Überhebliche Betrachtung

Neue Sperrklausel für den Rat. Es ist immer wieder bemerkenswert, mit welcher Überheblichkeit sich gerade lokalpolitische Leichtmatrosen in Szene setzen, wenn es darum geht, einen weiteren Vorstoß zur Bevormundung der mündigen Wahlbürger zu unternehmen. Wenn der etablierte Politikbetrieb dem Souverän wieder einmal nicht ausreichend Sachkompetenz zubilligt, kann es nicht verwundern, dass sich die Menschen verzweifelt abwenden und Alternativen zu den Phrasendreschern in den Altparteien suchen.

Das Problem ist nicht, dass die Bürger anders wählen, als es den Protagonisten in Stadt, Land und Bund passt. Vielmehr ist es deren offensichtliches Unvermögen, sachorientierte Ergebnisse vorzulegen und zu kommunizieren.

Noch erschreckender ist übrigens die Zahl der Nichtwähler, die von Wahl zu Wahl größer wird. Hier sollten die Befürworter einer weiteren Beschneidung der demokratischen Vielfalt ansetzen, statt um des eigenen Machterhaltes Willen eine willkürliche Prozenthürde zu fordern. Im Gegenteil: Mehr direkte Demokratie ist den Bürgern durchaus zuzutrauen.