SPD: „Kioske von Ladenöffnungszeiten befreien“

Kioskbesitzerin Rita Klimek-Herrmann übergibt Oberbürgermeister Erik O. Schulz eine Unterschriftenliste zum Thema Kiosk-Öffnungszeiten.
Kioskbesitzerin Rita Klimek-Herrmann übergibt Oberbürgermeister Erik O. Schulz eine Unterschriftenliste zum Thema Kiosk-Öffnungszeiten.
Foto: WP Michael Kleinrensing
Was wir bereits wissen
Hagener Kioskbesitzer haben gestern Oberbürgermeister Erik O. Schulz während dessen Sommertour-Station auf dem Boeler Marktplatz viele Hundert Protestunterschriften übergeben, die in den „Büdchen“ bei Kunden gesammelt worden waren.

Hagen.. Sie fühlen sich eigentlich schon als Sieger, doch sie wollen auf Nummer sicher gehen: Hagener Kioskbesitzer haben gestern Oberbürgermeister Erik O. Schulz während dessen Sommertour-Station auf dem Boeler Marktplatz viele Hundert Protestunterschriften übergeben, die in den „Büdchen“ bei Kunden gesammelt worden waren. Die Unterzeichner wenden sich damit gegen die ursprünglich von der Verwaltung angekündigte schärferen Kontrollen der Öffnungszeiten an Sonntagen. Maximal fünf Stunden dürften sie ihre Türe offen halten. So war es den Kiosk-Betreibern in einem Schreiben der Stadt mit Verweis auf die Gesetzeslage angekündigt worden.

Inzwischen ist die Stadtverwaltung zwar zuckgerudert und hat durch Ordnungsdezernent Thomas Huyeng erklären lassen, dass man nicht schärfer kontrollieren, sondern nur „anlassbezogene Kontrollen“ durchführen werde – sprich: wenn Beschwerden vorliegen. Doch die Kioskbetreiber unter Führung von Rita Klimek-Herrmann („Schnuckerlädchen“) wollen mit der Übergabe der Unterschriften ihrem Unmut über das städtische Schreiben Nachdruck verleihen. Und das Unverständnis in der Bevölkerung dokumentieren.

Genossen fordern klare Regelung

Indes hat sich auch die SPD in die Kiosk-Debatte eingeschaltet und sich auf die Seite der Betreiber gestellt. Die SPD-Fraktion hat angekündigt, nach der Sommerpause eine Initiative zu starten, um die Kioskbesitzer von der Einhaltung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten zu befreien. Fraktionschef Mark Krippner: „Mit Huyengs Ankündigung, nur dann Kontrollen abzuordnen, wenn Beschwerden vorliegen, ist den Kioskbesitzern nicht geholfen. Im Gegenteil: Mit dieser Aussage hat der Dezernent dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet.“

Die Genossen fordern eine klarere Regelung und blicken dabei auf die Stadt Köln. Dort würde die Kioske nicht als Verkaufsstellen, sondern als Trinkhallen eingestuft. Damit müssten sie sich nicht an die Ladenöffnungszeiten, sondern lediglich an die Sperrstunde halten.