Kompromiss des Schweigens

Elf Jahre ist die Geschichte alt, abgerechnet und wieder einmal draufgezahlt wird erst heute: 125 000 Euro zu viel überwies einst die Stadt irrtümlich an einige stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Rates. Zurückgefordert werden jetzt lediglich 21 000 Euro. Die Differenz schultert mal wieder der Steuerzahler.


Was bisher geschah: Die Pannenserie begann bereits 2004. Plötzlich flossen in die Taschen der Vize-Fraktionschefs von FDP, Grünen, Linken und BfH die doppelten Ratspauschalen. Allerdings sieht die Gemeindeordnung diesen Zuschlag lediglich für die Damen und Herren aus der zweiten Reihe bei Fraktionen mit mehr als zehn Mitgliedern vor. Ein Fakt, der beim Amt des Rates schlichtweg übersehen wurde. Was also tun? Hat sich hier jemand vorsätzlich bereichert? Kann man Geld in voller Höhe zurückfordern, das die fraglichen Politiker bereits versteuert und zum Teil an ihre Parteien abgeführt hatten? Die Lösung in solchen Fällen ist – wie so oft – der Kompromiss: 47 000 Euro der Überzahlungen waren bereits verjährt, als der Fehler 2010 aufflog. Weitere Teilbeträge wurden mit Verdienstausfall-Ansprüchen verrechnet, ein Ratsmitglied ist inzwischen verstorben und eine „offene Forderung wurde abgesetzt“.


Bemerkenswert ist noch folgende Formulierung des Rechnungsprüfungsamtes: „Die Vertragsparteien haben sich verpflichtet, (...) Stillschweigen zu bewahren.“ Wenn was schräg läuft, hilft eben nur amtlich verordnete Geheimniskrämerei. Da muss der Bürger sich den Rest der Geschichte eben denken . . .