Prozess Stadt Hagen gegen Deutsche Bank beginnt am Mittwoch

Vor dem Wuppertaler Landgericht beginnt heute der Prozess zwischen Stadt Hagen und Deutscher Bank. 2005 hatte Hagen risikoreiche Derivatgeschäfte abgeschlossen, nun drohen über 50. Mio. Euro Verluste.

Die Hoffnung stirbt sprichwörtlich zuletzt. Insofern verständlich, dass die Stadt Hagen gegen die Deutsche Bank vor Gericht zieht. Es geht um rund 54 Mio. . Die Summe, die die Stadt und die städtische Tochtergesellschaft „G.I.V.” aus Derivatgeschäften voraussichtlich an den Finanzriesen zahlen müssen.

Zur Erinnerung: Hagen hatte 2001 ein sogenanntes aktives Schuldenmanagement begonnen, seit Ende der 90er Jahre Derivatgeschäfte abgeschlossen, um Zinslasten zu mindern. Eine Weile ging das gut. In der Amtszeit von Wilfried Horn, später Peter Demnitz und Ex-Kämmerin Annekathrin Grehling wurden mehr als 30 solcher Verträge abgeschlossen und Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe erzielt. Die Kämmerei schien alles im Griff zu haben. 2004 wurde dann ein außergewöhnliches Derivatgeschäft mit der Deutschen Bank abgeschlossen, über 140 Mio. €. Garantierte Einnahme im ersten Jahr: 2,5 Mio. €. Ein Schnäppchen für Hagen, weniger für die Deutsche Bank, die im Januar 2005 den Vertrag zum 1. April '05 kündigte. Bis zu diesem Zeitpunkt fragte in Politik und Verwaltung niemand öffentlich, ob diese Art Geschäfte mit Geldern des Bürgers nicht vielleicht zu risikoreich sein könnten. Im Gegenteil, auch die städtischen Tochtergesellschaften G.I.V. und SEH schlossen mit der Dt. Bank „Spread-Ladder-Swaps” ab. Und die Stadt schob noch einmal einen 30-Mio.-Abschluss hinterher, setzte also 170 Mio. € auf ein Finanzprodukt, das letztlich eine Wette ist. Und zwar darauf, dass ein Mindestabstand zwischen langfristigen (in diesem Fall 10-jährigen) und kurzfristigen (zweijährigen) Zinsen bliebe. Die Stadt wettete darauf, hoffte gar auf Spreizung – doch dann wurde es immer enger. Im Laufe des Jahres 2005 kamen sich die Zinskurven immer näher, kurze Zeit waren langfristige Kredite sogar billiger als kurzfristige. Für Häuslebauer prima, für Hagen und etliche andere Anleger in der Republik mehr oder weniger ein Finanzgau.

In Hagen mehr, denn keine andere Kommune und kein anderes kommunales Unternehmen wettete so hoch wie die Kämmerei an der Volme. Entsprechend ging auch nirgendwo sonst soviel Geld den Bach herunter.

Während die Deutsche Bank im Vorfeld des Prozesses, der heute vor der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal beginnt, behauptet, „wir haben umfangreich beraten und ausführlich auf alle Chancen und Risiken hingewiesen” (Banksprecher Christian Streckert), sieht die von Hagen beauftragte Hammer Kanzlei Streitbörger/Partner durchaus Chancen, einen Teil des Verlustes auf die Deutsche Bank abwälzen zu können. Das Kernargument: Es sei eben keinesfalls ausreichend auf das enorme Riskio dieses Geschäfts hingewiesen worden.

Jens HELMECKE