Trotz Bedenken: Alle Parteien zugelassen
20.07.2009 | 17:30 Uhr 2009-07-20T17:30:00+0200Trotz nicht ausgeräumter Bedenken einiger Ausschussmitglieder, vor allem von Willi Strüwer (CDU) sowie Petra Priester-Büdenbender und Klaus Rudel (SPD), hat der Kreiswahlausausschuss am Montag die eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 30. August akzeptiert.
Die Ausschussmehrheit folgte damit der Rechtsauffassung der Verwaltung, dass es nach dem Kommunalwahlgesetz nicht Aufgabe des Wahlausschusses sei, die innere Ordnung von Parteien oder Wählergruppen zu prüfen. Insofern, so 1. Beigeordneter und stellv. Wahlausschussvorsitzender Christian Schmidt, rechtfertigten interne Auseinandersetzungen keine Zurückweisungen von Wahlvorschlägen durch die Parteien.
Drei Einsprüche waren gegen Wahlvorschläge eingegangen. Einer betraf - wir berichteten - die Kandidatenaufstellung bei der Wählergemeinschaft Bürger für Hagen (BfH), zwei die Kanditatennominierung bei der Links-Partei. Stadtjurist Wilfried Eversberg legte eine eidesstattliche Versicherung der Bürger für Hagen vor, wonach die Aufstellung nach den Regeln des Kommunalwahlgesetzes erfolgt sei, bei der Links-Partei hatte die Landesschiedskommission die Richtigkeit der Aufstellung bestätigt. Eversberg verwies darauf, dass die von den Einwendern aufgeworfenen parteiinternen Probleme eine Sache des Vereins- und Parteiengesetzes seien, also vom Amtsgericht geklärt werden müssten. Auf die Teilnahme an der Kommunalwahl habe dies aber keinen Einfluss.
Um das Amt des Oberbürgermeisters bewerben sich: Jörg Dehm (CDU), Jochen Weber (SPD), Claus Thielmann (FDP), Jochen Riechel (Grüne), Hans-Otto Marscheider, Josef Bücker (Hagen aktiv), Ingo Hentschel (Linke) und Einzelbewerber Manfred Schenk. Für die Wahl zum Rat wurden zugelassen CDU, SPD, FDP, Grüne, Bürger für Hagen, die Linke, Republikaner, Hagen aktiv und NPD.
21:09
Ach ja, und scheinbar wir an einem gewissen PUNKT; der unliebsame Kommentar in `s Off gestellt.
Carol Mathias Ziegner
Südring 26 a
65795 Gattersheim am Main
20:08
Alle guten Dinge sind drei.
Hier der Kommentar, der der Redaktion genehm ist.
Nach wievor bezweifele ich, dass die Eidesstattliche Versicherung der BfH/BfHH, rechtens ist.
So und ich habe hier Klartext geschrieben und meine MELDEADRESSE angegeben:
Caro9l Mathias Ziegner
Südring 26 a
65795 Hattersheim am Main
Grüsse vom Main an die Volme.
Und wenn dieser Kommentar dem Moderator gegen den Strich geht, sollte der Moderator in die Lobby Bfh eintreten, ( Achtung Screebshot)
Mathias Ziegner
Südring 26 a
65795 Hattersheim am Main
Rengeiz grüsst vom Main
18:50
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00:07
Ich lese hier, dass die BfH/BfHH in Nichtöffentlicher Sitzung, ......
Dachte bis heute, das solche Wahlen Öffentlich sind?
Bei der Linken Truppe durften die Entsandten, die es selbst betrafft, über sich selbst anstimmen.
Das zum Demokratieverständniss des Hagener Wahlausschusses.
Der Fairnisshalber haben sich die VertreterInnen der SPD hierbei enthalten.
Zu den obigen Geschreibsel einiger Kommentatoren;
In der WR vom Samstag, Seite 2, kann man entnehmen, dass die KandidatenInnen aus
3 Familienstämmen, nebst etwas Beiwerk besteht.
Wo ist denn eigendlich der Überläufer vom Kuhlerkamp, nebst Fraktionsgeschäftsführerin bei diesem ganzen Schmierentheater abgeblieben?
Schon im Urlaub?
Schlüssel vom Fraktionsbüro abgenommen?
Wird bestimmt in Hagen kein Sommerloch
dies bezüglich entstehen.
Cafe Meineid im BR ist ein Kindergarten dagegen gewesen.
Ach, noch etwas, eine Lüge wird dadurch nicht besser, wenn man DIESE hier wiederholt.
12:31
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08:22
Die CDU offeriert den engsten Mitarbeiter des 2002 zurückgetretenen Mülheimer Oberbürgermeisters Baganz.
Baganz stürzte über obskure Machenschaften im Zusammenhang mit der Privatisierung städtischen Eigentums. Sein Mitstreiter Jörg Dehm wurde daraufhin – als quasi “toxisches Politprodukt” – eine Weile in Dinslaken zwischengelagert und wird uns jetzt als Wunderwaffe der CDU präsentiert.
Wenn bei einem solchen Angebot immer mehr Menschen resignieren und die Wahlbeteiligung ständig sinkt, dürfte sich eigentlich niemand mehr wundern. Daß die demokratische Legitimation des Systems dadurch immer zweifelhafter wird, ist den beteiligten Personen offensichtlich egal.
07:06
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22:37
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20:57
@ beatbrain,
das ist kein Sarkasmus, das passt m.E..
Lesen Sie die Statuten von BfH in der alten Fassung.
Fragen Sie sich doch was wollen diese Herrschaften.
Versorgung bis zur Rente?
Haben Sie sich gefragt was die Würger für Hagen seit ihrem Eintritt in das Stadtparlament bewegt haben?
Haben Sie sich einmal gefragt warum EX-SPDler eine neue Partei gegründet haben?
Vermutlich weil die Herren wegen ihrer Geigerei nicht weitergekommen sind.
Gruss vom Main an die Volme
Mathias Ziegner
20:47
Einer betraf - wir berichteten - die Kandidatenaufstellung bei der Wählergemeinschaft Bürger für Hagen (BfH), zwei die Kanditatennominierung bei der Links-Partei. Stadtjurist Wilfried Eversberg legte eine eidesstattliche Versicherung der Bürger für Hagen vor, wonach die Aufstellung nach den Regeln des Kommunalwahlgesetzes erfolgt sei, bei der Links-Partei hatte die Landesschiedskommission die Richtigkeit der Aufstellung bestätigt.
Frage : von wem wurde die Versicherung von Eidesstatt unterzeichnet?
Die Bedenken sind mehr als gross, deshalb bin ich nicht in der Lage nach zu vollziehen, das eine Mauschelpartei - WÜRGER FÜR HAGEN - trotz BEDENKEN zugelassen wird.
Ich schreibe nur U.A.P. findet man im im Netz in einem Atemzug mit BfHH.Bevor was geändert wird gleich wieder aktuelle Zeit : 20:46 Uhr 21. Juli 2009.
Gruss vom Main an die Volme
Mathias Ziegner