Streit um Elternbeiträge: SPD fordert Änderung der Satzung

Hagen..  Ob in Hagen, Essen oder anderen Städten: Einige Oberbürgermeister kassieren derzeit die Ratsbeschlüsse, nach denen Eltern die Kita-Beträge während des Streiks zurückerstattet werden sollen. In Hagen, so sah es ein von der SPD angeregter und vom Rat mehrheitlich gefasster Beschluss vor, sollte es ab dem elften Streiktag eine Rückerstattung geben. Doch OB Erik O. Schulz hatte diesen Beschluss als rechtlich nicht zulässig wieder kassiert. Die Satzung sehe dies nicht vor.

Dafür ernteten er und Kämmerer Christoph Gerbersmann jetzt heftige Kritik von der SPD. „Nach dem mehrheitlichen politischen Beschluss, den nur der OB, die CDU und die FDP abgelehnt haben, hätte ich von einem Oberbürgermeister etwas mehr Kreativität erwartet“, so Fraktionschef Mark Krippner. „Jetzt haben wir als SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die Satzung entsprechend zu ändern. Wir fordern den OB auf, die Regelung so umzusetzen, dass sie auch für den aktuellen Streik greifen kann.“

Man habe den Eltern helfen wollen, doch Kämmerer Gerbersmann hat nichts anderes zu tun, „als sich in Arnsberg als Oberaufpasser von Hagen aufzuspielen“. Dabei spare die Stadt schon Geld ein, weil sie während des Streiks keine Gehälter an die Erzieherinnen zahlen müsse. Das sehe auch die Aufsichtsbehörde so. Die habe nichts gegen Rückerstattungen, wenn an anderer Stelle eingespart werde, die Ziele der Haushaltskonsolidierung dadurch nicht gefährdet werden und die Satzung es zulasse.

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