Was Sie bei einer Patientenverfügung beachten sollten

Wichtig bei einer Patientenverfügung ist eine korrekte medizinisch-juristische Formulierung. Dass man „Apparatemedizin“ ablehne, reicht nicht aus.
Wichtig bei einer Patientenverfügung ist eine korrekte medizinisch-juristische Formulierung. Dass man „Apparatemedizin“ ablehne, reicht nicht aus.
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Was wir bereits wissen
Vor fünf Jahren ist die Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert worden. Sie soll sicherstellen, dass der Patientenwille bei medizinischen Behandlungen auch dann durchgesetzt wird, wenn Menschen zur Einwilligung nicht mehr fähig sind. Wir erklären, was beim Verfassen zu beachten ist

Hagen.. Vor fünf Jahren ist die Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert worden. Ein wichtiger Schritt im Betreuungsrecht, der sicherstellen soll, dass der Patientenwille bei medizinischen Behandlungen auch dann durchgesetzt wird, wenn Menschen zur Einwilligung nicht mehr fähig sind. Wie bei der Betreuungsvollmacht gilt: Jeder ab 18 sollte handeln. Wir erklären, was beim Verfassen einer Patientenverfügung zu beachten ist.

An wen richtet sich eine Patientenverfügung?

Sie ist ein Mittel zur Selbstbestimmung von volljährigen, einwilligungsfähigen Personen für den Fall, dass sie durch Krankheit oder Unfall ihre Einwilligungsfähigkeit verlieren. Sie richtet sich in erster Linie an Ärzte und Behandlungsteams und in zweiter Linie an bevollmächtigte oder gesetzliche Vertreter. „Ärzte, Pfleger und Bevollmächtigte oder Betreuer sind rechtlich verpflichtet, den Patientenwillen durchzusetzen, wenn dieser genau bezeichnet ist“, sagt Rechtsanwalt und Notar Andreas Lohmeyer, Experte für Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen aus Hagen.

Wie sollte ich sie abfassen?

Der Gesetzgeber fordert, dass die Verfügung schriftlich, also mit eigenhändiger Unterschrift versehen vorliegen muss. „Beim Verfassen ist höchste Sorgfalt geboten“, sagt Andreas Lohmeyer. Die medizinisch-juristischen Formulierungen müssten so abstrakt wie möglich und so konkret wie nötig sein, um alle Eventualitäten abzudecken. Die Verfasser sollten keine Auslegungsfragen oder Widersprüche in einzelnen Festlegungen zulassen.

Das Verfassen einer Patientenverfügung sei eine schwierige Gratwanderung, die im Vorfeld möglichst mit einem Arzt abgestimmt werden sollte. „Im Grunde ist es so, dass Menschen mit der Verfügung einen Teil des Aufklärungsgesprächs im Vorfeld einer Behandlung vorwegnehmen. Es werden typische Fragen gestellt, Patienten ziehen für den Fall, dass sie nicht mehr einwilligen können, ihre Antworten vor“, sagt Lohmeyer. Darüber hinaus gehe es darum, den Sterbeprozess mitzubestimmen.

Für Andreas Lohmeyer gehören auch Hinweise auf Allergien, Vorerkrankungen oder verordnete Medikamente wie Blutverdünner mit in die Verfügung. Das Bundesjustizministerium rät zudem zu einer zusätzlichen Beschreibung persönlicher Wertvorstellungen, Einstellungen zum eigenen Leben und Sterben sowie religiöser Anschauungen. Diese diene als Auslegungshilfe.

Weil Laien mit der Aufgabe medizinisch-juristischen Formulierens in der Regel überfordert seien, rät Lohmeyer dazu, sich Hilfe zu holen. Rechtsanwälte und Notare mit entsprechendem Arbeitsschwerpunkt, aber auch Hospizvereine, kirchliche Einrichtungen oder die gemeinnützige „Bundeszentralstelle Patientenverfügung“ bieten – meist gegen Gebühr – ihre Dienste an. Lohmeyer: „Die besondere Sorgfalt ist auch deswegen geboten, um Ärzte, Bevollmächtigte oder Betreuer zu entlasten. Sie tragen eine schwere Verantwortung, die dadurch erleichtert wird, dass Dinge klar und juristisch einwandfrei geregelt sind.“ Vor der Verwendung von Pauschalvordrucken, von denen es im Internet nur so wimmelt, oder von Allerwelts-Textbausteinen raten Experten dringend ab.

Sollte ich die Verfügung mit Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung koppeln?

Laut Bundesjustizministerium ist eine Kopplung „empfehlenswert“. Und auch Andreas Lohmeyer rät, die Verfügung zu einem Teil der Vorsorgevollmacht zu machen. Darüber hinaus sei es sinnvoll, mit dem eingesetzten Bevollmächtigten konkret über den Inhalt der Patientenverfügung zu sprechen.

Wo hebe ich die Patientenverfügung am besten auf?

Im Notfall müssen Ärzte, Bevollmächtigte oder Betreuer schnell Kenntnis von der Existenz und dem Aufbewahrungsort bekommen. Die Verfügung darf nicht im Tresor eingeschlossen sein. Es kann hilfreich sein, immer einen Hinweis bei sich zu tragen, wo eine Patientenverfügung aufbewahrt wird, so das Bundesjustizministerium. Besonders zuverlässig aber ist ein Eintrag im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR). Damit sind Vollmachten und Verfügungen schnell ausfindig zu machen.

Muss ich die Verfügung notariell beurkunden lassen und aktualisieren?

Eine Beurkundung ist rein rechtlich nicht notwendig. „In der Praxis hat sich aber gezeigt, dass die notarielle Urkunde eine stärkere Durchsetzungskraft hat, vor allem wegen der Einwilligungsfähigkeit bei der Errichtung der Patientenverfügung, die der Notar zu Beginn jeder Beurkundung als Tatsache zweifelsfrei feststellt und die deswegen später in der Krise nicht in Frage gestellt wird“, sagt Lohmeyer. Der Experte wie auch das Bundesjustizministerium raten zudem zu einer regelmäßigen Aktualisierung der Patientenverfügung per Unterschrift im Abstand von ein bis zwei Jahren. „Ich habe das selbst erlebt, dass eine fünf Jahre alte Verfügung bei Ärzten gescheitert ist. Das war zwar rechtswidrig, aber in der Krise bekommt man nicht immer Recht.“