Betrugsverdacht gegen...

Drei Wochen vor der Kommunalwahl gerät der OB-Kandidat der "Bürger für Hagen" in die politische Schusslinie: Hans-Otto Marscheider soll in den vergangenen zehn Jahren zu Unrecht 25000 Euro an Verdienstausfallentschädigungen abkassiert haben. Die Stadt prüft entsprechend eine Betrugsanzeige.

Auf ihren Plakaten preisen sie das Glück, doch genau dieses scheint den Oberbürgermeister-Kandidaten sowie Fraktions- und Vereinsvorsitzenden der Wählergemeinschaft „Bürger für Hagen”, Hans-Otto Marscheider, verlassen zu haben: Den Eilper ereilte eine Rückforderung der Stadt Hagen über knapp 25 000 Euro an zu Unrecht kassierten Verdienstausfallentschädigungen. Obendrein wird eine Betrugsanzeige geprüft. Vorwürfe, die der 62-Jährige mit „Alles Quatsch!” und „Da ist nichts dran!” kommentiert.

Seit zehn Jahren sitzt der ehemalige Schlosserei-Unternehmer im Hagener Rat und mimt dort als selbsternannter Gegenentwurf zu den etablierten Parteien das lokale bürgerschaftliche Gewissen. Jetzt wirft ihm die Stadt vor, dass er neben seinen ihm monatlich zustehenden Aufwandsentschädigungen von 1254 Euro von den Hagener Steuerzahlern obendrein regelmäßig Verdienstausfallentschädigungen abgegriffen habe, zu denen er keinerlei adäquaten Tätigkeitsnachweise liefern könne - in der Summe exakt 24 727,15 Euro.

Eine Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft hat in den vergangenen Jahren Marscheider zwar in relativ allgemeiner Form Verdienstausfälle testiert. Doch nachdem das Amt des Oberbürgermeisters detailliertere Belege einforderte, wechselte Marscheider seine Strategie und machte plötzlich Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung geltend. Einkünfte, bei denen man im Rathaus nicht wirklich zu ergründen vermochte, wie diese durch ein politisches Tun gemindert werden könnten.

Entsprechend konfrontierte das Amt des Oberbürgermeisters den BfH-Chef, der pikanterweise in einer seiner unter Zwangsverwaltung stehenden Immobilien an der Eilper Straße unter einem Dach mit seinem OB-Rivalen Manfred Schenk lebt, seit März 2007 (!) regelmäßig mit schriftlichen Aufforderungen, seine Einnahmesituation qualifiziert nachzuweisen. Vergeblich: Trotz einer letztmaligen Fristsetzung bis zum 17. Juli unter gleichzeitiger Androhung von Rückforderungen ließ Marscheider auch dieses Ultimatum kommentarlos verstreichen. Ein Versäumnis, das die Stadt unverzüglich zum Handeln zwang und ihm jetzt diese horrende Rückforderung über fast 25 000 bereits ausgezahlte Euro beschert.

Dass die damit einher gehenden Betrugsvorwürfe ausgerechnet drei Wochen vor der Kommunalwahl hochkochen, liegt fraglos auch darin begründet, dass parallel die Hagener Sparkasse eine Pfändungsforderung gegenüber dem BfH-Frontmann anstrengte, hinter welcher die Stadt offensichtlich nur ungern zurückstehen möchte. Das Kreditinstitut hatte angesichts einer sogenannten Teilforderung über 30 000 Euro im Mai 2009 beim Hagener Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (Geschäftsnummer 44M379/09) erwirkt. Dieser besagt, dass die Aufwandsentschädigungen von Hans-Otto Marscheider - bis auf die gesetzlich vorgeschriebene Freigrenze - zur Tilgung seiner offenen Schulden von der Stadtkasse künftig direkt an die Bank auszuzahlen seien.

Zunächst hatte der BfH-Fraktionschef, der in seiner jüngsten Haushaltsrede den Rat noch mit einem „Käfig voller Narren” verglich und der Verwaltung in Finanzfragen „konzeptionsloses Durcheinander” unterstellte, auf juristischem Wege versucht, diese Pfändung abzuwenden. Doch in einem Beschluss des Amtsgerichtes Hagen aus dem vergangenen Juli heißt es unmissverständlich: „Des weiteren hat der Schuldner dargelegt, dass er außer der Aufwandsentschädigung der Stadt Hagen zurzeit über keine weiteren Einkünfte verfügt.” Damit kann die Sparkasse - mangels Alternative - tatsächlich bis zur Pfändungsfreigrenze auf die Marscheider-Bezüge aus der Stadtkasse zur Tilgung ihrer Außenstände zurückgreifen. Offen bleibt freilich, wie die Feststellung des Gerichtes, dass der Eilper über keinerlei weitere Einnahmen verfügt, zu seinen Anträgen auf Verdienstausfallentschädigung passt . . .

Im Gespräch mit unserer Zeitung versicherte Marscheider, „alles aufklären” zu können: „Ich will gar nicht bestreiten, dass das eine oder andere auch anders gesehen werden kann.” Insgesamt seien die Vorwürfe jedoch „dubios” und „ausschließlich politisch motiviert”. „Mein Steuerberater hat alle erforderlichen Bescheinigungen erbracht”, kündigte der 62-Jährige an, mit dem Fachmann die Sache aus der Welt schaffen zu wollen: „Ich möchte, dass wir bis zum 30. August endlich mal in Ruhe arbeiten können.”

Die Stadt Hagen lehnte mit Hinweis auf ein schwebendes Verfahren jegliche Stellungnahme zu dem Vorgang ab.

Den Kommentar zum Text finden Sie hier.

Martin Weiske