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Stadt Hagen gibt umstrittene Regeln zur Unterbringung vor

30.11.2015 | 07:00 Uhr
Stadt Hagen gibt umstrittene Regeln zur Unterbringung vor
Die Stadt Hagen gibt Vermieter, die Flüchtlinge unterbringen wollen, strenge Regeln vor.Foto: Michael Kleinrensing

Hagen.  Mit einem umstrittenen Leitfaden zur Unterbringung von Flüchtlingen verärgert die Stadt Hagen Vermieter. Grund ist eine juristische Komponente.

Mit einem umfangreichen Leitfaden zur Unterbringung von Flüchtlingen hat die Stadt Haus- und Wohnungsinhabern enge Vorgaben für die Vermietung von Wohnraum gesetzt. Detailliert listet die Verwaltung auf, dass Flüchtlinge zum Beispiel nicht das Treppenhaus putzen oder Schnee schippen dürfen: „Treppenhausreinigung und Winterdienst sind Sache des Vermieters“, heißt es klipp und klar.

Bei den Hagener Immobilienbesitzern haben die Vorgaben für Erstaunen und Verärgerung gesorgt. „Ich kann nicht verstehen, wieso wir in Deutschland unsere Flure putzen müssen, aber die Flüchtlinge dürfen das nicht“, schüttelt Brigitte Külpmann den Kopf. Nachdem sie gelesen hatte, dass jetzt sogar die Turnhalle in der Berghofstraße für Flüchtlinge beschlagnahmt worden sei, weil es an Unterbringungsmöglichkeiten fehle, hatte sie der Stadt eine möblierte Wohnung in Eppenhausen angeboten: „Doch der Sachbearbeiter hat mich abgespeist mit der Bemerkung, möblierte Wohnungen brauche man nicht.“ Stattdessen habe er ihr das Merkblatt mit den Grundanforderungen an geeignete Wohnungen zugesandt, woraufhin sie ihre Bemühungen endgültig eingestellt habe, so die erboste Wohnungsbesitzerin.

Flüchtlinge dürfen keinen Schnee schippen

Hintergrund
Vermieterverband kritisiert rigide Richtlinien

Die Hagener Richtlinien fußen nicht auf einer „Vorgabe von oben“, so das NRW-Innenministerium. „Das macht jede Kommune eigenständig“, erklärt Sprecher Oliver Moritz. Landesweite Leitfäden machten keinen Sinn: „Wir haben Metropolen mit einem angespannten Immobilienmarkt, wo Mieter händeringend Wohnungen suchen, und gleichzeitig ländliche Regionen mit großem Leerstand.“

Hagen scheint die Ausnahme in Südwestfalen zu sein. In Arnsberg beispielsweise werden Wohnungen für Flüchtlinge als „ganz normaler Wohnraum“ gesehen, so Stefan Wulf, Leiter des Büros für Zuordnung und Integration. Also seien für diese Privatwohnungen keine Baurechtsänderungen geplant. In Soest werden Flüchtlinge genauso behandelt wie alle anderen Mieter, betont Stadtsprecher Thorsten Bottin. Es würden keine Extra-Anforderungen an Wohnungen gestellt: „Die Wohnräume dürfen blaue Wände und braune Bad-Fliesen haben.“

Dem Vermieterverband Haus und Grund sind Einzelfälle bekannt, in denen Kommunen Vorgaben für Wohnungen an Flüchtlinge aufgestellt haben. „Aber es ist kein flächendeckendes Phänomen“, sagt Alexander Wiech. Der Sprecher des Bundesverbandes hält rigide Richtlinien in der jetzigen Situation für nicht angebracht. „Wenn die Hürden zu hoch sind, fallen viele durchs Raster, die gerne helfen wollen.“

Besagter Leitfaden regelt nicht nur Treppenhausreinigung und Winterdienst, die meisten Einschränkungen sind dem vorbeugenden Brandschutz geschuldet. Die Wohnungen müssen nicht nur einen zweiten Fluchtweg entsprechend haben, sondern die Fenster müssen mindestens 90 mal 120 cm groß und in allen Räumen (außer der Küche) müssen Rauchmelder installiert sein. Und da Wohnungen grundsätzlich den Anforderungen der Landesbauordnung folgen müssen, dürfen auch keine Holztreppenhäuser vorhanden sein.

Aufgrund der Gesetzeslage sieht sich Flüchtlings-Koordinator Klaus Gierke unter Zugzwang gesetzt. Beim Brandschutz werde er keinerlei Abstriche von den Vorschriften machen: „Wenn nämlich etwas passiert, dann haftet die Stadt bzw. werde ich zur Verantwortung gezogen.“ Auch die von Bundeskanzlerin Merkel geforderte Flexibilität bei der Unterbringung von Flüchtlingen lasse in Sachen Brandschutz keine Ausnahmen zu. Er verstehe durchaus, dass diese strikte Linie von manchem Vermieter nicht nachvollzogen werden könne und es angesichts des Massenandrangs von Flüchtlingen eng werde auf dem Wohnungsmarkt, aber: „Auch das wird uns nicht dazu bringen, Wohnungen anzumieten, die die Anforderungen nicht erfüllen.“

Juristische Komponente

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Selbst hinter der Regelung zur Treppenhausreinigung bzw. zum Winterdienst stehe eine juristische Komponente. Wenn ein Flüchtling, aus welchen Gründen auch immer, dieser Verpflichtung nicht nachkomme und es geschehe ein Unfall, dann sei wiederum die Stadt haftbar.

Derzeit leben 1300 Flüchtlinge in der Obhut der Stadt, weitere 1200 in den Notunterkünften des Landes (Spielbrink, Halden, Delstern, Hohenlimburg). Angesichts des Fehlens geeigneten Wohnraums wird im Rathaus hinter verschlossenen Türen über die Konfiszierung der nächsten Turnhalle gesprochen.

Foto: Manuela Nossutta

Hubertus Heuel

Kommentare
01.12.2015
15:50
Stadt Hagen gibt umstrittene Regeln zur Unterbringung vor
von glaeseker | #83

Wenn in einem Artikel ungenaue bis unwahre Dinge stehen, kann man ja spekulieren, ob der Autor das einfach nicht verstanden hat oder ob das doch mit...
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Stadt Hagen gibt umstrittene Regeln zur Unterbringung vor
Stadt Hagen gibt umstrittene Regeln zur Unterbringung vor
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http://www.derwesten.de/staedte/hagen/stadt-hagen-gibt-umstritten-regeln-zur-unterbringung-vor-id11333135.html
2015-11-30 07:00
Hagen, Flüchtlinge, Unterbringung, Wohnung, Regeln
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