Derivat-Affäre
Niemand wird für die Hagener Millionen-Pleite belangt
10.03.2010 | 10:08 Uhr 2010-03-10T10:08:00+0100
Hagen. Es bleibt dabei: Die verlustreiche Derivat-Zockerei der Stadt Hagen wird für die beteiligten Verantwortlichen keinerlei rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen. Die Stadt hatte bei Zinsspekulationen insgesamt 41,8 Millionen verloren.
Nachdem das zuletzt von Oberbürgermeister Jörg Dehm in Auftrag gegebene Rechtsgutachten die bisherige Haltung der Stadt bestätigte, wonach eine Klage gegen die handelnden Personen kaum Aussicht auf Erfolg habe, signalisierte gestern auch Regierungspräsident Helmut Diegel, dass er auf die Verfolgung weiterer Schadensersatzansprüche nicht mehr bestehe.
Noch im Dezember hatte die Kommunalaufsicht dem OB als Dienstvorgesetztem der mit den Derivate-Geschäften betrauten Beamten die alleinige Zuständigkeit für Schadensersatzfragen zugeteilt und ihm ins Stammbuch geschrieben: „Sollten sie (Anm. d. Red.: die Beamten) vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Dienstpflichten verletzt haben, haben sie ihrem Dienstherren - in diesem Fall der Stadt Hagen - den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.”
Nachdem Dehm sich nun gekümmert und gutachterlich beraten lassen habe, müsse auch Diegel angesichts des eindeutigen Ergebnisses den Tatbestand hinnehmen, dass den Derivate-Verantwortlichen offenkundig kein grob fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden könne, hieß es gestern in Arnsberg.
Gutachten: Keine Chance auf Regressansprüche
In seinem 75-seitigen Gutachten hatte der Bonner Universitäts-Professor Dr. Wolfgang Löwer (Institut für öffentliches Recht) unmissverständlich deutlich gemacht, dass es keinerlei realistische Aussichten auf Regressansprüche gebe.
Die Stadt Hagen hatte ab 2005 zwei Ladder-Zins-Swap-Geschäfte mit einem Nominalbetrag von 170 Millionen Euro abgeschlossen. In 33 ähnlichen Derivatgeschäften seit 2001 hatte die Kämmerei immerhin einen Ertrag von knapp 12,8 Millionen Euro erwirtschaftet. Doch in diesem Fall liefen die Zinsspekulationen mit der Deutschen Bank völlig aus dem Ruder, so dass sich die Verluste am Ende bis auf 41,8 Millionen Euro aufaddierten.
Ein zuletzt mit den Frankfurter Bankern geschlossener Vergleich über fünf Millionen Euro - aufgrund von Verfahrensverrechnungen flossen am Ende nur 3,2 Millionen zurück in die Stadtkasse - vermochte den erheblichen Finanzschaden nur marginal zu heilen.
21:28
Im Mittelalter hätte man alle auf dem Scheiterhaufen
verbrannt.
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19:14
Um ein guter Politiker zu werden bedarf es wohl einiger wichtiger vorraussetzungen, Idealerweise sollte er schon mal wegen Lug und Betrug verurteilt worden sein.
Einige Jahre Knast sind sicherlich auch eine Empfehlung um das Amt gut auszufüllen.
Ich vertrete auch die Meinung das die schlimmsten Ganoven im Parlament sitzen, und nicht im Knast.
Na ja und natürlich bei den Bankster´n sind auch noch einige die wohl weingesperrt gehören.
15:56
Da Ich auch gerne über Politiker schimpfe, riet Mir jemand mal doch selbst in die Politik zu gehen .
Ich sagte Ihm, tut Mir leid, aber Ich habe wohl nicht genug Kriminelle Energie dafür!!!!!
07:57
guten morgen,
hat im ersnst jemand damit gerechnet, dass es irgendwelche konsequenzen für die verantwortlichen gibt?
ich jedenfalls nicht.
jedes land bekommt die politiker die es verdient.
wir werden es wieder bei der landtagswahl sehen.
07:33
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18:59
Warum läuft alles falsch in unserer Stadt? Da werden hochspekulativ Millionen in den Sand gesetzt und alles ohne Konsequenzen für die Beteiligten. Da wird ein Tierheim an einem Standort geplant, der sich denkbar ungünstig auf die Baukosten auswirkt, ohne das die Frage aufkommt, wo gehst billiger und besser. Da wird dem Rat ein Museumsneubau zur Entscheidung vorgestellt, wo nichts stimmt, weder die Berechnung der Baukosten, noch die Berechnung der Betriebskosten ganz zu schweigen von den Personalkosten und die mangelhafte Bauausführung wurde noch nicht Thematisiert. Da wird ein Leuchtturmprojekt beschlossen und abgesegnet mit dem Totschlagargument , die Brückensanierung ist ja kurzum fällig und wir bekommen Zuschüsse. Nur durch „Ruhr 2010“ kommt das Ruhrgebiet voran, aber wie schon zu vermuten, die Stadt Hagen bleibt auf der Strecke. Keine Besucher, keine Bustouren, keine Kunstfreunde die sich an dem Brückenobjekt begeistern. Nur Folgekosten - für ein Brückenfest das keiner braucht und keiner will. Das neue Freizeitbad, der „Schlag ins Wasser“ wird noch zu beobachten sein. Alle Pleiteobjekte mit Zustimmung unserer gewählten Vertreter. Da sollte man denken, den Hobbypolitiker ( Ratsmitgliedern ) würde es Übel werden, so von der „Fachverwaltung“ abgezogen zu werden und um wieder gewählt zu werden, diesen Mist, dem Wähler auch noch als Klasse Arbeit verkaufen zu müssen! Und übrigens – was hat der Herr Professor für sein Gutachten noch berechnet?
15:15
Und ferner wünschen wir uns, dass Hagen die Verlustesteuerlich absetzen kann,
und die Deutsche Bank Provisionen und Bioni auszahlen konnte.
So dass wenigstens die Kinder der Manager noch in den weiter entfernten Hallenbädern schwimmen gehen können,
falls in Hagen zugemacht wird.
15:13
Hoffen wir wenigstens, dass die 170 Mio in Hedge-Fonds geflossen sind, mit denen
Hagener und Sauerländische Unternehmen PLATT gemacht wurden.
15:11
Vielen Dank, Frau Merkel,
dass Sie sich bei Herrn Ackermann persönlich für die Rückzahlung von 10% eingesetzt haben.
13:30
traue keinem gutachten,das nicht zu deinen gunsten ausfällt.da lacht man sich doch rund.[editiert von Moderator]