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Polit-Affäre

Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Akten im Hagener Rathaus

07.11.2012 | 19:02 Uhr
Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Akten im Hagener Rathaus
Die Staatsanwaltschaft ließen Akten im Hagener Rathaus beschlagnahmen.Foto: WR

Hagen.   Die Ermittlungen im Hagener Rathaus gegen die Stadtspitze eskalieren: Am Mittwoch ließ die Staatsanwaltschaft Privaträume und Büros des Hagener Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) und des Beigeordneten Dr. Christian Schmidt (parteilos) durchsuchen, Akten wurden dort und auch in den Räumen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft „Hagen-Agentur“ sichergestellt. Es geht um den Vorwurf der Untreue zu Lasten der Stadt.

Seit dem Sommer ermitteln die Staatsanwälte unter anderem gegen die beiden Spitzenbeamten der Stadt. Damals war durch einen Zeitungsbericht eine Rüge des Hagener Rechnungsprüfungsamtes öffentlich geworden. Inhalt: Nach einer vorbei an politischen Gremien und Aufsichtsrat getroffenen Absprache hatte OB Dehm seinem Beigeordneten Schmidt 37 000 Euro zukommen lassen. Strittig ist, ob es sich dabei um eine „Abfindung“ oder einen „Beratervertrag“ handelte.

Mehrere Jahre lang war Schmidt neben seiner Tätigkeit als Beigeordneter Hagens auch zweiter Geschäftsführer der städtischen „Wirtschaftsförderungsgesellschaft“, heute Hagen-Agentur, gewesen. Nach einer Entscheidung Dehms musste Schmidt den Geschäftsführerjob niederlegen. Die einen sehen die 37 000 Euro daher als Abfindung an. Schmidt hingegen betont: „Ich habe den Abschluss eines EU-Projektes betreut, weil es nach meinem Weggang einen Personalengpass gab.“ Für diese Beratertätigkeit habe er das Geld erhalten – nicht als Abfindung.

Unstrittig scheint allerdings, dass OB Jörg Dehm seinem Mitarbeiter nicht hätte erlauben dürfen, das Geld in voller Höhe zu behalten. Laut Nebentätigkeitsverordnung hätte Schmidt Einnahmen über 6000 Euro an die Stadt abführen müssen. Um das zu prüfen, holte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch die ganz große Keule heraus: Durchsuchung und Beschlagnahme von Akten im Rathaus. Die Ermittler und auch der Richter, der den Durchsuchungsbeschluss unterzeichnete, hätten sich dies sehr gut überlegt. „Davon können Sie ausgehen!“, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Werner Münker.

Kommentar
Stadt Hagen Schaden zugefügt

War das Unwissenheit? War es Naivität – oder schlichtweg Arroganz? Nach dem Motto: Ich mach’, was ich will! Was auch immer: Hagens Oberbürgermeister Dehm hat mit seinem Handeln der schwer geschundenen Stadt Schaden zugefügt.

Aus den beschlagnahmten Akten versuche man, Erkenntnisse zu gewinnen, ob es Vorverträge oder Nebenabreden gegeben habe. „Wir gehen derzeit von einem Schaden von 31 000 Euro für die Stadtkasse aus“, sagt der Oberstaatsanwalt. Geprüft werde zudem, ob auch die in den Jahren zuvor erhaltenen Aufwandsentschädigungen für die Geschäftsführertätigkeit zu hoch waren. Dort steht eine Rückforderung von noch einmal 26  500 Euro im Raum.

Hagens Beigeordneter Schmidt gestand im WR-Gespräch ein: „Politisch und rechtlich war das nicht richtig. Die 31 000 Euro werde ich an die Stadt Hagen zurückzahlen.“ Oberbürgermeister Jörg Dehm war für die WR nicht zu erreichen. Die SPD in Hagen forderte den OB auf, seine Amtsgeschäfte ruhen zu lassen, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden. Die Bezirksregierung Arnsberg, die ein Dienstaufsichtsverfahren gegen Dehm und Schmidt prüft, lässt die Einleitung bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhen.

Heinz Krischer



Kommentare
10.11.2012
19:28
Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Akten im Hagener Rathaus
von berni44 | #10

Hallo,
hat man denn auch die Privatwohnung des Herrn Dehm in Mühlheim durchsucht?
Herr Dehm hat zu Hause sicher auch einen Computer.
Seine eigenen , rechtlich zweifelhaften, Aktivitäten hat er sich er nicht auf einem Rechner der Stadt.
Man sollte doch nicht annehmen, dass die Wohltaten an Dr. Schmidt selbstlos geschen sind.
Wir leben in einer Vertragsgesellschaft, das bedeutet: Geb ich Dir-so gib `s Du mir.

10.11.2012
10:57
Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Akten im Hagener Rathaus
von DarkwingDuck | #9

das alles ist so unfassbar und peinlich - dazu fällt mir fast nichts mehr ein, außer:

"der nachteil der demokratie ist, daß sie denjenigen, die es ehrlich mit ihr meinen, die hände bindet. aber denen, die es nicht ehrlich meinen, ermöglicht sie fast alles.
(václav havel)

09.11.2012
14:33
Getäuscht
von RainerN | #8

Als Hr. Dehm zum Bürgermeister gekürt wurde, da hatte ich die Hoffnung, dass endlich ein frischer Wind durch das Rathaus zieht. Endlich einmal kein Kandidat aus der hagener Parteienlandschaft oder sollte ich besser sagen, unabhängig von der Farbe, politischen Filz!?
Ich fühle mich als Bürger dieser Stadt getäuscht und würde mir wünschen, dass die Verursacher des Skandals, denn etwas anderes ist es in meinen Augen nicht, ihren Hut nehmen würden. In Anbetracht der riesigen Schuldenlast unser Stadt, haben die Bürger einen Anspruch darauf, dass mit ihren, tlw. hart erarbeiteten, Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird und selbige nicht verschleudert werden. Unser „Stadtsäckel“ ist schließlich kein Füllhorn, aus dem sich jeder, wie es ihn beliebt bedienen kann.

09.11.2012
10:23
Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Akten im Hagener Rathaus
von fleywohner | #7

wieder so eine "Neiddebatte"
wer Noten liebt, sollte Musik machen und wer Banknoten liebt, sollte Politik machen!

09.11.2012
08:07
Was mich empört,
von erbsenzaehler | #6

ist die Tatsache, daß der OB und sein Stellvertreter weiter machen, als sei nichts geschehen. Keinerlei Scham- oder Ehrgefühl! Stattdessen glauben diese Herren anscheinend Unantast zu sein. Man müßte sie mit Schimpf und Schande aus der Stadt jagen!

Und der Herr Röspel (CDU) redet alles immer noch schön. Merkt der nicht, welches Kuckucksei sich die CDU da selbst ins Netz gelegt hat?
Gegen Herrn Dehm erscheint das Gebaren des Haspers Sonnenkönigs zu dessen Amtszeit wie Kleinkram.

Mann, Mann, Mann.....

1 Antwort
Es muß natürlich
von erbsenzaehler | #6-1

"Unantastbar" heißen.

08.11.2012
20:15
Alle sind dabei
von Reklame | #5

Nun,wenn man das so alles liest, könnte man meinen die Staatsanwaltschaft
hat bei den Betroffenen vorher angerufen.
Von bekannt werden, bis jetzt ,hätte jeder Akten entfernen können,wie auch immer

08.11.2012
08:45
Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Akten im Hagener Rathaus
von Meinemal | #4

Tja, wenn man nur auf Zeit gewählt ist (EruKo-Dehm auf 6 Jahre. H. Dr. Schmidt als Wahlbeamter), muss man sich halt beeilen, um sich die Taschen zu füllen. Und mit der Rechtsstaatlichkeit bzw. demokratische Transparenz darf man es auch nicht so ernst nehmen. Na ja, wird so ausgehen wie bei der Abschiedsfete von Kraeger. Irgendwas Soziales wird per Richterspruch "billig" gesponsert und das Plündern geht weiter. Halt kommunale Bananenrepublik!

07.11.2012
21:16
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #3

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07.11.2012
20:59
Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Akten im Hagener Rathaus
von spatzenfreund | #2

hu, das geht jetzt aber schnell. braucht die justiz immer so lange? das stimmt mich nachdenklich.

07.11.2012
20:27
Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Akten im Hagener Rathaus
von ffolkes | #1

"Schmidt hingegen betont: „Ich habe den Abschluss eines EU-Projektes betreut, weil es nach meinem Weggang einen Personalengpass gab.“ Für diese Beratertätigkeit habe er das Geld erhalten – nicht als Abfindung.
Hagens Beigeordneter Schmidt gestand im WR-Gespräch ein: „Politisch und rechtlich war das nicht richtig."
Ja, was denn nun???

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