„Tarifvertrag bietet dem Großteil eine faire Bezahlung“

Oberbürgermeister Erik O. Schulz bezieht klar Position.
Oberbürgermeister Erik O. Schulz bezieht klar Position.
Foto: WP Michael Kleinrensing
Was wir bereits wissen
Angesichts des anhaltenden Streiks des Kita-Personals wird die Kritik am Verhalten von Hagens OB Erik O. Schulz lauter. Er empfindet die Bezahlung des Personals als fair.

Hagen.. Erzieherinnen, die in städtischen Kindertagesstätten arbeiten, sowie Beschäftigte aus den Sozial- und Erziehungsdiensten der Stadt streiken. Eine Einigung zwischen dem Verband kommunaler Arbeitgeber und der Gewerkschaft Verdi ist nicht in Sicht. Erziehrinnen warfen Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz vor, dass er nicht wie sein Dortmunder Amtskollege den Druck auf den Arbeitsgeberverband erhöht habe. Darüber und über den Arbeitskampf sprach unsere Zeitung mit Schulz.

Haben Sie Verständnis für diesen Streik?

Erik O. Schulz: Das Streikrecht ist ein verfassungsrechtlich gesichertes Grundrecht, insofern habe ich natürlich Verständnis dafür, dass von diesem Recht Gebrauch gemacht wird. Allerdings habe ich als Oberbürgermeister auch Verständnis für den Unmut vieler Eltern, deren Leben durch den langfristigen Streik erheblich komplizierter geworden ist.

Halten Sie die Forderungen nach einer höheren Eingruppierung für gerechtfertigt?

Schulz: Den Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst gibt es erst seit dem 27. Juli 2009. Insofern handelt es sich um einen relativ jungen Tarifvertrag, der meines Erachtens für den Großteil der Erzieherinnen und Erzieher eine faire Entlohnung bietet. Die kommunalen Arbeitgeber sind allerdings bereit, in den Fällen, in denen eine spezialisierte Ausbildung oder eine zusätzliche Qualifikation erforderlich ist, eine entsprechende Steigerung der Eingruppierung vorzunehmen (zum Beispiel aus der sogenannten Entgeltgruppe S6 in die Entgeltgruppe S8, was zu einer Erhöhung von bis zu 443 Euro führt) und haben ein entsprechendes Angebot unterbreitet.

Wie stehen Sie zu den Vorwürfen, Sie hätten sich nicht für weitere Verhandlungen stark gemacht?

Schulz: Selbstverständlich halte ich es insbesondere im Sinne der Eltern für dringend geboten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Insofern appelliere ich deutlich an beide Seiten, die Gesprächsbereitschaft wiederherzustellen und kurzfristig an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Dies habe ich auch im unmittelbaren Gespräch sowohl mit den Eltern, als auch mit den Erzieherinnen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Und dies war auch bereits Gegenstand einer breiten öffentlichen Berichterstattung.

Warum kommen die Verhandlungen nicht voran?

Schulz: Im Gegensatz zu den sonstigen Tarifverhandlungen, bei denen es in der Regel um lineare Erhöhungen der Entgelttabellen geht, dreht sich die Auseinandersetzung um eine Neuregelung der Eingruppierungsvorschriften und Tätigkeitsmerkmale. Die Forderungen der Gewerkschaft zielen auf eine Einkommensverbesserung bei den Erzieherinnen in Höhe von durchschnittlich 10 Prozent ab.

Wo genau liegt das Problem?

Schulz: Diese pauschale Anhebung kann von Seiten der Arbeitgeber nicht umgesetzt werden, ohne dass es zu einem Ungleichgewicht gegenüber anderen Beschäftigten, zum Beispiel in technischen oder handwerklichen Berufen oder bei der Feuerwehr, führt. Gleichwohl sind die kommunalen Arbeitgeber bereit, auf die seit Laufzeitbeginn des Tarifvertrages eingetretenen Veränderungen gezielt zu reagieren.

Wie sehr würde eine höhere Eingruppierung die Stadt Hagen treffen?

Schulz: Dieser Punkt beschäftigt mich als Oberbürgermeister einer Nothaushaltskommune natürlich besonders. Konkret führt zum Beispiel eine einprozentige Einkommensverbesserung bei den Erzieherinnen zu einer jährlichen Mehrbelastung für den städtischen Haushalt in Höhe von rund 100.000 Euro. Die gilt es dann an anderer Stelle durch ganz konkrete Sparvorschläge auszugleichen.