Das aktuelle Wetter Hagen 14°C
Ermittlungsverfahren

Kripo ermittelt im Hagener Rathaus

19.02.2010 | 18:26 Uhr
Kripo ermittelt im Hagener Rathaus

Hagen. Die Atmosphäre im Hagener Rathaus wird frostiger. Mit dem neuen CDU-Oberbürgermeister regiert ein anderer Führungsstil. Jetzt ermittelt auch die Kripo gegen einen stellvertretende Amtsleiter, der die Personalakte seiner beim städtischen Ordnungsamt beschäftigten Gattin manipuliert haben soll.

Während Verwaltungschef Jörg Dehm gerne verspricht, alle Beschäftigten mitnehmen zu wollen, macht so mancher städtische Bediensteter stattdessen einen eher mitgenommenen Eindruck. Personelle Einzelschicksale, die nicht nur die Betroffenen nachdenklich stimmen. Beim gerade erst anlaufenden, großen Stühlerücken wird aussortiert und kaltgestellt. Und jetzt ermittelt gegen einen Abteilungs- und stellvertretenden Amtsleiter auch noch die Kripo.

Stefan Keßen kümmert sich als neuer Leiter der Zentralen Steuerung um Personalwirtschaft und Organisation bei der Stadt Hagen.

Dass die Teppichetage im Rathaus an der Volme nach dem Wechsel von Peter Demnitz zu Jörg Dehm von SPD-Gefolgsleuten bereinigt wurde, gehört zum politischen Usus. Aber auch bei der Zentralen Steuerung - dem künftig direkt beim Verwaltungschef angesiedelten Schlüsselressort für Personalwirtschaft und Organisation - durfte der allzu oft uninspiriert agierende Spitzenbeamte Joachim Gregull seinen Schreibtisch zugunsten seines bisherigen Stellvertreters Stefan Keßen räumen. Stattdessen findet der altgediente A 16-Genosse sich jetzt bei den Zentralen Diensten wieder, wo es neben Druckerei, Poststelle, Telefonzentrale und Beschaffung bislang vor allem um die Personalsachbearbeitung sämtlicher städtischer Bediensteter ging.

Nur noch Rumpftätigkeiten für den Zentralen Dienst

Doch genau dieses letztgenannte Schlüsselressort, das seit Jahren unter den Fittichen von Amtsleiter Volker Stockmann (A 14) stand, wandert nach dem Willen Dehms jetzt ebenfalls zur Zentralen Steuerung. Somit verbleiben bei den Zentralen Diensten lediglich noch Rumpftätigkeiten, die mit dem in der Verwaltung bereits als „A-30-Team” Gregull/Stockmann titulierten Führungsdoppel hoffnungslos überproportional besetzt sind. Personalrochaden, von denen die Betroffenen übrigens zunächst über den Flurfunk erfuhren, bevor der Oberbürgermeister das Gespräch mit seinen Führungsbeamten suchte.

Bürocomputer wurden von der Kriminalpolizei unter die Lupe genommen. Foto: Marcus Brandt/ddp

Mit der Verlagerung der Personalsachbearbeitung hätte sich eigentlich auch der zuständige Abteilungsleiter Klaus W. unter dem Dach der Zentralen Steuerung wiederfinden müssen. Stattdessen stand plötzlich die Hagener Kriminalpolizei im Büro des Familienvaters, der sich in der Vergangenheit bei der Erledigung von Personalangelegenheiten ohnehin den Ruf eines gern kreativ-unorthodox agierenden Amtmannes erarbeitet hat. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hagen durchsuchten die Fahnder die gesamte Amtsstube, beschlagnahmten den Dienstcomputer, fielen bei dem Beamten auch gleich noch zu Hause ein und vernahmen sogar dessen Kollegen. Der schwerwiegende Vorwurf: Der stellvertretende Amtsleiter Klaus W. soll die Personalakte seiner beim städtischen Ordnungsamt beschäftigten Gattin manipuliert haben. Die entsprechende Anzeige, so ist der Ermittlungsakte zu entnehmen, stellte ein von Personaldezernent Herbert Bleicher beauftragtes Anwaltsbüro in Münster.

Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung

Oberstaatsanwalt Hans-Werner Münker, Sprecher der Hagener Staatsanwaltschaft, bestätigt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung. Konkret, so die unserer Zeitung vorliegenden Informationen, wurde von dem Führungsbeamten in einer Personalakten-Kopie seiner Frau ein Antrag auf Rücknahme der Altersteilzeit angeblich durch ein Beiblatt ergänzt. Da der damit einher gehende Verwaltungsakt ebenso in einem gesetzlich geordneten Verfahren möglich gewesen wäre, bleibt das Motiv für dieses Tun ebenso rätselhaft wie der potenziell entstandene Schaden. Der Fall erscheint daher für das Ehepaar W. auch weniger strafrechtlich, sondern vielmehr beamtenrechtlich relevant. Der inzwischen vom Dienst suspendiert Hauptverdächtigte bestreitet nach Angaben seines Anwalts Jürgen Klenk bislang sämtliche Vorwürfe. Verwaltungschef Dehm lehnt jegliche Stellungnahme zu dem schwebenden Verfahren ab.

Der Fall hat jedoch noch eine weiterführende, kaum minder gravierende Tragweite: Denn die Unternehmenskultur im Hause der Stadtverwaltung droht Schaden zu nehmen. Während Oberbürgermeister Dehm allerorten Mitarbeiterbeteiligung predigt und über das hausinterne Vorschlagswesen - gerne auch an Vorgesetzten vorbei - die Kreativität jedes einzelnen Bediensteten locken möchte, setzt sich vor dem Hintergrund des laufenden Ermittlungsverfahrens in den Köpfen mancher Beschäftigter ein Klima des Argwohns und der Angst fest, wie es zuletzt in der fruchtlosen Ära Grehling an der Rathausstraße vorherrschte.

Keine Anhörung des Beschuldigten

Personalratsvorsitzender Günter Brandau

Als seinerzeit ein Standesbeamter in seiner Büroschublade Bargeld hortete oder ein Ordnungsamtsmitarbeiter im großen Stil Knöllchen wegschmiss, wurde bloß eine verwaltungsinterne Selbstreinigungstruppe aus Rechnungsprüfungsamt und Rechtsamt eingeschaltet, um eine angemessene Sanktionierung abzustimmen. So sah es ausdrücklich eine noch von Ex-Oberbürgermeister Peter Demnitz abgezeichnete Dienstanweisung vor. Im Fall von Klaus W. gab es noch nicht einmal eine Anhörung des Beschuldigten. Heute lautet das Signal: Der der erste Weg führt zum Staatsanwalt . . .

Personalratsvorsitzender Günter Brandau hält sich zu den Vorgängen noch bedeckt: „Zu den Vorwürfen gegenüber dem Kollegen möchte ich mich nicht äußern, zunächst gilt es, das Ermittlungsverfahren abzuwarten. Insgesamt stimmt uns aber das Klima im Hause bedenklich. Den Oberbürgermeister wollen wir eigentlich an seinen Taten messen, nach dem holperigen Start sehen wir hier durchaus Verbesserungsspielräume”, fordert Brandau zumindest beim Führungsstil Kurskorrekturen: „Gemeinsames Ziel ist der Umbau der Verwaltung - als Voraussetzung hierfür ist aber ein vernünftiger Umgang im Hause vonnöten.”

Martin Weiske

Facebook
 
Kommentare
21.02.2010
01:35
Kripo ermittelt im Hagener Rathaus
von argus | #35

Verschiedentlich heißt es hier, es werde roter Filz durch schwarzen ersetzt. Stimmt das denn? War es nicht so, dass über ganze Nachkriegsgenerationen hinweg nur der im Hagener Rathaus Karriere machen konnte, der das rote Parteibuch aufzuweisen hatte? Und es gab reichlich Opportunisten und Parteigänger, die ihr Rückgrat an der Garderobe abgaben, und Genossen wurden. Nach der Pensionierung, besonders mutig, soll es hier oder da wieder zurückgegeben worden sein.

Eine Situation, die dann dazu führte, dass beim ersten schwazen OB, Papa Horn, so gut wie kein leitender schwarzer Beamter im Rathaus zu finden war. Horn soll ja zuerst in Nöten gewesen sein, überhaupt eine Vertrauensperson ohne rotes Parteibuch aufzuspüren. Sein späterer Stabschef war bis dahin im Rathaus ein Exot, weil CDU-Parteibuchinhaber und wurde von OB-Nachfolger Demnitz dann auch prompt gegen einen Vertrauengenossen ausgewechselt.

Sehr viele schwarze Beamte werden im Rathaus nach wie vor nicht sein. Ich bezweifele daher, ob von schwarzem Filz geredet werden kann. Das mag sich ändern, wenn noch parteilose Nachrücker in leitende Positionen gelangen wollen und sich wegen der neuen Mehrheit um OB Dehm politisch schwarz ausrichten und die CDU mehr Einfluss in der Verwaltung gewinnen wird. Das aber geht nicht von heute auf morgen. Schwarzer Filz in der Verwaltung scheint mir daher erst einmal keine bedeutende
Größe zu sein.

20.02.2010
23:47
Kripo ermittelt im Hagener Rathaus
von suizidgedanke | #34

Die Sache mit dem Abteilungsleiter Klaus W. ist für einen Außenstehenden aufgrund der fehlenden Transparenz wohl kaum endgültig zu beurteilen. Man sollte hier besser die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten. Aber warum werden S. Keßen, J. Gregull und V. Stockmann hier seitens der lokalen Presse ebenfalls namentlich benannt? Ist das noch als Pressefreiheit anzusehen oder ist das seitens des Redakteurs Martin Weiske doch schon mehr als deutlich über das Ziel hinaus geschossen? S. Keßen wird es sicherlich weniger stören, kommt er in dem Artikel doch insgesamt sehr gut weg. Aber an der Stelle von J. Gregull und V. Stockmann würde ich sicher deutlich weniger amused über diese Art der Berichterstattung sein! Ich persönlich würde das - notfalls auch mit Rechtsbeistand - sicher mit einiger Nachhaltigkeit deutlich machen. Soll heißen: Nur mit einer lapidaren Gegendarstellung seitens der WP-Hagen wäre es in diesem Fall nun definitiv nicht mehr getan, da müsste schon ein angemessener finanzieller Schadenersatz angeboten werden. Nur nochmal zur Klarstellung: Städtische Bedienstete, egal ob auf der Amtsleiter-, Abteilungsleiter- oder meinetwegen auch nur auf der Sachbearbeiter-Ebene sind keine politischen Vertreter in der Stadt Hagen, die sich persönlichen Angriffen aus der Öffentlichkeit zu stellen haben. Deshalb ist das m.E. eine grobe Verletzung der Persönlichkeitsrechte dieser Leute. Da geht so nicht, lieber Herr Weiske! Unterlassen Sie so etwas in Zukunft bitte!

20.02.2010
21:52
Kripo ermittelt im Hagener Rathaus
von Lokalbeobachter | #33

Über die Qualität der Berichterstattung von Herrn Weiske mag man ja geteilter Meinung sein, etwas mehr Recherche hätte ihm und vor allem seinem Kommentar aber gut getan. Doch zum Artikel selbst: Herr Dehm räumt auf und zwar richtig – das soll wohl die Kernaussage dieses Artikels sein, wenn ich ihn richtig verstanden habe, die Frage ist nur : doch wohl nicht so?
Die Gemeindeordnung schreibt ganz klar vor, wie in solchen Situationen zu verfahren ist und nun kommt doch die eigentliche Frage: Warum hat man an Rechtsamt und Rechnungsprüfungsamt vorbei „operiert“ und ein externes Anwaltsbüro mit der Abwicklung beauftragt? Traut man den eigenen Fachleuten etwa nichts zu? Wie kann es sein, daß auf Anhörungen etc. verzichtet wurde und man wie ein wildes Tier in Amts-und Privaträume einfällt auf der Suche nach Beweisen? In dubio pro reo – dies scheint in Hagen nichts zu zählen! War der Betroffene vielleicht unbequem geworden, passte in seinem „kreativ-unorthodoxen“ Stil nicht mehr ins Bild?
Die Stellungnahme des Personalrates in diesem Zusammenhang ist ja wohl ein Witz. Die klägliche Erklärung von Herrn Brandau hat nichts mehr mit Mitarbeitervertretung zu tun.
Bei der Zusammenlegung von Teilen von zwei Ämtern einerseits und dem übrigbleibenden kläglichen Rest andererseits zwei Amtsleiter sozusagen über den Flurfunk über die Veränderungen im eigenen „ Haus“ informieren zu lassen bestätigt den Eindruck, daß hier nicht alles korrekt abläuft.
Bei dem neuen Konstrukt unter Leitung von Herrn Keßen ist man offensichtlich darauf bedacht, Herrn Dehm Kollegen direkt zu unterstellen, die einfacher zu handhaben, unkritischer und stromlinienförmiger sind – Ja-Sager vielleicht? Apropos, die Einsparbemühungen von Herrn Dehm sollten sich tatsächlich auch an den Besoldungen der entsprechenden Kollegen messen lassen. Erinnern wir uns: wir haben einen Beförderungsstop in Hagen, viele Feuerwehrleute wissen ein Lied davon zu singen. Ein neuer Kollege A 16 ist nicht nur unnötig, sondern wäre geradezu ein Schlag ins Gesicht aller anderen.
Aber zurück zum Sachverhalt: Was noch wichtiger ist zu erfahren. Wer ist denn überhaupt verantwortlich für die ganze Aufdeckung? Waren Kollegen daran beteiligt, ging es um Pöstchenschacherei? Wer waren denn die Drahtzieher, wer gab denn die „entscheidenden“ Hinweise?
Sollte sich herausstellen, daß an der ganzen Geschichte nichts dran war, bin ich gespannt zu erfahren, wie man an einer Rehabilitation arbeiten möchte, sofern das überhaupt möglich ist.
Es muß doch dann möglich sein, auch solche Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen mit allen Konsequenzen. Ob eine Aufklärung wirklich möglich sein wird? In Hagen? Ich denke nicht.

20.02.2010
16:21
Kripo ermittelt im Hagener Rathaus
von HerbeckSagtJa | #32

Besser und ehrlicher wäre es, wenn es so wie in den USA geschähe: immer bei einem Regierungswechsel werden dort schonungslos Tausende Beamte entlassen.

20.02.2010
16:05
Kripo ermittelt im Hagener Rathaus
von Hagener Junge | #31

Hier geht es schlicht und ergreifend darum,leitende Bedienstete,die nicht das passende Parteibuch besitzen,zu eliminieren,um Platz zu machen,für meine eigenen Versorgungsfälle,sprich Parteifreunde.
Sollte es vorher einen roten Filz gegeben haben,so hat sich in ganz kurzer Zeit aber schon ein weiterer,diesmal schwarzer Filz etabliert.

20.02.2010
15:18
Kripo ermittelt im Hagener Rathaus
von JVAHerbeckJABITTE | #30

Mir fallen nur die Schlagwörter Derivatgeschäfte, 100000 Euro zuviel Sitzungsgeld, Verrechnung Kunstquartier usw. ein. Wird dort auch so rigeros vorgegangen? Wer trägt denn dort die Verantwortung und wird strafrechtlich verfolgt?

20.02.2010
12:31
Kripo ermittelt im Hagener Rathaus
von Hagener Junge | #29

Nur aus machtpolitischen Motiven,langgediente und für sich unbequeme Bedienstete der Stadtverwaltung,
aus dem Weg zu räumen,und das mit Hilfe der Justiz
(sollte doch unabhängig sein ),ist schon dreist.
Noch unverständlicher,dass sich die Staatsanwaltschaft vor diesen Karren spannen lässt.
Die Bananenrepublik lässt grüssen.
Armes Deutschland.

20.02.2010
11:56
Kripo ermittelt im Hagener Rathaus
von Exilhagener | #28

Ein Landesbediensteter könnte allerdings wissen, dass man Beamte, auch oberhalb von A 13, eben halt nicht los wird. Vermutlich profitiert der Landesbedienstete sogar selber von diesen Schutzmechanismen (die es ja letzlich auch für die Beschäftigten gibt).

20.02.2010
10:40
Blockierter Kommentar.
von spielcasino | #27

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

20.02.2010
10:08
Kripo ermittelt im Hagener Rathaus
von erbsenzaehler | #26

Ich bin über diesen Artikel doch etwas erstaunt.
Die Machart ist sehr reißerisch mit wenig Aussage. Ich denke, daß das Niveau in der WP/WR in Hagen bedenklich gesunken ist.

Zum Thema:
Filz hin oder her. Diese Machart, Verdachtsmomente völlig aufgebauscht in der lokalen Presse zu lancieren, zeugt von keinem guten Stil. Und das der neue OB eine andere Gattung Politiker ist, als seine Vorgänger, ist doch nur ein Wunschtraum derer, die in gewählt haben.

Auch er wird seine Versorgungsfälle in der Verwaltung unterbringen. Um davon abzulenken, wird dann halt ein solcher Artikel platziert.

=> ALTER WEIN IN NEUEN SCHLÄUCHEN !!!

Glück auf !

Trackbacks

Die Trackback URL zu diesem Artikel ist: http://www.derwesten.de/services/trackbacks/article/2610861/create

Aktuelle Fotos und Videos
Abriss in der Innenstadt
Bildgalerie
Abbrucharbeiten
Von Bentley bis Porsche
Bildgalerie
Oldtimerfahrt
Eintracht schlägt Sölfingen
Bildgalerie
Handball
Feuerwehr-Übung in Hagen
Bildgalerie
Jugendfeuerwehr
Aus dem Ressort
Mitarbeiterin soll Geld bei Hagen-Info unterschlagen haben
Gericht
Eine Mitarbeiterin der Hagen-Info soll in die Kasse der städtischen Tochter gegriffen haben. Vor dem Arbeitsgericht kämpft sie gegen ihre Entlassung.
Mit Salmonellen verseuchtes Kurkuma-Pulver bei Hagener Firma
Gesundheit
Das Verbraucherschutzministerium warnt vor Kurkuma-Pulver, das mit Salmonellen verseucht ist. Das Gewürzpulver wurde auch an eine Hagener Firma geliefert. 40 Packungen mit dem verseuchten Pulver gingen an Kunden, sie könnten auch in Restaurants gelangt sein.