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Politiker im Visier der Lobbyisten

31.05.2012 | 09:29 Uhr
Politiker im Visier der Lobbyisten
Haus & Grund und Mieterverein Hagen wehren sich gegen die Erhöhung der Grundsteuer.

Hagen.   Die Interessenverbände Haus & Grund sowie der Mieterverein wehren sich gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuern.

Die Fraktionen müssen bis zum 28. Juni Farbe bekennen, mit welchen Mitteln das Sparvorhaben im Volumen von 15 Millionen Euro erreicht werden kann, damit trotz Haushalt-Desasters der Einzug eines Sparkommissars abgewendet werden kann. Dann soll der Rat die Pläne zur Haushaltskonsolidierung verabschieden. Es droht eine massive Erhöhung der Grundsteuer. Dagegen wehren sich die Interessenverbände Haus & Grund und der Mieterverein Hagen.

„Mieter und Vermieter sollten nicht über Gebühr das Haushaltsloch ausbaden“, sagt Klaus Dietrich, Sprecher der Mietervereinigung. Das neue Sparpaket sehe ohnehin eine Erhöhung der Grundsteuer um 15 Prozentpunkte auf 545 Punkte vor. Das soll jedes Jahr eine Million Euro in die Kasse spülen. In den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen wehren sich aber viele Politiker gegen weitere Kürzungen oder neue Gebühren z.B. im Sport-, Sozial- oder Kulturbereich.

Da das Sparziel im Volumen von 15 Millionen Euro erreicht werden muss, damit Hagen nicht komplett die Haushaltshoheit verliert, droht für jeden nicht eingesparten Euro in den anderen Bereichen eine Erhöhung der Grundsteuer – auch jenseits der angedachten 15 Prozentpunkte.

Steuer-Erhöhung könnte sogar höher ausfallen als gedacht

„Wir werden uns genau ansehen, welche Fraktion wie abstimmt“, droht Marco Heubricht, 2. Vorsitzender von Haus & Grund. Die Absicht, alle Beträge, die von der Politik aus dem Sparpaket herausgestrichen werden, über eine weitere Erhöhung der Grundsteuer abzudecken, sei nicht hinnehmbar.

Die Verbände vertreten in Hagen etwa 10.000 Bürger. „Das sind alles Wähler“, so Heubricht. Vor der nächsten Kommunalwahl werde man Vermieter und Mieter daran erinnern, wer die höhere Grundsteuer zu verantworten habe.

Mögliche Grundsteuer-Erhöhung in der Kritik

Ein kräftiges Drehen an der Grundsteuer-Schraube wirke sich nicht allein auf das Portemonnaie jedes Mieters aus. „Es schadet der Stadt Hagen als Ganzes“, so Dietrich. Denn in vielen Umlandgemeinden sei der Hebesatz viel niedriger. Das treibe die Menschen weg aus Hagen. „Viele junge Familien sind doch schon nach Breckerfeld gezogen.“

Dass trotz des unverhohlenen Kokettierens seitens der Politik mit einer sprunghaften Erhöhung der Grundsteuer bislang kein Politiker und kein Mitglied der Verwaltung das Gespräch mit Haus & Grund und dem Mieterverein gesucht habe, brüskiert die Verbandsvertreter. „Wir sind aber bereit, uns vor der Abstimmung mit den Fraktionen an einen Runden Tisch zu setzen und Alternativen auszuloten“, so Heubricht.

Boris Schopper


Kommentare
22.06.2012
21:26
Politiker im Visier der Lobbyisten
von Herr_Schlopsnies | #7

Sorr, aber unter dem Begriff "Sparen" verstehe ich nicht das Erhöhen der Einnahmen. "Hey Chef, ich muss sparen, gib mir mal ne Gehaltserhöhung..."

Wenn diese Pappnasen wenigstens die Abzocke beim Namen nennen würden, aber nichtmal dazu sind sie fähig.

Ihr wollt sparen? Sparen bedeutet Ausgaben senken!

Spart an euch selbst, an der Verwaltung mit 60% unnötig besetzten Stellen. Arbeitet effektiver. Bei Vergabe von öffentlichen Aufträgen könntet ihr auch sparen, wenn ihr nicht nach Namen, sondern nach (Fest-)Preis vergebt. Die Aufträge kann nicht nur die Firma mit den beiden Ks im Namen übernehmen...

01.06.2012
19:44
Politiker im Visier der Lobbyisten
von Roadrunner99 | #6

Oh Bohrmaschine, da fällt mir spontan einiges ein. Wie wäre es mit Streichung von unnötigen Stellen in der Verwaltung. Warum muss der OB einer Pleitestadt einen Luxuswagen fahren? Wie wäre es mit etwas Kleineren?

Verkleinerung des Rat.

Durch Erhöhungen hat es noch nie jemand geschafft, dass an mehr zu erzielen, was er vor gehabt hat. Am Ende fehlte immer Geld, weil Leute einfach woanders hin gegangen sind oder das Dorf verlassen haben.

01.06.2012
08:19
Politiker im Visier der Lobbyisten
von Meinemal | #5

Als ob die Erhöhung der Grundsteuer ein einmaliger Vorgang bleibt? Schon letztes Steuerjahr wurde erhöht. Und weil ein "sachkundiger" H. Bajohr in seinem Einspargutachten für die Pleitestadt Hagen eine exorbitante Erhöhung der Grundsteuer als ultima ratio erkannt hat, werden unsere politischen Transfergeldempfänger schon mit der nächsten Erhöhung liebäugeln. Natürlich darf an Löhnen und Gehältern unserer "genialen" Verwaltungsfritzen nicht gespart werden, lieber zockt man da ab, wo noch Vermögen vermutete werden kann. Schließlich will Eruko-Dehm (+ Entourage) einen Batzen Geld nach seiner "glorreichen" Amtszeit mit nach Mülheim nehmen;-).

31.05.2012
23:26
Politiker im Visier der Lobbyisten
von Bohrmaschine | #4

Die 15 Millionen müssen gemäß Gesetz eingespart werden um 42 Mio. aus dem Stärkungspakt des Landes in Hagen ankommen zu lassen. Was würde passieren, wenn wir wegen der Nichterreichung von 15 Mio. sogar auf 42 Mio verzichten müssten? Die Konsequenzen und der Aufschrei wäre viel größer. Aber das verdrängt der Mietervein mit einer Mischung aus Leichtigkeit und Ignoranz. Was mich aber am meisten stört. Es wird nur gesagt was nicht gemacht werden soll um das Defizit zu senken. Schön wäre mal ein Alternativvorschlag. Aber das schient ja den Mieterverein zu überfordern.

31.05.2012
13:44
Nicht die 15 Punkte sind das Problem . . .
von SchwarzerRitter | #3

. . . sondern die Absicht der Stadtspitze, alle nicht eingesparten Summen durch weitere Erhöhungen der Grundsteuer B auszugleichen! Außerdem ist zum 1. 1. 2011 die Grundsteuer in Hagen bereits von 495 auf 530 Punkte angehoben worden! Und wenn man sich dann anschaut, daß die Summe aller möglichen Nebenkosten zur Zeit bei etwas mehr als 3 Euro - pro qm und Monat(!) - liegt, dann wurde es höchste Zeit, daß sich jemand dagegen wehrt! Insofern begrüße ich als Vermieter die Initiative auch des Mietervereins!

31.05.2012
12:12
Politiker im Visier der Lobbyisten
von fj39 | #2

Die angedachten 15 % Erhöhung der Grundsteuer sind für mein Haus ca. 9,30 € per Jahr. Und diesen Betrag lege ich auf ca. 240 qm Nutzfläche um. Das sind bei einer 85 qm-Wohnung 3,30 € im Jahr.
Also Leute: Schön auf dem Teppich bleiben. Es wir sicherlich keiner verhungern.

1 Antwort
Politiker im Visier der Lobbyisten
von Roadrunner99 | #2-1

Das kann man ja so sehen. Nur wann wollen Sie einen Strich unter die Kosten ziehen. Wann wollen Sie sagen Stopp so nicht! Ich finde es richtig, dass man sich hier wehrt.

31.05.2012
11:37
Politiker im Visier der Lobbyisten
von Roadrunner99 | #1

Herr Schoepper, der Herr heisst Hubricht. Das kann man hier lesen: http://www.haus-und-grund-hagen.de/Vorstand/tabid/458/language/de-DE/Default.aspx

Das ist übrigens der Mensch, der bis vor ein paar Jahren selbst noch Politik gemacht hat. Damals für die CDU.

Mal schauen was seine alte Partei wohl macht.

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