Mindestlohn gilt nicht für Azubis

Hagen..  Der Mindestlohn gilt seit Jahresbeginn natürlich auch in Hagen. Die Rechtsexperten des DGB beantwortete jetzt die offenen Fragen unserer Leser:


Wie hoch ist der Mindestlohn?
Ab Januar 2015 erhalten alle Beschäftigten grundsätzlich mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde. Es gelten jedoch Übergangsfristen für manche Branchen bis Ende 2017. Zu beachten ist, dass für tarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte die tarifvertraglichen Entgeltregelungen vorgehen, sofern sie ein höheres Entgelt als 8,50 Euro vorsehen.


Gilt der Mindestlohn auch für ausländische Beschäftigte?
Ja, alle Beschäftigten, die in Deutschland arbeiten, haben ab 2015 grundsätzlich Anspruch auf den Mindestlohn von 8,50 Euro. Das gilt auch, wenn die Beschäftigten oder ihre Unternehmen, bei denen sie angestellt sind, aus dem Ausland kommen.


Welche Personengruppen sind noch ausgenommen?
Anders als bei unseren europäischen Nachbarn, wo prozentuale Abstufungen für einen Jugend-Mindestlohn gelten, sind Minderjährige in Deutschland komplett vom Mindestlohn ausgenommen. Auch für Auszubildende, junge Leute in Einstiegsqualifizierungen oder Pflichtpraktikanten im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums gilt der Mindestlohn nicht, da es sich hierbei um ein Bildungs- und kein Arbeitsverhältnis handelt. Azubis erhalten ihre tariflich ausgehandelte Ausbildungsvergütungen. Auch wenn ein Auszubildender über 18 Jahre alt sein sollte, besteht im Ausbildungsverhältnis kein Anspruch auf Mindestlohn, wohl aber für einen Nebenjob. Menschen, die ein freiwilliges Orientierungs-Praktikum machen (vor Ausbildung oder Studium) haben erst nach einer Dauer von drei Monaten Anspruch auf den Mindestlohn. Langzeitarbeitslose, die seit mindestens einem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, haben erst sechs Monate nach Wiederaufnahme einer Tätigkeit das Recht auf einen Mindestlohn.


Gelten die Branchenmindestlöhne, die z.B. im Bauhauptgewerbe über 13 Euro pro Stunde liegen, auch weiter, wenn der gesetzliche Mindestlohn kommt?
Ja, die tariflich ausgehandelten Branchenmindestlöhne behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Kein Arbeitgeber darf sie mit dem Hinweis auf den gesetzlichen Mindestlohn kürzen.



Ja, auch Volljährige mit geringfügiger Beschäftigung (bis zu 450 Euro im Monat) haben Anspruch auf 8,50 Euro pro Stunde. Das Gehalt wird bei Minijobbern ohne Abzüge (brutto gleich netto) ausgezahlt. Das gilt auch bei einem höheren Stundenlohn. Die Sozialversicherungsbeiträge und die pauschale Steuer trägt der Arbeitgeber. Dies ist gesetzlich eindeutig geregelt und gilt auch dann, wenn die Minijobber netto ein höheres Entgelt haben als die übrigen Beschäftigten, die Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Den Sozialversicherungsbeiträgen stehen Leistungen entgegen, die die Minijobber nicht erhalten. Deswegen ist in diesem Fall die Ungleichbehandlung gerechtfertigt. Minijobber dürfen also in Zukunft maximal 52 Stunden im Monat arbeiten. Wenn sie länger arbeiten, wird die Beschäftigung sozialversicherungspflichtig.


Haben Taxifahrer das Recht auf Mindestlohn?
Ja, alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben Anspruch auf Mindestlohn. Anders sieht es natürlich bei Selbstständigen aus – egal in welcher Branche.



Nein, solange es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit im eigentlichen Sinne handelt. Unter einem Ehrenamt ist ein freiwilliges öffentliches Amt zu verstehen, das nicht auf Entgelt ausgerichtet ist. Insofern erhalten Personen, die ein Ehrenamt ausüben, auch keinen Lohn, sondern allenfalls eine Aufwandsentschädigung. Der Gesetzgeber will damit vor allem die Arbeit von Vereinen im Sportbereich, in Musikgruppen usw. nicht beinträchtigen. Anders ist es zu beurteilen, wenn Beschäftigung als „ehrenamtlich“ deklariert wird, obwohl es sich um gewerbliche Beschäftigung handelt und bei der Beschäftigten die Erzielung von Einkommen im Vordergrund steht. Hier dient die Umdeklarierung in „ehrenamtliche Arbeit“ vor allem der Kostensenkung durch Umgehung von steuer-, sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Vorgaben. Auch wenn diese Konstruktion von den Finanzämtern u.U. geduldet wird, kann dies bei der Beurteilung, ob ein Mindestlohn gezahlt wird, nicht relevant sein. Für gewerbliche Tätigkeiten, auch in sozialen Einrichtungen, muss immer der Mindestlohn gezahlt werden. So müssen sogenannte „ehrenamtliche“ Tätigkeiten etwa in der Altenpflege, im Gesundheitswesen oder in der Erziehung (auch wenn sie im Umfang eines Minijob ausgeübt werden) mindestens mit 8,50 Euro pro Stunde vergütet werden, weil es sich nicht um ein Ehrenamt im Sinne des Mindestlohn-Gesetzes handelt.
Wie wird kontrolliert, dass die Unternehmen wirklich den Mindestlohn zahlen?
Zuständig ist dafür die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die beim Zoll angesiedelt ist. Sie hat auch bisher schon die Branchenmindestlöhne auf Einhaltung kontrolliert. Um die neuen Aufgaben bewältigen zu können, hat die Große Koalition angekündigt, dass das Personal bei der FKS um 1600 Stellen aufgestockt werden soll. Allerdings waren bereits in der Vergangenheit rund 500 Stellen nicht besetzt. Also werden die nötigen Kontrollen leider noch nicht in vollem Umfang mit Inkrafttreten des Gesetzes gewährleistet sein. In Betrieben mit Betriebsräten werden auch diese auf die Einhaltung des Mindestlohns achten.


Wann wird der Mindestlohn erhöht, und wer ist dafür zuständig?
Eine Mindestlohnkommission wird alle zwei Jahre über eine Anpassung des Mindestlohns beraten und sich dabei insbesondere an der Tariflohnentwicklung der letzten zwei Jahre orientieren. Die Kommission besteht aus Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie – lediglich beratend - Sachverständigen aus der Wissenschaft. Am Ende befindet die Bundesregierung darüber, ob sie den gefundenen Kompromiss in Kraft setzt.


Was droht Arbeitgebern, die sich nicht an den Mindestlohn halten?
Arbeitgeber, die sich nicht an das Mindestlohngesetz halten, müssen mit saftigen Sanktionen und Nachforderungen rechnen:

Geldbuße bis 500 000 Euro bei Mindestlohngesetz-Verstößen

Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge für „angemessene Zeit“, wenn ein potenzieller Auftragnehmer mit Geldbuße von wenigstens 2500 Euro wegen Verstoßes gegen § 21 Mindestlohngesetz belegt wurde

Klagemöglichkeit der Arbeitnehmer, wenn ihnen nicht der volle Mindestlohn gezahlt wurde auch noch bis zu drei Jahren nach der fälligen Lohnzahlung

Nachforderungsansprüche der Sozialversicherungsträger gegenüber den Arbeitgebern, selbst wenn die Arbeitnehmer nicht auf Nachzahlung der Differenz zum Mindestlohn klagen

Nach SGB IV § 28 muss der AG bei einer Nachforderung der Sozialversicherungsbeiträge den so genannten Gesamtsozialversicherungsbeitrag zahlen – also nicht nur den Arbeitgeberanteil, sondern auch den Arbeitnehmeranteil