werden. Darunter auch ein Teilstück einer Sackgasse.
18:21
#10 Genau! Die jährlichen Zusatzkosten für das Kunstquartier (Schumacher- und Osthaus-Museum) belaufen sich auf knapp 3 Millionen Euro, etwa 2 Millionen haben die Politiker bislang öffentlich verkündet. Also Zusatzkosten, die in zehn Jahren mehr als 30 Millionen Euro betragen. Dann die Einstellung eines externen Geschäftsführers für die Stadthalle. Er erhält das üppige Gehalt von B2/B3. Diese Personalkosten wird er niemals in einem Jahr wieder einspielen. Also auch hier wieder einen draufgesetzt.
Unter dem OB Dehm haben sich die Stellen und Kosten für die Verwaltung und Bürokratie ordentlich erhöht. Auch dort Mehr- und Zusatzkosten!
Am besten macht es die Stadt Hagen wie Griechenland oder - noch besser - wie die Banken. Einfach Geld ausgeben und warten bis es nicht mehr geht. Dann den Staat unter Druck setzten und Milliarden zur Unterstützung fordern.
Irgendwie sind wir Bürger dumm. Wir sollten wie in den USA und Griechenland gegen unsere dilettantischen Politiker protestieren.
Wie #6 schon geschrieben hat - Stromableser, Caritas und Ex-Verwaltungslehring. Furchtbar!