"Kürzungen allein lösen Hagens Probleme nicht"

Hagen. 2008 war aus Sicht des DGB ein erfolgreiches Jahr - wozu auch die Tarifabschlüsse zu Beginn des Jahres im Öffentlichen Dienst und in der Stahlindustrie beigetragen haben.

Die Abschlüsse waren erstmals seit Jahren wieder auf der Erfolgsspur und verbunden mit der Gewinnung neuer Mitglieder. Für den Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt ein wichtiges Zeichen, dass Gewerkschaften wieder an Akzeptanz gewinnen und es gute Chancen gibt, den Mitgliederrückgang der vergangenen Jahre zu beenden.

Auch in anderen Bereichen sieht sich der DGB auf gutem Weg. Das gemeinsame Projekt „sozialgerechte Stadt" mit den Kirchen der Stadt hat mit vielen Aktionen dazu beigetragen, dass das Thema Armut diskutiert wurde und auch 2009 auf der gemeinsamen Tagesordnung bleibt. „Die Zusammenarbeit hat sich sehr gut entwickelt. Das Vertrauen untereinander ist gewachsen und eine wichtige Basis für eine erfolgreiche gemeinsame weitere Arbeit im neuen Jahr,” so Jochen Marquardt.

Hunderte Menschen besuchten die zehn „Gegen den Strom-Veranstaltungen” von DGB, Volkshochschule und Arbeit und Leben in der Villa Post und der Fernuniversität im ausgelaufenen Jahr. Ziel war und ist es, Alternativen zur aktuellen Politik zur Diskussion zu stellen. Im Jahr 2009 wird die 50. Veranstaltung in der Reihe stattfinden, und die Veranstaltergemeinschaft will dies gebührend feiern.

Als besonderes Problem beschreibt der örtliche DGB die aktuelle Spardiskussion in der Stadt. Marquardt sieht keinen Anlass, die Forderungen nach einer gründlichen Analyse der Ursachen zurückzunehmen und eine konkrete Beschreibung einzufordern, wie und wohin sich Hagen in den künftigen Jahren entwickeln soll. Der DGB-Kreisvorsitzende bleibt dabei, dass er keine wirkliche Lösung darin sieht, die Misere der Stadt ausschließlich auf dem eingeschlagenen Weg der Kürzungen zu bekämpfen.

Diese Einschätzung hat der DGB auch beim Besuch des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück deutlich gemacht. Wenn jetzt die Bundesregierung über neue Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur diskutiert, gehöre der von den Gewerkschaften geforderte Kommunalschirm dringend auf die Tagesordnung. „An diesem Punkt”, so Marquardt, „wünsche ich mir eine parteien- und interessenübergreifende Initiative der Stadt. Dabei sollten sowohl Wirtschaft und Gewerkschaften, die Bürger der Stadt, Kirchen und Verbände einbezogen werden. Hagen braucht Hilfe für die weitere Entwicklung. Einzig auf Kürzungen zu setzen und Politik auf Landes- und Bundesebene aus der Verantwortung zu lassen, ist der falsche Weg.”

Angesichts der Herausforderungen, die sich aus der sich abzeichnenden Krise im neuen Jahr stellen, fordern die Gewerkschaften ein Investitionsprogramm, das vor allem dazu beiträgt, die dringenden Aufgaben im Bildungs-, Sozial- und Infrastrukturbereich anzugehen. „Hier gibt es viel zu tun”, so Marquardt. „Über diesen Weg sind sinnvolle und notwendige Verbesserungen und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen gemeinsam mit den klein- und mittelständischen Unternehmen zu schaffen. Und wenn Appelle nicht reichen, sollten wir gemeinsam weitere Aktionen auf den Weg bringen.”

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