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SPD-Abgeordnete werfen CDU „Rechenschwäche“ vor

21.01.2015 | 00:10 Uhr

Hagen. Wer rechnet richtig? Um die nach Hagen fließenden Mittel für die Flüchtlingsbetreuung ist ein Streit zwischen CDU und SPD vor Ort entbrannt. Wie berichtet, werfen sowohl die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf als auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Hagener Rat, Wolfgang Röspel, der rot-grünen Landesregierung vor, nur die Hälfte der zustehenden Mittel an die Städte Hagen und Breckerfeld weitergeleitet zu haben. Allein der Volmestadt würde so mehr als eine halbe Million Euro vorenthalten.

Gemeinsam halten nun der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel sowie Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer (beide Landtagsabgeordnete) dagegen: „Wenn die CDU-Bundestagsabgeordnete und der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion behaupten, die Landesregierung würde Mittel des Bundes nicht weiterleiten, haben sie das Prinzip nicht verstanden oder eine Rechenschwäche.“

Andere Hälfte lediglich vorfinanziert

Röspel rechnet vor: „Tatsächlich stellt der Bund – übrigens auf Vorschlag von Vizekanzler Gabriel – für dieses Jahr 500 Millionen Euro und für 2016 voraussichtlich noch einmal die gleiche Summe für die kommunale Flüchtlingsarbeit zur Verfügung. Für NRW bedeutet dies 54 Millionen Euro vom Bund, die ohne Abzüge als Zuschuss direkt an die Kommunen gehen, und weitere 54 Millionen Euro, die der Bund lediglich vorfinanziert und die als langfristige Kredite vom Land zurückzuzahlen sind.“

Darüber hinaus habe die NRW-Landesregierung aber bereits im Dezember ihre eigenen Mittel für Flüchtlingshilfe noch einmal um insgesamt 91 Millionen aufgestockt, betonen Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. „Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt von 143 auf 183 Millionen Euro. Außerdem wird ein Härtefallfonds für Krankheitskosten für Flüchtlinge eingerichtet und das Personal für Beratung, Betreuung, Aufsicht sowie Lehrpersonal (Deutschunterricht) aufgestockt.“

„Land würde sich höher verschulden“

Im Ergebnis würden in NRW also 91 Millionen Euro für Flüchtlingsarbeit eingesetzt und die zusätzlichen 54 Millionen Euro Bundeszuschuss komplett an die Kommunen weitergegeben. Man rede insgesamt von 145 Millionen Euro, das seien 37 Millionen Euro mehr als die in der Giousouf/CDU-Kritik genannten 108 Millionen.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete sollte nicht Forderungen nach mehr Verschuldung an die Landesregierung stellen, sondern ihren Job machen und sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine stärkere Entlastung der Kommunen durch den Bund einsetzen. René Röspel appelliert an den Schulterschluss: „Vizekanzler Gabriel hat den Vorschlag gemacht, mehr Flüchtlingshilfe durch den Bund zu finanzieren, die SPD trägt ihn mit, es fehlt aber die Zustimmung des Koalitionspartners. Frau Giousouf, machen Sie den Vorschlag in der Union, wir sind bereit.“

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SPD-Abgeordnete werfen CDU „Rechenschwäche“ vor
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