Notsituation ist hausgemacht

Regenbogenschule..  Die Art und Weise, wie die ehemalige Regenbogenschule am Donnerstag, 12. Februar, von der Landesregierung über den Regierungspräsidenten Bollermann faktisch und ohne Vorwarnung requiriert wurde, gehört sicher nicht zu den alltäglichen Umgangsformen zwischen einem Regierungspräsidium und einer Kommunalspitze in demselben Bundesland. Es zeigt aber auch, in welcher Bedrängnis sich das bevölkerungsreichste Bundesland in Deutschland, der Regierungsbezirk Arnsberg und seine Kommunen derzeit angesichts der Flüchtlings- und Asylbewerberströme der Welt befinden. Diese Notsituation in NRW ist aber teilweise hausgemacht.


Auf Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hohenlimburg beantwortete die Hagener Verwaltung die Frage nach der Anzahl der gemeldeten Asylbewerber aus den drei nunmehr sicheren Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in Hagen mit Stand vom 31.12. 2014 mit 1536 Personen. Viele den Kriegsflüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika sehr positiv gegenüberstehende Menschen sind mit der CDU der Meinung, dass das neue Bundesrecht in NRW zögerlich und nicht konsequent angewendet wird und dass die finanziell notleidenden Kommunen in NRW die Flüchtlingsströme aus Syrien, Libanon, Irak und Afrika erheblich besser handhaben könnten, wenn andere abzulehnende Asylbewerber in ihre als sicher anzusehenden Heimatstaaten zurückgesendet würden. Hier ist die rot-grüne Landesregierung deutlich gefordert, denn Abschiebung liegt in Länderverantwortung.
Peter Leisten, Hohenlimburg