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Politik

Steuern werden nicht erhöht

07.11.2012 | 18:54 Uhr

Breckerfeld  Auch die schuldenfreie Stadt Breckerfeld kann ihren Haushalt nur durch Rücklagen ausgleichen. Steuern und Abgaben werden nicht erhöht.

. In der Sitzung der Stadtvertretung legte Kämmerer André Dahlhaus den Haushaltsplan für das Jahr 2013 vor. In seiner Einbringungsrede machte er deutlich:

„Obwohl Deutschland in diesem Jahr 2012 als Gesamtstaat Steuererträge von über 600 Milliarden Euro einnimmt und unsere Stadt im vierten Jahr in Folge zum 31. Dezember 2012 eine Verschuldung von null Euro ausweist, muss ich für das Jahr 2013 einen Etat vorlegen, der im Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 2,07 Mio. Euro behaftet ist.“ Ebenfalls nicht ausgeglichen sei der Finanzhaushalt für 2013. Hier steht unter dem Strich ein Minus von 1.577.850 Euro.

„Land benachteiligt ländlichen Raum“

Der Kämmerer macht für das strukturelle Defizit vor allem die sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz verantwortlich: „Das Land NRW benachteiligt den ländlichen Raum durch Veränderung der Parameter bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen im Bereich der Soziallasten und Schülerzahlen. Beide Sachbereiche sorgten in etwa für die Hälfte des Defizits, die andere Hälfte werde durch die hohe Abschreibung verursacht, die im Etat für die in einem guten Zustand befindlichen städtischen Einrichtungen (Immobilien, Straßen, Ausrüstungsgegenstände...) eingesetzt werden müssen.“ Wesentliche Investitionen für 2012: 250.000 Euro für die Sanierung des Daches der Feuerwache, 267.000 Euro für die Mensa Sekundarschule, 230.000 Euro für die Sanierung städtischer Kanäle, 88.000 für die städtische Friedhofshalle, 30.000 für Investitionen des Bauhofs, 130.000 Euro für städtische Schulen.

115.000 Euro für Betrieb der Realschule

Für den laufenden Betrieb der Realschule werden 115.000 Euro und für die neue Sekundarschule 14.000 Euro bereitgestellt. „Über weitere Investitionskosten für die Sekundarschule muss nach den Gesprächen mit dem Schulträger Landeskirche entschieden werden“, erklärte André Dahlhaus.

Weil die Stadt in ihrer Bilanz noch über liquide Mittel verfüge, die den Haushaltsausgleich ermöglichten, verzichtet die Verwaltung für 2013 auf Erhöhung der Gemeindesteuern und die Kürzung von freiwilligen Zuschüssen z. B. für den Sport und soziale Einrichtungen, so Kämmerer Dahlhaus weiter. Man müsse den Etat der Kommunalaufsicht zwar zur Genehmigung vorlegen, aber kein Haushaltssicherungskonzept erstellen.

Bürgermeister Klaus Baumann wies in seiner Stellungnahme zum Etat darauf hin, dass er sich von der Gemeinschaftsklage vieler Kommunen aus dem ländlichen Bereich gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz einen Erfolg verspreche.



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