„Kommunen dürfen nur wirklich asylberechtigte Menschen zugewiesen werden“

Hagen..  „Unser Ziel ist es“, so Christoph Purps, Kreisvorsitzender der CDU Hagen, „Flüchtlinge bei uns willkommen zu heißen. Aber die Landesregierung macht es uns nicht leicht.“ Das ungeordnete Asylverfahren, die zu schnelle Zuweisung von Asylbewerbern an die Kommunen und die unzureichenden Erstattungen der kommunalen Kosten durch das Land machten es Hagen schwer, so der CDU-Chef in einer Stellungnahme zum anhaltenden Flüchtlingsstrom.

Die rot-grüne Landesregierung müsse endlich sicherstellen, dass nur die wirklich asylberechtigten Menschen den Kommunen zugewiesen werden. Bei klar unberechtigten Anträgen dürfe es, so Purps, keine Verteilung in den Kommunen geben: „NRW muss die durchschnittliche Verweildauer in den Landeseinrichtungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten des Bundesrechts ausschöpfen.“ Dies könne die Kommunen deutlich entlasten und Flüchtlingen zeitnah Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus bringen.

Außerdem müsse die Landesregierung ihrer finanziellen Verantwortung durch eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen nachkommen. Bei der Flüchtlingsunterbringung würde Hagen um rund 544 000 Euro entlastet. Zudem müsse die Pauschalerstattung des Landes endlich nach den tatsächlich von Hagen zu versorgenden Flüchtlingen erfolgen, fordert der CDU-Chef.

In diesem Jahr werden nur die Kosten für die Flüchtlinge erstattet, die bereits zum 1. Januar 2014 in Hagen lebten: „Tatsächlich aber waren es bereits im vergangenen November 185 Flüchtlinge mehr als von Düsseldorf zugrunde gelegt wurden“, rechnet Purps vor. Für diese Menschen erhalte die Stadt keinerlei Erstattungen durch das Land. Ebenso notwendig wäre eine Kostenbeteiligung für abgelehnte, aber geduldete Flüchtlinge.