Stärkungspakt vom Landes NRW erhöht Spardruck für Hagen gewaltig
10.02.2012 | 12:21 Uhr 2012-02-10T12:21:00+0100
Hagen. 40 Millionen hat das Land NRW an die Stadt Hagen überwiesen, im Rahmen des Stärkungspakets Stadtfinanzen. An die Finanzierung sind allerdings harte Spar-Bedingungen geknüpft. Vor allem die Kultur wird wohl Federn lassen müssen.
Die erste Überweisung von der Landesregierung ist auf dem städtischen Konto eingetroffen. 40 Millionen Euro hat das Stärkungspaket Stadtfinanzen dem Stadtsäckel beschert. Aber verbunden sind mit dieser und den folgenden Überweisung neue Grausamkeiten, gegen die sich Hagen nicht wehren kann.
Noch einmal mindestens 15 Millionen Euro zusätzlich zum bereits geschnürten Millionen-Paket sind erforderlich, damit Hagen - wie gefordert - den Haushaltsausgleich im Jahr 2016 stemmen kann. Und danach kommt es noch schlimmer. Denn im Jahr 2021 muss Hagen ohne zusätzlichen Landeszuschuss den Ausgleich aus eigener Kraft hinkriegen. Die 40 Millionen, die zunächst das Land beisteuert, müssen bis dahin sukzessive weggespart werden.
"Schmerzhafte Einschnitte"
Das aber ist auch in den Augen von Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) noch Zukunftsmusik. Dringlicher ist der erste Wurf, den die Landesregierung fordert. Bis Ende Juni muss der Rat entscheiden, woher die 15 Millionen Euro kommen sollen. „Die Verwaltung wird alle Vorschläge, die schon mal von der Politik abgelehnt worden sind, wieder ausgraben“, kündigt Dehm an und spricht von „schmerzhaften Einschnitten“. „Es ist ja nicht so, als wenn wir einen Sack mit neuen Vorschlägen in der Ecke stehen hätten.“
Weil die Ausgaben im kulturellen Bereich im Vergleich zu anderen Städten noch überproportional hoch sind, wird auch dieser wieder in den Fokus rücken. Betroffen sind Karl-Ernst-Osthaus-Museum , Kulturbüro und Historisches Centrum, die ein Gutachter gerade unter die Lupe nimmt. Aber auch das Theater wird erneut Federn lassen müssen. „Die Summe, die wir dafür aufwenden, macht uns ins Relation zu unserem Haushalt und zur Bevölkerung auf Dauer massive Probleme“, so Dehm.
Eine Rechtsformänderung werde man in den Haushaltssanierungplan hineinrechnen. „Das Theater soll mit eigenem Budget und in eigener Verantwortung wirtschaften.“ Gleichzeitig guckt man von Hagen aus gespannt nach Düsseldorf. „Da“, so der OB, „sitzen wir in wichtigen Konferenzen zusammen und alle beschwören die Bedeutung der kommunalen Bühnenlandschaft in NRW.“
Spar-Begleitung durch die GPA
Steigen wird nach Ansicht Dehms auch der Druck, die Hebesätze zu erhöhen: „Es gibt Kommunen, die gar nicht weit weg liegen, in denen schon über mehr als 600 Punkte bei der Grundsteuer B diskutiert wird.“ Hagen liegt aktuell bei 530. Damit liege man auf Münchner Niveau. „Und der Volkspark ist nicht der Englische Garten.“
Begleitet werden soll die neue Spardiskussion (kostenlos) von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). Zum einen erhofft sich die Stadt Hinweise, wo noch gespart werden kann, zum anderen soll die GPA Düsseldorf bestätigen, wie dicht Hagen sich bereits dem absoluten Sparlimit angenähert hat.
07:48
Tempo 30 in Hagen würde es ermöglichen fasr alle Ampelanlage abzubauen, zu verkaufen und Unterhaltungskosten einzusparen.
11:43
Für substanzielle Einsparungen im Kulturbereich kommt man nicht am Theater vorbei. Entweder zwölf Millionen Einsparungen dort, oder zwölf Millionen für alles andere zusammen: Osthaus-Museum, ESM, Historisches Centrum, Museum für Ur- und Frühgeschichte, Büchereien, Volkshochschule, Musikschule, Zuschüsse für Hasper Hammer, Werkhof, Pelmke etc. Allein aufgrund der Höhe des Einsparpotenzials im Theater erscheint es sinnvoll, dieses zu schließen anstatt es als einzige Kultureinrichtung zu erhalten. Denn der Etat wird sicherlich nicht mit Einsparungen von Kleckerbeträgen für ein paar Vereine saniert.
Für die naheliegenden Grundsteuerüberlegungen ist der Vergleich mit München unpassend. Ein sinnvoller Vergleich ist allein schon aufgrund der ähnlichen finanziellen Situation die Pleitestadt Berlin. Dort gilt seit Jahren ein Hebesatz B von 810 Prozent. Damit ließen sich in Hagen 17 Millionen zusätzlich im Jahr einnehmen. Und auch darüber hinaus wird noch kräftig konsolidiert werden müssen.
16:45
Dann kann man den Intendanten des Theaters gleich mit einsparen. 3/4 des Kulturetats geht für das Theater drauf. Da sind die Museen doch nur Peanuts und fallen kaum ins Gewicht.
@ kulturliebende Ausnahmsweise haben SIe recht. Was ist denn mit Ihnen los? Sonst gehen Sie doch gleich auf die Barrikaden, wenn man dem Kunstquartier zu nahe kommt.
11:21
reden sie nicht immer um den heißen brei herum. sagen sie es doch einfach klipp und klar - die beiden direktorenposten im osthaus-museum und im historischen zentrum können eingespart werden. die kulturbüroleiterin ist schon weg. damit spar die stadt richtig viel geld. die arbeit läuft weiter und womöglich besser. diese offenheit sollte man von den politikern erwarten. niemand weint jemanden eine träne nach.
09:36
Es ist doch wirklich erbärmlich, dass wieder einmal Kultur dafür herhalten muss, um Einsparungen zu erzielen. Sehr typisch für Politiker, die meistens kultur- und bildungsfern sind. In den städtischen Verwaltungen sitzen zahlreiche Verwaltungsangestellte und Beamte, deren Tätigkeiten zusammengelegt und neu organisiert werden müssten. Heutzutage muss keine Stelle nur noch eine Tätigkeit ausüben, sondern kann ruhig auch zwei weitere übernehmen. Doch das wollen viele Angestellte und Beamte nicht. In anderen Bereichen ist das längst üblich. Auch im Kulturbereich der Stadt, wo die Sparmaßnahmen der letzten Jahren tiefe Schneisen gerissen haben. Das sieht man überall dort, im Theater, im Kulturbüro und in den Museen. Allerdings sollte man auch überlegen, wie man im Kulturbereich die Stellen besser einsetzt. Da können Bereiche auch zusammengelegt werden. Die Theaterwerkstätten und die Werkstätten in den Museen können doch zusammenarbeiten. Auch die Ausstellungen, Führungen und pädagogischen Aktivitäten können von den Museen gemeinsam koordiniert werden. Warum gibt es im Osthaus-Museum und im Historischen Centrum jeweils Archive. Das könnte auch gemeinsam als ein städtisches Archiv betreut und verwaltet werden. Wenn man das weiterführt, stellt sich die Frage, warum überhaupt bestimmte Stellen im Kulturbereich benötigt werden. #8 hat das schon angesprochen.
23:12
wieviel schulden sind nicht im städtischen haushalt für alle sichtbar, sondern auch noch bei irgendwelchen städtischen gesellschaften und betrieben (giv, gwh, seh,usw.) in den büchern vorhanden? derwesten könnte sich ja auch mal dafür interessieren. dass man sich jetzt auch noch auf das gpa beruft, um die sparanstrengungen bestätigt zu bekommen, ist sehr schlau. schlauer wäre es natürlich, sich zum einen am haushaltsausgleich und am schuldenabbau zu orientieren. der haushaltsausgleich ist utopie, der schuldenabbau ebenfalls. hauptsache, irgendjemand schreibt mal wieder für viel geld ein gutachten, dann kann man die verantwortung schön abwälzen.
18:55
#9
www.stork-retten.de
Ich habe es mir mal grob angelesen. Und ich muß sagen: ich beglückwünsche Sie dazu, daß es Ihnen gelungen ist, eine so starke Initiative und Interessengemeinschaft aufgebaut zu haben.
Bei uns in Hagen ist so etwas leider nicht möglich; das liegt wahrscheinlich daran, daß die Leute hier mittlerweile so abgestumpft sind. Am Haßley wird momentan wieder ein gutes Stück Natur zubetonniert, obwohl in Wehringhausen riesige Gewerbeflächen brachliegen. Es hätte ein schöner Beitrag der Enervie (dem Bauherrn am Haßley) zur Stadtentwicklung werden können, diese Gewerbeflächen wiederaufzubereiten und dort ihre neue Konzernzentrale aufzubauen. Und das, zumal die Stadt Hagen zu einem guten Teil an der Enervie beteiligt ist. Aber stattdessen wurde ein Teil dieser alten Gewerbeflächen unter Denkmalschutz gestellt, um den jetzigen Zustand zu manifestieren und den Plünderern an der Natur einen Fortbestand ihres verbrecherischen Tuns zu ermöglichen.
Im Grunde genommen müßte es hier in Nordrhein-Westfalen eine landesweite Verordnung geben, daß die Verwertung und Wiederaufbereitung vorhandener, brachliegender Gewerbeflächen Vorang haben muß vor der Ausweisung neuer Gewerbeflächen. Das wäre doch mal ein schönes Thema für die Grünen. Aber von denen erwarte ich auch nichts mehr, das habe ich schon lange aufgegeben.
Wie dem auch sei: ich wünsche Ihnen weiterhin viel Glück und Erfolg!
00:54
Ganz richtig! Nachdem SPD und CDU am letzten Donnerstag das Bürgeramt, die Stadtteilbücherei und die Bezirksverwaltung schnell noch für einen viel zu teuren Mietzins im Hasper Torhaus untergebracht haben, muss man sich nun unverzüglich mit dem erhöhten "Spardruck" an die Bürgerinnen und Bürger wenden. Das schafft Vertrauen liebe Volksparteien! Genau so will der Mensch in Hagen in die Pfanne gehauen werden, Herr Oberbürgermeister. Vielleicht ist ja auch noch ne teure Schüppe fürs neue Museum drin bevor dann, im Zuge von Sparzwängen, wieder der Bürger zur Kasse gebeten werden muss.
22:16
Also, ich habe mir jetzt mal die Dokumentation angesehen, die ich in meinem Beitrag #7 erwähnt habe. Und ich muß sagen: es war erschreckend. Es geht im Wesentlichen um zwei Punkte:
1. Sobald ein Unternehmer anklopft und sagt, er möchte in die Stadt investieren und Arbeitsplätze schaffen, scheint bei den Stadtoberen das Gehirn auszusetzen. Da werden Landschaftsschutzgebiete in Bauland umgewandelt und für zwei Euro pro Quadratmeter verscheuert. Dem Unternehmer wird die Infrastruktur kostenlos zur Verfügung gestellt, er kann Sonderkonditionen diktieren wie er will - sie werden von der Stadt klaglos und blind akzeptiert. Unterm Strich macht die Stadt aber nur Verluste, denn die Gewerbesteuern, die der Unternehmer zahlt, sind minimal - wenn er überhaupt etwas zahlt. Die Unternehmen sind heutzutage im Zuge der Globalisierung so geschickt aufgestellt, daß ihnen das Nehmen leichtgemacht, das Geben aber erspart wird. Und damit sind wir direkt beim wichtigsten Punkt
2. Der Stadtrat ist mit den unternehmensüblichen Praktiken hoffnungslos überfordert. Im Stadtrat sind hauptsächlich Verwaltungsangestellte und Lehrer anzutreffen, die alles, was ihr ökonomisches Erfassungsvermögen übersteigt, unhinterfragt wie die Lemminge abnicken. Der Diplom-Verwaltungswirt Dehm und der Diplom-Biologe Gerbersmann sind geistig und intellektuell doch gar nicht in der Lage, diesen gewieften, mit allen Wassern gewaschenen Managern das Wasser zu reichen. Und das ist es, was die Städte und Kommunen heute bräuchten: so richtig gute und - bitte verzeihen Sie mir den Ausdruck - abgefuckte Manager, die in der Lage sind, mit den Unternehmern auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln. Da müßte man allerdings auch bereit sein, diesen Leuten ein angemessenes Gehalt zu zahlen - das des Oberbürgermeisters wird da bei Weitem nicht ausreichen.
Im Grunde genommen waren wir mit den früheren Oberstadtdirektoren gut bedient, auch wenn diese wie alle, die in der Stadt was werden wollten, ein Parteibuch in der Tasche haben mußten. Aber diese Stelle war in der Regel mit kompetenten und fähigen Leuten besetzt, die sich wirklich nur um ihr Fachgebiet zu kümmern hatten ohne durch die Stadt reisen zu müssen, um irgendwelchen Ömskes und Öpskes die Hand zum 90. oder 100. Geburtstag zu schütteln. Und das Wichtigste war ihr Veto-Recht: sie konnten Entscheidungen des Stadtrats verwerfen, wenn sie mit der Finanzlage der Stadt nicht vereinbar waren. Und es ist doch auffällig, daß die Schulden der Kommunen und Städte in Nordrhein-Westfalen gerade seit der Kommunalreform so extrem gestiegen sind. Und eben diese Kontrollinstanz fehlt uns heute.
So weit meine Zusammenfassung und mein Kommentar.
18:38
bsonders sollte geprüft werden auf welche großverdiener man verzichten kann, weil sie nur herumquaken, wenn die presse da ist oder eigentlich nur repräsentieren und auf der bekannten operativen ebene nichts machen. im kulturbereich hat eine schon das handtuch geworfen und zwei sind noch aktiv. die balgen sich jetzt um die fb-leitung! aber mal ehrlich - braucht man sie wirklich? die einrichtungen laufen doch trotzdem weiter und wahrscheinlich sogar besser. ich kenne mich in den strukturen im kulturbereich nicht genau aus, aber wenn es ähnlich ist wie in anderen städten, dann macht die hauptarbeit die zweite und dritte reihe. aber wie ich hagens politiker kenne, wird genau dort gespart und nicht da, wo es sich in jeder beziehung lohnen würde..