Unterschriften gegen Freihandel

Hagen..  Gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA regt sich seit Monaten auch in Hagen Kritik. Wortführer des Protests ist DGB-Chef Jochen Marquardt, der im vergangenen Oktober einen Markt der Möglichkeiten gegen TTIP organisiert und auf einer 20 Meter langen Tapetenrolle hunderte von Unterschriften gesammelt hatte. Diese überreichte er gestern den beiden Hagener Bundestagsabgeordneten Cemile Giousouf (CDU) und René Röspel (SPD). „Bitte tragen Sie unseren Protest nach Berlin und machen Sie im Bundestag deutlich, dass das TTIP-Abkommen unter den derzeit bekannten Bedingungen nicht akzeptabel ist“, forderte der Gewerkschafter die Politiker auf.

In den Mittelpunkt der Kritik rückte Marquardt die in Rede stehenden privaten Investorengerichte, mit deren Einrichtung Handelstreitigkeiten der öffentlichen Gerichtsbarkeit entzogen werden sollen: „Wenn das wahr wird, mache ich mir um die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land große Sorgen.“