Kommunalpolitiker-Bezüge in Hagen auf dem Prüfstand

Ratssitzungen (hier die SPD-Fraktion) dauern in der Regel länger als vier Stunden.
Ratssitzungen (hier die SPD-Fraktion) dauern in der Regel länger als vier Stunden.
Foto: WP Michael Kleinrensing
Was wir bereits wissen
62 Politiker sitzen im Rat der Stadt Hagen. Haben sie das, was die verdienen, auch verdient? Wir liefern Antworten rund um die Aufwandsentschädigung.

Hagen.. Sie sitzen im Rat, in Ausschüssen, in Aufsichtsgremien. Sie stehen an der Spitze ihrer Fraktionen und führen die politischen Diskussionen. Die Stunden, die sie ihrem politischen Tun in der Woche widmen, dürften weit im zweistelligen Bereich liegen. Aber: Für ihr Engagement erhalten die Fraktionsvorsitzenden auch die höchste Aufwandsentschädigung. Unsere Zeitung hat auf einer Grafik zusammengetragen, was ein Kommunalpolitiker in Hagen 2014 verdient hätte, wenn er an jeder Sitzung seiner Gremien teilgenommen hätte.

Und trotz fünfstelliger Brutto-Beträge bleibt Politik für Mark Krippner (SPD), Wolfgang Röspel (CDU), Jochen Riechel (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Josef Bücker (Hagen Aktiv), Ingo Hentschel (Die Linke), Claus Thielmann (FDP) und Michael Eiche (AfD) ein Ehrenamt. Eines, für das sie manchmal mehr Zeit aufwenden als für den Beruf. Das Geld, mit dem sie entschädigt werden, halten alle im Grundsatz für angemessen.

Einkünfte im Internet veröffentlicht

„Geld spielt im Rahmen meiner politischen Tätigkeit eine untergeordnete Rolle“, sagt Mark Kripp­ner, der im Internet seine Tätigkeiten und Einkünfte veröffentlicht hat, „mich motiviert die gestalterische Möglichkeit für das Gemeinwohl. Schon bevor ich in den Stadtrat gewählt wurde, habe ich mich bereits 18 Jahre lang ehrenamtlich engagiert.“ SPD-Mandatsträger führen 30 Prozent ihrer Aufwandsentschädigungen an die Partei ab.

„Wer die Ratsarbeit ernst nimmt, vorbildliche Wahlkreisarbeit betreibt, sich in die Fraktion einbringt und darüber hinaus seine Parteipräsenz nicht vernachlässigt, wendet finanziell deutlich mehr auf“, so Wolfgang Röspel. Für den scheidenden Geschäftsführer der Caritas ist Geld aber keine Motivation für politisches Engagement. „In der Sorge um das Gemeinwohl steht der Mensch im Mittelpunkt meines politischen Handelns.“

Geld fließt an Partei

Eine Regelung, Gelder abzuführen, gibt es in der CDU-Fraktion nicht. Mandatsträger, so Röspel, seien jedoch gehalten, Zuwendungen an die Kreispartei, die sich an der Höhe der Aufwandsentschädigung orientieren, zu leisten.

Auch für Jochen Riechel spielt Geld keine Rolle: „Zumal ich den Großteil der Aufwandsentschädigung als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit versteuern muss und an meine Kreispartei spende.“ Viel wichtiger sei es ihm, „grüne Programmatik“ in den politischen Gremien und in der Verwaltung zu verankern. „Ich will dazu beitragen, dass die Bürger dieser Stadt sich in einer lebenswerten Umwelt nachhaltig und zukunftsorientiert entwickeln können.“

Die Aufwandsentschädigungen entsprechen für Riechel keineswegs dem Aufwand, der mit einem solchen Engagement verbunden sei. Auch von den Grünen-Mandatsträgern werde erwartet, dass sie angemessen Sonderbeiträge an die Kreispartei leisten. Die Spendenhöhe richte sich nach den persönlichen Verhältnissen und betrage zwischen 40 und 80 Prozent.

Ehrenamt kann auch Belastung sein

Die Motivation für Dr. Josef Bücker, sich politisch zu engagieren, liegt darin, Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürger zu erwirken. „Dabei“, so Bücker, Lehrer an der Gesamtschule Haspe, „spielt es für mich zunächst keine Rolle, ob es dafür eine Entschädigung gibt.“ Gleichwohl sei das Ehrenamt auch Belastung. „Insbesondere die Zeit für das Studieren der Vorlagen schlägt stark zu Buche.“ Bei Hagen Aktiv gibt es eine Empfehlung, 20 Prozent der Entschädigungen an die Wählergemeinschaft zu zahlen.

Bei den Linken liegt dieser Prozentsatz weitaus höher. 50 Prozent seien üblich, so Ingo Hentschel. Motivation, sich zu engagieren, sei allerdings nicht das Geld, so der Bürokaufmann: „Es hat mir nicht mehr ausgereicht, das politische Tagesgeschehen in Hagen nur aus den Medien zu verfolgen. Ich wollte selbst aktiv werden.“

Keine Abführungsregelungen

Ähnlich äußert sich auch Claus Thielmann (FDP): „Wer Politik betreibt, um Geld zu verdienen, sollte nicht in die Kommunalpolitik gehen“, so der Journalist, „für mein Engagement spielt nur das Geld eine Rolle, das unserer Stadt immer noch fehlt.“ Abführungsregelungen gebe es nicht, die Partei erwarte eine freiwillige Spende von mindestens 20 Prozent.

Für Michael Eiche ist schon die Frage, ob Geld für sein Engagement eine Rolle spiele, eine Beleidigung: „Bis Mai dieses Jahres mussten die Aktiven in der AfD sogar Geld mitbringen. Es war nicht absehbar, dass wir überhaupt gewählt werden.“ Für normale Ratsmitglieder sei die Aufwandsentschädigung mäßig, für Mitglieder der Bezirksvertretungen bescheiden, wegen der desolaten Haushaltslage allerdings akzeptabel. Eine Abführungsregelung gibt es bei der AfD nicht.