Stiller Protest bleibt legal

Lüdenscheid..  Richard Leipold bleibt standhaft. Er nennt den Ukraine-Konflikt „Völkermord“ und bezeichnet „Russen und Putin“ als „Faschisten, Nazis“ und „Kriegsverbrecher“. Das hat dem 74-Jährigen Ärger mit Passanten, dem Staatsschutz und der Polizei eingebracht. Doch Leipold beruft sich auf Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes. „Ich nehme mein Recht wahr, frei meine Meinung zu äußern.“ Nun hat die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Volksverhetzung fallen gelassen und das Ermittlungsverfahren „wegen erwiesener Unschuld“ eingestellt.

Angefeindet von Passanten

Ob es regnet, schneit oder stürmt: Leipold steht mindestens zwei Mal pro Woche mit seinem Schild und der ukrainischen Flagge in der Lüdenscheider Fußgängerzone, zieht Blicke auf sich und erträgt kerzengerade und schweigend Anfeindungen oder Gelächter. „Aber es gibt auch Zustimmung und hochgereckte Daumen“, so der Lüdenscheider.

Am 3. September eskalierte die Situation, nachdem sich offenbar russischstämmige Passanten im Rathaus über den einsamen Demonstranten beschwerten. Die Polizei rückte an. Richard Leipold: „Zwei Beamte kamen und beschlagnahmten mein Plakat.“ Sie hätten ihm erklärt, „Herr Putin“ dürfe nicht beleidigt werden, selbst ein Mörder habe das Recht, nicht beleidigt zu werden. Sie erstatten Strafanzeige. Für den 2. Oktober bekommt Leipold in der „Ermittlungssache Volksverhetzung“ eine Vorladung der Staatsschutz-Abteilung der Hagener Polizei. Acht Wochen später folgt ein Brief der Staatsanwaltschaft Hagen mit der Nachricht, das Verfahren sei eingestellt.

Die Behörden hätten sich beinahe mit der nächsten Strafanzeige in dieser Sache befassen müssen. Aber anders herum. Denn Richard Leipold will seinen öffentlichen Protest gegen die Ukraine-Politik Russlands fortsetzen – aber sein Schild ist weg. „Die haben mir widerrechtlich mein Eigentum abgenommen und mein Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt.“ Es dauert Tage, bis der Staatsschutz das Schild herausrückt und zur Polizeiwache nach Lüdenscheid schickt. Hier holt es sich der Lüdenscheider schließlich ab.

Leipold ist mit einer Ukrainerin verheiratet und immer wieder in ihrem Heimatland zu Gast. Nachrichten vom Tod guter Bekannter oder der Zerstörung von Häusern von Verwandten stimmen den streitbaren Mann traurig. Aber bestärken ihn in seinem Tun. „Ich werde weiter protestieren, das ist in der Demokratie mein gutes Recht.“