Kritik: Rats-Kandidaten müssen erst Parteikarrieren machen

Der Stadtrat in Hagen.
Der Stadtrat in Hagen.
Foto: WP Michael Kleinrensing
Was wir bereits wissen
Zum Auftakt der WP-Serie "So funktioniert Hagens Politik" beleuchtet Politikwissenschaftler Prof. Lars Holtkamp von der Fernuni Hagen die Situation.

Hagen.. Er ist Experte für Kommunalpolitik, als Wissenschaftler aber auch als langjährig Aktiver: Dr. Lars Holtkamp ist Professor für Politikwissenschaften an der Fernuniversität Hagen.

Herr Professor Holtkamp, können Sie sich für Kommunalpolitik begeistern?

Prof. Dr. Lars Holtkamp: Ich habe selbst 25 Jahre Kommunalpolitik gemacht für die Grünen im Stadtrat von Waltrop. Ich war Ratsmitglied und sogar Fraktionsvorsitzender.

Warum haben Sie aufgehört?

Holtkamp: Weil ich keine Lust mehr hatte. Die Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen für Kommunalpolitik sind nicht attraktiv.

Wie meinen Sie das?

Holtkamp: In Haushaltsangelegenheiten haben die Städte kaum noch Spielraum. Wenn sie im Stärkungspakt sind, wie es zum Beispiel in Hagen ist, dann können sie kaum Politik gestalten. Dann stehen sie unter ständiger Aufsicht der Bezirksregierung, die immer mit dem Sparkommissar droht. Dann bleibt Ihnen als Kommunalpolitiker kaum etwas anderes übrig, als zu streichen und die Steuern und Gebühren zu erhöhen. Das macht Kommunalpolitik nicht attraktiv.

Die letzten Landtagswahlen haben gezeigt, dass großes Misstrauen gegenüber der etablierten Politik herrscht. Gilt das für die Lokalpolitik genauso wie für Bund und Land?

Holtkamp: Kommunalparlamente und Kommunalpolitiker schneiden, das zeigen Studien, etwas besser ab. Aber trotzdem erleben viele Kommunalpolitiker vor Ort genau die gleichen Vorbehalte, obwohl sie ehrenamtlich tätig sind. Das motiviert nicht gerade.

Serie Führt das dazu, dass wir bald nicht mehr genug Kandidaten für kommunalpolitische Ämter haben?

Holtkamp: Noch ist das in Großstädten wie Hagen kein Problem, es gibt genug potentielle Kandidaten. Vielmehr dauert es meist immer noch, bis man tatsächlich Kandidat wird. Man muss erst die Parteikarriere durchlaufen. Gerade deshalb finden es manche Parteien gar nicht schlecht, wenn sie gar nicht so viele Mitglieder haben. Dann gibt es nicht so viel Konkurrenz. Ansonsten kann es unangenehm werden, wenn auf einmal 20 oder 30 neue Parteimitglieder eintreten.

Beim Blick auf den Hagener Rat stellt man fest: Es gibt viel zu wenig Frauen und zu wenig junge Leute. Wirkt sich das auf die inhaltliche Arbeit des Rates aus?

Holtkamp: Ja, sicherlich. Es gibt dadurch einseitige Sichtweisen. Nehmen Sie zum Beispiel die Sozialpolitik. In der Regel haben alle Ratsmitglieder einen Job. So blickt die Politik auf den Bereich nicht aus Sicht eines Arbeitslosen. Das beeinflusst auch die inhaltliche Entscheidung.

Auch wenn wir in der Regel noch genug Kandidaten finden. Das allgemeine Interesse an Kommunalpolitik ist gering. Das sieht man ja auch an der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen, die in der Regel viel niedriger liegt als bei einer Bundes-oder Landtagswahl.

Holtkamp: Das stimmt, aber die Wahrnehmung von Politik findet auch heute noch überwiegend über das Fernsehen statt. Darin steht vor allem die Bundespolitik im Vordergrund, auch wenn die Lokalpolitik für das Alltagsleben vielleicht objektiv viel wichtiger ist. Kommunalpolitik kommt aber so gut wie gar nicht im Fernsehen vor.

Die Stadträte in Nordrhein-Westfalen sind vielfach zersplittert, seit die Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene abgeschafft worden ist. Was sagen Sie: Brauchen wir eine neue Hürde?

Holtkamp: Ja, ich denke eine Hürde von zwei bis drei Prozent der Wählerstimmen, bevor man in den Stadtrat einzieht, wäre gut. Untersuchungen haben gezeigt, dass solch eine Hürde auch nur in Großstädten ihre Wirkung entfalten würde, kleinere Städte wären gar nicht betroffen. Seit 1989 hat sich die Zahl der Ratsgruppen sich in Nordrhein-Westfalen mehr als verdoppelt. Das schadet langfristig den Räten.

Warum?

Holtkamp: Sie haben in zersplitterten Räten oft auch so genannte technische Fraktionen. Also Gruppen, die sich nur zusammengeschlossen haben, um mehr Rechte und Gelder, die einer solchen Gruppe zustehen, nutzen zu dürfen. Inhaltlich gibt es da oft wenig über Einstimmung. Da wird es oft insgesamt schwierig Bündnisse zu schließen und zu stabilen Mehrheiten zu kommen. Es gilt aber die Regel: Unklare Mehrheiten sind schlecht für die Haushaltssanierung.

Ziehen wir noch einmal eine Parallele zu den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag: Dort waren die Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz so beliebt, dass ihre Popularität wahlentscheidend war. Müssten die Parteien auf kommunaler Ebene nicht auch viel mehr auf charismatische Spitzenkräfte setzen?

Holtkamp: Nun, das wäre sicherlich schwer durchzusetzen. Man könnte darüber nachdenken, das Prinzip des Kumulierens und Panaschierens auch in die NRW-Gemeindeordnung aufzunehmen. Dann kann jeder Bürger mehrere Stimmen abgeben. Damit könnten die Wahlbürger Einfluss auf die Kandidatenliste der Parteien nehmen und einen Bewerber zum Beispiel durch eine Konzentrierung von mehreren Stimmen auf einen Kandidaten auf der Liste weiter nach vorne rücken lassen.

WP-Serie Kommunalpolitik ist ehrenamtlich, aber die Sachverhalte werden immer komplexer. Kann man als Ratsmitglied überhaupt berufstätig sein? Oder müssten wir auch auf kommunaler Ebene darüber nachdenken, wie in Bund und Land, Diäten an die Ratsmitglieder zu zahlen?

Holtkamp: Es gibt tatsächlich Überlegungen, ein solches Modell in die Praxis umzusetzen. Dafür müssten die Räte aber massiv verkleinert werden, sonst würde das gesellschaftlich nie akzeptiert werden. Man muss aber auch sagen: Schon heute ist für 20 bis 30 Prozent der Ratsmitglieder die Lokalpolitik ein Beruf. Weil es Ausgleichszahlungen für entgangene Löhne gibt. Dadurch entsteht aber oft eine Schieflage. Private Unternehmen können es sich trotz der finanziellen Kompensation oft nicht leisten, ihre Mitarbeiter lange für politische Arbeit freizustellen. Und wenn sie es tun, stellt sich die Frage, welches Interesse sie damit verfolgen.

Haben Sie ein Patentrezept, wie man wieder mehr junge Leute für Kommunalpolitik begeistern könnte?

Holtkamp: Nein, aber in der Politikwissenschaft gibt es interessante Modell. Zum Beispiel das, dass man die Sitze im Rat nicht nur entsprechend der Prozentanteile der Parteien verteilt, sondern auch anhand der Wahlbeteiligung. Täte man dies, dann würden angesichts der geringen Beteiligung viele Plätze in den Kommunalparlamenten leer bleiben. Die würde man dann mit zufällig ausgewählten Bürgern füllen, die dann eine ganz andere Sichtweise in die Räte bringen. Und die Parteien wären unter Druck, die Menschen zu begeistern und für eine hohe Wahlbeteiligung zu sorgen, damit sie möglichst viele Sitze im Rat besetzen können.