850 Euro Bonus
Rechtswidrige Gehaltszulage für Arge-Chefin
10.08.2008 | 17:08 Uhr 2008-08-10T17:08:00+0200
Hagen. Seit sechs Wochen sitzt Eva-Maria Kaus-Köster auf dem Geschäftsführer-Sessel der Arge und kümmert sich um Langzeitarbeitslose. Ein Job, der kaum Vergnügungssteuerpflichtig ist und offenbar nur mit einer monatlichen Leistungszulage von stolzen 850 Euro (!) zu bewältigen ist.
Diesen Bonus gewährte der Kommunalbeamtin zumindest Christian Schmidt, Erster Beigeordneter der Stadt. Eine Prämienzahlung, die angesichts der Finanzsituation der Stadt nicht nur illegal erscheint, sondern auch den übrigen verbeamteten Kollegen, die seit Jahren im Beförderungsstau darben, die Zornesröte ins Gesicht treibt.
Zum 1. Juli trat Frau Kaus-Köster als einzige Bewerberin für den Posten die Nachfolge ihres übersichtlich erfolgreichen Vorgängers Hans-Günther Rumberg an. Dessen Drei-Jahres-Vertrag war zwar bereits zum Jahresende 2007 abgelaufen, doch die Suche nach einem neuen Geschäftsführer gestaltete sich so zäh, dass die zuletzt beim Werkhof für Personalmanagement-Aufgaben verantwortliche A12-Beamtin erst mit sechsmonatiger Verspätung ihre neue Aufgabe antrat. Versüßt wurde ihr dieser Schritt von Dezernent Schmidt durch ein Extrageld von 850 Euro im Rahmen der so genannten Leistungsprämien- und Zulagenverordnung (LPZVO). Ein Besoldungsplus um gute zwei Gehaltsstufen. Gleichzeitig wurde der Arge-Geschäftsführerin zugesichert, mit Auslaufen ihrer Vertrages Ende 2010 auf eine A13-Stelle zurückkehren zu dürfen - also obendrein ein Karriereaufstieg am derzeit in Hagen geltenden Beamten-Beförderungsstopp vorbei.
Eine Vorgehensweise, die von Volker Stockmann, Leiter des Zentralen Services, als „rechtswidrig” bezeichnet wird. In einem verwaltungsinternen Schreiben, das der WP vorliegt, warnt der Amtsleiter davor, einen Präzedenzfall zu schaffen, der dazu führen könnte, dass der Hagener Beförderungsstopp für Beamte zum Thema gerichtlicher Auseinandersetzungen wird. Leistungsprämien, so das Mahnschreiben aus dem eigenen Haus, könnten nur - abhängig von der Gehaltshöhe - als Einmalbetrag gezahlt werden. Im Fall von Eva-Maria Kaus-Köster maximal 2633 Euro.
Leistungszulagen - gedacht als Anerkennung für besondere Leistungen - dürften wiederum zwar über ein Jahr auch monatlich gewährt werden, allerdings in diesem Fall nur in zwölf 184-Euro-Raten. Unabhängig davon verbietet ein Runderlass der Landesregierung jenen Gemeinden, die wie Hagen der vorläufigen Haushaltswirtschaft unterliegen, ohnehin die Ausschüttung von Bonuszahlungen.
Schwerwiegende rechtliche Bedenken, die vom Ersten Beigeordneten mit einem einzigen Handstreich vom Tisch gewischt wurden. Am 7. Juli, dem ersten Sommerurlaubstag von Oberbürgermeister Peter Demnitz, verfügte Christian Schmidt in seiner Rolle als Interims-Verwaltungschef, dass die neue Arge-Geschäftsführerin mit A12-Bezügen auf ihrer A14-Stelle trotz aller juristischer Einwände ersatzweise mit einem monatlichen 850-Euro-Bonus zu bescheren sei. Eine Vorgehensweise, so rechtfertigt sich der Dezernent gegenüber der WP, die im Rat offen präsentiert worden und mit dem Oberbürgermeister abgestimmt sei. Hinzu käme, dass 87 Prozent der Gehaltskosten der Arge-Chefin vom Bund erstattet würden.
Argumente, die zumindest das Rechnungsprüfungsamt offenbar nur wenig überzeugen: Dort liegt die Akte nach WP-Informationen ganz oben auf dem Stapel für dringend zu bearbeitende Fälle . . .
10:41
Übrigens wurden nach meinem Kenntnisstand dem Herrn Weiske die Informationen über das Verfahren der Besetzung inkl. Ratsprotokolle zur Verfügung gestellt, die er im Rahmen seiner gewohnt fairen und seriösen Berichterstattung auch berücksichten wollte. Dies hat er in seinem Artikel, der vor Mutmaßungen strotzt, dass hier jemand anscheinend nur darauf gewartet habe, dass der OB in Urlaub fährt, um hier seine unsaubern Aktionen ungestört durchführen zu können, auch ganz fair in einem einzigen Satz Eine Vorgehensweise, so rechtfertigt sich der Dezernent gegenüber der WP, die im Rat offen präsentiert worden und mit dem Oberbürgermeister abgestimmt sei. erfüllt. So sieht also Qualitätsjournalismus nach Art der WP aus.
23:46
@Ach Merkwürdig,
glaubst Du wirklich in Deiem Größenwahn, einen milliardenschweren Konzern wie die WAZ interessiert dein 24,95 Euro Abo??
Bestell schon ab, das Blatt! Das scheint mir viel zu Niveavoll für dich!!
10:31
sylviafee schrieb: Eine 85 jährige trümmerfrau die nun für verfehlte politik ihre lebensumstände ändern soll.
Ja, das ist entwürdigend und schlimm. Wenn sie mit ihrer Familie aus Polen oder Rußland als Volksdeutsche rübergemacht hätten, heute oder vor ein paar Jahren, hätten ihre Kinder in kurzer Zeit ein Haus und sie eine Rente, die sich sehen lassen kann.
10:27
Dass die Arge-Chefin A13 oder A14 für ihren sicherlich nicht einfachen Job erhält, regt mich nicht auf. Viel schlimmer finde ich es, dass Leute wie Elmar Josten in der Stadthalle sogar B2 erhalten. Solche Beispiele gibt es bei der Stadt Hagen leider genug. Dagegen sollte man etwas unternehmen, nicht aber gegen eine leistungs- und qualifikationsgerechte Bezahlung.
05:20
Das ist der reine Familienklüngel.
22:50
Liebe Kollegen, die hinter einem stehen, wünscht man sich natürlich gerne. Es sei denn, man steht mit einem Fuß am Abgrund und dreht diesen Kollegen auch noch den Rücken zu. Wie leicht kann man dann aufgrund eines versehentlichen kleinen Schubsers doch plötzlich in die Tiefe stürzen. Bei der WP gelten andere Gesetze? Wer glaubt denn sowas! Da würde dann im Ernstfall auch irgendein anderer Lokalredakteur nachrücken, der insgeheim schon lange scharf war auf den Posten des Herrn Weiske. Aber dazu muss es ja gar nicht kommen: Herr Weiske schreibt brav eine vorsichtige Gegendarstellung, ich behalte mein WP-Abo und alles wird gut. Vielleicht werden sie dann weinen, all diejenigen, die bei der WP evtl. schon in den Startlöchern zur möglichen Weiske-Nachfolge standen, aber da müssen sie dann halt durch ...
22:40
was ich nicht ganz verstehe
Die Bedarfsgemeinschaft wird auf einen betrag netto (inkl Kindergeld, ca Miete, Heizung) von 1.630 EURO kommen.
Sie werden auf ein Nettoeinkommen (Kindergeld ec.)
von ca. 2.200 kommen.
das sind ca 600,- EURO Unterschied.
Sicher wird es viele Ausnutzer geben aber sie sind selten.
Die meisten sind sogar froh wenn sie zusätzlich einen ein euro job bekommen.
Ich z.B. bin froh das ich mir in der pflege eines freundes und meiner mutter ein paar euro zu verdienen kann nach 35 berufsjahren.
Heute hartz IV wenn ich nicht zusätzlich mich in zahlreichen vereinen und verbänden eingeben würde unengeldlich, dies kostet sogar noch geld.
hätte ich mich schon umgebracht oder tot gesoffen.
Gebraucht zu werden, tätig zu sein ist für viele menschen sehr wertvoll.
Jahrelang habe ich mit verwaltungsangestellten gekämpft über eine zuständigkeit.
das obwohl der gesetzgeber klar sagt wer medizinische reha macht, macht auch die berufliche. Als eine lva in vorleistung gehen wollte für eine umschulung , da schrie die lva die immer sagte nein wir sind nicht zuständig, wir sind zuständig und lehnte ab. Der widerspruch wurde erst behandelt als wir beim sozialgericht untätigkeitsklage einlegten. jahrelang machte man mich nicht darauf aufmerksam das ich unabhängig der beruflichen reha ja auch antrag auf bu rente stellen könnte (beratungspflicht) trotzdem bin ich davon überzeugt das viele mitarbeiter im öffentlichen dienst ihre arbeit gut und ehrlich verrichten.
Viele auch nicht, die ich in der kernzeit beim einkaufen sehe.
Solche die meinen ich könnte in haspe leben und sonn und feiertags meine pflegebedürftige mutter zumuten bis ca 10.00 im nachthemd ohne frühstück liegen lassen. Eine 85 jährige trümmerfrau die nun für verfehlte politik ihre lebensumstände ändern soll.
Auch journalistenschelte in der form steht bediensteten im öffentlichen bereich nicht gut.
Eigentlich niemndem auch nicht dem hartz iv empfänger.
hagen hat beförderungsstop, hagen kann sich das nicht leisten eben mal 50 millionen zu verzocken und auch nicht eben jemandem 850 Euro mehr in den hals zu stopfen.
Wenn dies journalisten melden und weiter hinterfragen dann ist das richtig und gut selbst wenn sie bei der ehr konservativen WP sind ;-)
Bitte etwas mehr gemeinsamkeit in unserer stadt.
22:16
Nur mal zum Thema Martin Weiske Der braucht sich nicht zu fürchten. In der Westfalenpost-Redaktion wiird nämlich zusammengehalten! Aber das können sich die Stadtmitarbeiter, die ihn hier bereits totschreiben wollen, gar nicht vorstellen! Das es auch noch Kollegen gibt, die hinter einem stehen, kennenen die in der Verwaltung nicht. Deshalb entwickeln sie hier so krude Ansichten von Gegendarstellungen, Schmerzensgeld und Anwälten. Und der Weiske? Rauft sich die Glatze und lacht sich beim Lesen halbtot!! :
21:56
Ich bekomme bei der Stadt Hagen eine Vergütung nach TVöD 8, bin verheiratet und habe zwei Kinder. Im Nachbarhaus lebt eine Familie gleicher Größe von Hartz IV. Viel Freizeit, sie lachen und genießen das Leben. Vor einigen Wochen hat der Vater mir stolz seine Einkünfte, die er und seine Familie zum Leben (und nur dafür!) haben. Mir hat das die Sprache verschlagen, denn gegenüber meiner Haushaltsführung hatte er glatt 350 Euro mehr. Er schaute mich an und sagte, für Deinen Lohn würde ich morgens nicht aufstehen. Das nur zu den armen Hartz IV- Familien.
19:40
@ Klarseher daccord! Im Vergleich zur freien Wirtschaft sind die Vergütungen im ÖD ohnehin ein Witz.
Bitte einmal genau diese Internet-Seiten durcharbeiten
http://www.oeffentlicher-dienst.info/