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Politik

Politiker im Visier der Lobbyisten

31.05.2012 | 09:29 Uhr
Politiker im Visier der Lobbyisten
Haus & Grund und Mieterverein Hagen wehren sich gegen die Erhöhung der Grundsteuer.

Hagen.   Die Interessenverbände Haus & Grund sowie der Mieterverein wehren sich gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuern.

Die Fraktionen müssen bis zum 28. Juni Farbe bekennen, mit welchen Mitteln das Sparvorhaben im Volumen von 15 Millionen Euro erreicht werden kann, damit trotz Haushalt-Desasters der Einzug eines Sparkommissars abgewendet werden kann. Dann soll der Rat die Pläne zur Haushaltskonsolidierung verabschieden. Es droht eine massive Erhöhung der Grundsteuer. Dagegen wehren sich die Interessenverbände Haus & Grund und der Mieterverein Hagen.

„Mieter und Vermieter sollten nicht über Gebühr das Haushaltsloch ausbaden“, sagt Klaus Dietrich, Sprecher der Mietervereinigung. Das neue Sparpaket sehe ohnehin eine Erhöhung der Grundsteuer um 15 Prozentpunkte auf 545 Punkte vor. Das soll jedes Jahr eine Million Euro in die Kasse spülen. In den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen wehren sich aber viele Politiker gegen weitere Kürzungen oder neue Gebühren z.B. im Sport-, Sozial- oder Kulturbereich.

Da das Sparziel im Volumen von 15 Millionen Euro erreicht werden muss, damit Hagen nicht komplett die Haushaltshoheit verliert, droht für jeden nicht eingesparten Euro in den anderen Bereichen eine Erhöhung der Grundsteuer – auch jenseits der angedachten 15 Prozentpunkte.

Steuer-Erhöhung könnte sogar höher ausfallen als gedacht

„Wir werden uns genau ansehen, welche Fraktion wie abstimmt“, droht Marco Heubricht, 2. Vorsitzender von Haus & Grund. Die Absicht, alle Beträge, die von der Politik aus dem Sparpaket herausgestrichen werden, über eine weitere Erhöhung der Grundsteuer abzudecken, sei nicht hinnehmbar.

Die Verbände vertreten in Hagen etwa 10.000 Bürger. „Das sind alles Wähler“, so Heubricht. Vor der nächsten Kommunalwahl werde man Vermieter und Mieter daran erinnern, wer die höhere Grundsteuer zu verantworten habe.

Mögliche Grundsteuer-Erhöhung in der Kritik

Ein kräftiges Drehen an der Grundsteuer-Schraube wirke sich nicht allein auf das Portemonnaie jedes Mieters aus. „Es schadet der Stadt Hagen als Ganzes“, so Dietrich. Denn in vielen Umlandgemeinden sei der Hebesatz viel niedriger. Das treibe die Menschen weg aus Hagen. „Viele junge Familien sind doch schon nach Breckerfeld gezogen.“

Dass trotz des unverhohlenen Kokettierens seitens der Politik mit einer sprunghaften Erhöhung der Grundsteuer bislang kein Politiker und kein Mitglied der Verwaltung das Gespräch mit Haus & Grund und dem Mieterverein gesucht habe, brüskiert die Verbandsvertreter. „Wir sind aber bereit, uns vor der Abstimmung mit den Fraktionen an einen Runden Tisch zu setzen und Alternativen auszuloten“, so Heubricht.

Boris Schopper

Kommentare
22.06.2012
21:26
Politiker im Visier der Lobbyisten
von Herr_Schlopsnies | #7

Sorr, aber unter dem Begriff "Sparen" verstehe ich nicht das Erhöhen der Einnahmen. "Hey Chef, ich muss sparen, gib mir mal ne...
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http://www.derwesten.de/staedte/hagen/politiker-im-visier-der-lobbyisten-id6714189.html
2012-05-31 09:29
Hagen, Steuererhöhung, Schulden, Grundsteuer, Interessenverbände Haus & Grund, Haushalt, Haushaltskonsolidierung,
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