Nach Einbruchserie fordert der Rat mehr Polizeipräsenz für Breckerfeld

Breckerfeld..  Der Rat der Stadt Breckerfeld spricht sich für mehr Polizeipräsenz in der Hansestadt aus. Damit reagierten Politiker aller Fraktionen auf eine Serie von Einbrüchen in den letzten Wochen. Davon waren sowohl Privathaushalte als auch Firmen betroffen.

Die CDU-Fraktion hatte zunächst einem Antrag, der als Tischvorlage in die Tagesordnung aufgenommen wurde, formuliert. Darin heißt es: „Die Stadtvertretung der Hansestadt Breckerfeld fordert den Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises als Leiter der Kreispolizeibehörde auf, für eine stärkere Präsenz der Polizei in der Hansestadt zu sorgen.“

„Zusätzlich halten wir Maßnahmen zur Prävention durch die Kreispolizei für notwendig, bei denen durch öffentliche Veranstaltungen unseren Bürgern und auch den Gewerbebetrieben Anregungen zur Abwehr von Einbrüchen erläutert werden“, so Fraktionsvorsitzender Rainer Giesel. Sprecher aller Fraktionen unterstützten das Anliegen. Man einigte sich einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den Entwurf als Antrag aller Ratsfraktionen an den Landrat als Chef der Kreispolizeibehörde weiterzuleiten. Gleichzeitig beauftragte man den Bürgermeister, den Landrat und einen Vertreter der Polizeiführung in eine der nächsten Sitzungen des zuständigen Fachausschusses der Stadtvertretung einzuladen.

Friedhofsgebühren steigen

Sachlich und einstimmig arbeitete die Stadtvertretung auch den Rest der Tagesordnung ab. Ohne große Diskussion folgten die Stadtvertreter den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses bei der Erhöhung einer Gebührenstelle der Friedhofsatzung und zur Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel zur Finanzierung der Aufgaben der Jugendhilfe im Jahr 2014, für die zusätzlich 136 954,98 Euro bereitgestellt wurden. Die Gesamtkosten bei der Jugendhilfe erhöhten sich dadurch auf 2,636 Millionen Euro. Einstimmig bewilligte der Rat 33 000 Euro als Ablösebeitrag der Stadt beim Flurbereinigungsverfahren „Glör-Wald“.

Axel Zacharias (CDU) trug das Ergebnis der Beratung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) über den Schlussbericht zur Jahresrechnung 2013 vor, der keine Berichtsteile enthalte, die vertraulich zu behandeln sind. Der Ausschuss empfehle einstimmig, in der Stadtvertretung den Jahresabschluss für das Jahr 2013 festzustellen und den für 2013 festgestellten Jahresfehlbetrag in Höhe von 1 319 461,97 Euro in voller Höhe durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage auszugleichen. Dazu möge der Rat beschließen, dem Bürgermeister bezüglich der Jahresrechnung 2013 vorbehaltlos Entlastung zu erteilen. Die Stadtvertretung folgte den Empfehlungen des RPA einstimmig.