Kosten steigen

Hagen. 11 702 so genannte Bedarfsgemeinschaften beantragten im Januar Hartz IV bei der ARGE Hagen. Was dieser bürokratische Begriff nicht aussagt: Fast 24 000 Menschen an der Volme müssten ohne fremde Hilfe ein Dasein unterhalb des Existenzminimums fristen.

Unter ihnen auch viele Kinder und chronisch Kranke. Sie dürfen nun auf Zusatzleistungen hoffen.

Kaum anderthalb Wochen sind ins Land gegangen, seit das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig erklärte, da treffen auch bei der ARGE Hagen bereits die ersten Anträge für zusätzliche Hilfen ein. Von einer wahren Flut, wie sie andere Großstädte vermelden, könne an der Volme laut ARGE-Pressesprecher Thorsten Opel aber keine Rede sein: „Es sind bislang nur vereinzelte Fälle.”

Und über die ist bislang noch nicht entschieden worden - aus einem einfachen Grund: Den ARGE-Mitarbeitern fehlt dazu noch die rechtliche Grundlage. Voraussichtlich erst im April tritt das entsprechende Gesetz in Kraft; doch wer einen begründeten Härtefall nachweisen kann, wird so lange wohl nicht auf sein Geld warten müssen. Bereits in der kommenden Woche rechnet Opel mit einem genehmigten Maßnahmenkatalog: „Dann können wir entscheiden.”

Ob Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer, Fahrtkosten für Kinder getrennt lebender Eltern oder nicht verschreibungspflichtige Medikamente für chronisch Kranke - Opel geht davon aus, dass der Bund für die zusätzlichen Kosten aufkommt. Anders als in den Jahren vor Hartz IV, als das Sozialamt - und damit die Städte - für Zusatzleistungen wie die Waschmaschine oder den Wintermantel zur Kasse gebeten wurden. Doch mittlerweile, und das weiß auch der ARGE-Pressesprecher, wären die klammen Kommunen dazu wohl gar nicht mehr in der Lage.

Was aber keineswegs bedeutet, dass der Kosten-Kelch gänzlich an ihnen vorübergeht. Neben den Wohnkosten der Hartz-IV-Empfänger beteiligen sich die Kommunen laut Opel mit 12,4 Prozent an den Bundesausgaben. Im Klartext: Auch auf Hagen kommen nach dem Gerichtsurteil höhere Ausgaben zu.

An der Diskussion um Guido Westerwelles harscher Kritik am Sozialstaat will sich Thorsten Opel nicht beteiligen. Nur so viel sei gesagt: „Die meisten Kunden, die wir in Hagen haben, sind motiviert und wollen arbeiten. Das Problem: Es ist einfach nicht genug Arbeit da.”

Voll hinter die Aussagen seines Parteivorsitzenden stellt sich indes der Kreisverband der Freien Demokraten. „Ein Sozialstaat in der heutigen Ausprägung muss deutlich in Frage gestellt werden, in dem sich das Arbeiten oft nicht mehr lohnt und die arbeitende Bevölkerung zunehmend von den steigenden Sozialabgaben erdrückt zu werden droht”, sagt FDP-Pressesprecher Stephan Schmidt. Deshalb sehe der Kreisverband auch keine Notwendigkeit, sich - so wie es der DGB Hagen gefordert hatte - von Westerwelles Aussagen zu distanzieren: „Das ist absolut absurd.”

Michael Schuh