SPD will in Hagen nur ohne Grüne und FDP mit CDU regieren

Parteichef Timo Schisanowski (li.) überreicht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen Packen CD-Rohlinge.
Parteichef Timo Schisanowski (li.) überreicht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen Packen CD-Rohlinge.
Vorsitzender Timo Schisanowski hat beim SPD-Parteitag in Hagen den Willen der SPD deutlich gemacht, in der Stadt mitzuregieren. Allerdings nicht in der „Allianz der Vernunft“.

Hagen.. Der Finanzminister für die großes Politik in Land und Bund, der Hagener Parteivorsitzende für die Stadt-Belange: Es gab eine Aufteilung beim Parteitag des SPD-Unterbezirks Hagen, zu dem NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans in die Stadthalle gekommen war. Der Mann, der bei seinem Amtsantritt noch als eher dröger Bürokrat wahrgenomen wurde, gilt als äußert beliebt an der SPD-Basis seit er den Ankauf von Schweizer CDs mit Steuersündern auf den Weg gebracht hat. Dafür gab es auch reichlich Applaus von Hagens Genossen.

Den erzielte ebenso Hagens SPD-Unterbezirksvorsitzender Timo Schisanowski. Und zwar insbesondere dann, wenn er mit markigen Worten das Genossenherz wärmte. Er bohrte in der Wunde der so genannten „Allianz der Vernunft“ aus CDU, Grünen und FDP, die keine eigene Mehrheit im Rat hat: „Auf Dauer lässt sich Hagen ohne die SPD nicht verantwortlich regieren.“ Wer glaube, dass er die Finanz- und Zukunftsfragen ohne die SPD als stärkste politische Kraft entscheiden könne, „mutet unserer Stadt ein politisches Experiment zu, das zum Scheitern verurteilt ist“.

Wer das nicht wahrhaben wolle, „den müssen und werden wir eines Besseren belehren“. Schisanowski machte aber gleichzeitig eine Absage an eine mögliche Beteiligung der SPD an der „Allianz der Vernunft“, die im vergangenen Jahr den parteilosen Oberbürgermeister-Kandidaten Erik O. Schulz unterstützte, der zuvor den Genossen den Rücken gekehrt hatte: „Die Hagener SPD führt Gespräche nur auf Augenhöhe, niemals darunter. Und das bedeutet für uns auch: Wir sind kein Notnagel, für niemanden. Und schon gar nicht für irgendwelche Politikexperimente.“ Die Botschaft an die CDU scheint also klar zu sein: Die SPD ist bereit quasi mitzuregieren, dann aber ohne Grüne und FDP.

Inhaltlich beschlossen die 119 Delegierten beim SPD-Parteitag etwa Anträge zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen und zu einer gerechteren Verteilung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Und auch der eigenen Bundespartei wurde ins Stammbuch geschrieben, das Markenzeichen soziale Gerechtigkeit zu retten.

CD-Rohlinge für Walter-Borjans

Dass die Hagener Genossen dann in einem der beschlossenen Anträge den Ankauf von Steuersünder-CDs ausdrücklich begrüßten – ebenso wie die Einstellung von mehr Steuerprüfern – konnte Norbert Walter-Borjans als Gast freuen. Ihm war erkennbar daran gelegen, dass Bild zu korrigieren, nach dem die rot-grüne Landesregierung nicht ausreichend Haushaltsdisziplin walten lasse und nicht genug spare. „Von jedem Euro, den NRW ausgibt, muss sich das Land heute nur noch 2,5 Cent als Kredit leihen. Als ich 2010 angefangen habe, waren das noch 10 Cent.“

Am Ende gab es vom Hagener SPD-Unterbezirk einen Packen CD-Rohlinge für den NRW-Finanzminister als Geschenk – noch ohne Steuersünder.